Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 52 Abs 2 S 1 BeamtVG, § 55 Abs 1 S 3 BeamtVG, § 62 Abs 2 BeamtVG, § 820 Abs 1 S 2 BGB, § 199 Abs 1 Nr 1 BGB
  Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung von Versorgungsbezügen

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 52 Abs 2 BeamtVG, § 55 Abs 1 S 3 BeamtVG, § 62 Abs 2 BeamtVG, § 820 Abs 1 S 2 BGB, § 199 Abs 1 Nr 1 BGB, § 114 S 1 VwGO
  Beamtenversorgungsrecht; Versorgungsbezüge; Rückforderungsbescheid; Ruhensbescheid; zu viel gezahlte Versorgungsbezüge; gesetzesimmanenter Vorbehalt; Rente; fiktive Rente; Rentenanwartschaft; nachträgliche Anrechnung; ungerechtfertigte Bereicherung; verschärfte Haftung; ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beginn der Verjährungspflicht eines Anspruchs auf Rückzahlung von Versorgungsbezügen i.R.d. Überzahlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beginn der Verjährungspflicht eines Anspruchs auf Rückzahlung von Versorgungsbezügen i.R.d. Überzahlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 15.10

  Rückforderung; Überzahlung; Bezüge; Wechselschichtzulage; Krankheit; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 7 B 16.14

  Vorliegend ist die seit dem 1. Januar 2002 geltende regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren entsprechend heranzuziehen (vgl. zum besoldungsrechtlichen Rückforderungsanspruch: BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 15.10 - juris Rn. 20).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass für den Beginn der Verjährungsfrist (jedenfalls) § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entsprechend anwendbar ist und die Verjährung mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 2012, a.a.O., Rn. 21…, vom 26. Juli 2012, a.a.O., Rn. 43 …und vom 30. Januar 2013 - 8 C 2.12 - juris Rn. 19).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen zu der entsprechenden Vorschrift des § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG ergangenen Urteilen vom 26. April 2012 - 2 C 15.10 und 2 C 4.11 - den Grundsatz aufgestellt, dass aus Gründen der Billigkeit in der Regel von der Rückforderung teilweise abzusehen ist, wenn der Grund der Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liegt, wobei im Regelfall ein Absehen in Höhe von 30 % des Überzahlungsbetrages angemessen ist (…juris Rn. 26 bzw. 20).

• BVerwG, 31.05.1990 - 6 C 37.88

  Anforderungen an die Urteilsbegründung in KDV-Sachen

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 7 B 16.14

  In jenen Fällen ist eine etwaige fehlerhafte Rechtsanwendung ausschließlich dem Verantwortungsbereich der Behörde zuzuordnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1985, a.a.O., Rn. 22 …und Beschluss vom 14. Juni 2012, a.a.O., Rn. 7).

  Versorgungsempfänger können sich gegenüber nachträglichen Ruhensberechnungen grundsätzlich nicht auf Vertrauensschutz berufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1985 - 6 C 37.88 - juris Rn. 21).

• OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2014 - 2 A 10834/13

  Rückforderungsvorbehalt bei Versorgungs- neben Rentenbezügen; Einwand des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 7 B 16.14

  Darüber hinaus erfordert die Bedeutung des Eintritts eines nachträglichen Auszahlungshindernisses für den Versorgungsempfänger, die mit derjenigen der Festsetzung der Versorgungsbezüge nach § 49 BeamtVG vergleichbar ist, dass die Ruhensberechnung in einem Bescheid erfolgen muss (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Juli 2014 - 2 A 10834/13 - juris Rn. 40;… Stadler in: GKÖD, Stand: Dezember 2014, § 55 BeamtVG Rn. 32 unter Hinweis auf § 53 BeamtVG Rn. 82;… Plog/Wiedow, a.a.O., § 55 BeamtVG Rn. 279).

  Denn es liegt in erster Linie im Verantwortungsbereich des Beamten bzw. Versorgungsempfängers, bei dem die Rentenansprüche außerhalb der Beamtendienstzeit entstanden sind, und nicht der Versorgungsbehörde, dieser die Kenntnis über das Bestehen einer Rentenanwartschaft zu verschaffen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Juli 2014 - 2 A 10834/13 - juris Rn. 35; VG Hannover…, Urteil vom 12. Oktober 2012 - 2 A 917/11 - juris Rn. 25; a.A.: Hamburgisches OVG…, Urteil vom 30. November 2012 - 1 Bf 41/12 - Rn. 31 f.).

 
• BVerwG, 26.11.2013 - 2 C 17.12

  Erwerbseinkommen; Kalenderjahr; Jahressonderzahlung; Rückforderung; Ruhen; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 7 B 16.14

  Der in einer jüngeren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. November 2013 - 2 C 17.12 - juris Rn. 10) vertretenen Auffassung, dass das Auszahlungshindernis bereits kraft Gesetzes entsteht und es hierfür eines Ruhensbescheids nicht bedarf, folgt der Senat aus den bereits angeführten Gründen nicht.

  Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung des Beginns der Verjährungsfrist bei Überzahlung von Versorgungsbezügen im Fall der nachträglichen Anwendung von Ruhensvorschriften sowie nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen einer Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 2013 - 2 C 17.12 - zuzulassen.

• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 7 B 16.14

  Dabei ist nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch maßgebenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelung als die sachnächste analog heranzuziehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - juris Rn. 41).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass für den Beginn der Verjährungsfrist (jedenfalls) § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entsprechend anwendbar ist und die Verjährung mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 2012, a.a.O., Rn. 21, vom 26. Juli 2012, a.a.O., Rn. 43 …und vom 30. Januar 2013 - 8 C 2.12 - juris Rn. 19).

• BVerwG, 30.01.2013 - 8 C 2.12

  Auslegung; Ermessen; Erstattung; Erstattungspflicht; Erstattungszinsen; Hemmung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 7 B 16.14

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass für den Beginn der Verjährungsfrist (jedenfalls) § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entsprechend anwendbar ist und die Verjährung mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 2012, a.a.O., Rn. 21…, vom 26. Juli 2012, a.a.O., Rn. 43 und vom 30. Januar 2013 - 8 C 2.12 - juris Rn. 19).

  Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob der Lauf der Verjährungsfrist zusätzlich voraussetzt, dass die Behörde von der Person des Schuldners und den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangt haben können, wie § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für das bürgerliche Recht bestimmt (vgl. ebenfalls offen gelassen mit Hinweisen auf die uneinheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung: BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 8 C 2.12 - juris Rn. 19), sowie, ob diese Voraussetzungen hier erfüllt sind.

• BVerwG, 14.06.2012 - 2 B 13.12

  Übergangsgebührnisse; gesetzesimmanenter Rückforderungsvorbehalt; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 7 B 16.14

  Andererseits muss sich der Versorgungsempfänger darauf einstellen, dass die Höhe der ausgezahlten Versorgungsbezüge von seinen anrechenbaren Einkünften abhängt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2012 - 2 B 13.12 - juris Rn. 6).

  In jenen Fällen ist eine etwaige fehlerhafte Rechtsanwendung ausschließlich dem Verantwortungsbereich der Behörde zuzuordnen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. November 1985, a.a.O., Rn. 22 und Beschluss vom 14. Juni 2012, a.a.O., Rn. 7).

• BVerwG, 24.11.1966 - II C 119.64

  Zusammentreffen von beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen mit einem Einkommen aus …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 7 B 16.14

  Denn der Kläger haftet bereits aufgrund des der Zahlung von Versorgungsbezügen innewohnenden gesetzesimmanenten Vorbehalts verschärft gemäß § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG (vgl. grundlegend: BVerwG, Urteil vom 24. November 1966 - II C 119.64 - BVerwGE 25, 291 ).

  Auch die in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1966 enthaltene Formulierung, ein Versorgungsberechtigter müsse "mit einer den Ruhensvorschriften Rechnung tragenden nachträglichen Bescheidung darüber rechnen, daß und in welcher Höhe die Versorgung ruhte und infolgedessen überzahlt wurde" spricht dafür, dass jedenfalls in der früheren höchstrichterlichen Rechtsprechung dem Ruhensbescheid eine konstitutive Wirkung beigemessen wurde (Urteil vom 24. November 1966 - II C 119.64 - BVerwGE 25, 291 ).

• BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 4.11

  Hat ein Beamter zuviel Gehalt bekommen, so muss die Behörde bei der Entscheidung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 7 B 16.14

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen zu der entsprechenden Vorschrift des § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG ergangenen Urteilen vom 26. April 2012 - 2 C 15.10 und 2 C 4.11 - den Grundsatz aufgestellt, dass aus Gründen der Billigkeit in der Regel von der Rückforderung teilweise abzusehen ist, wenn der Grund der Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liegt, wobei im Regelfall ein Absehen in Höhe von 30 % des Überzahlungsbetrages angemessen ist (…juris Rn. 26 bzw. 20).
• VG Hannover, 12.10.2012 - 2 A 917/11

  Billigkeitsentscheidung; fiktive Rente; Fürsorgepflicht; gesetzesimmanenter …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 7 B 16.14

  Denn es liegt in erster Linie im Verantwortungsbereich des Beamten bzw. Versorgungsempfängers, bei dem die Rentenansprüche außerhalb der Beamtendienstzeit entstanden sind, und nicht der Versorgungsbehörde, dieser die Kenntnis über das Bestehen einer Rentenanwartschaft zu verschaffen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 22. Juli 2014 - 2 A 10834/13 - juris Rn. 35; VG Hannover, Urteil vom 12. Oktober 2012 - 2 A 917/11 - juris Rn. 25; a.A.: Hamburgisches OVG…, Urteil vom 30. November 2012 - 1 Bf 41/12 - Rn. 31 f.).
• OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 5 LB 199/13

  Berechnung der Versorgungsbezüge eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand …
• BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 19.90

  Beurlaubung anlässlich einer Entsendungsverfügung zur NATO; Ruhen des deutschen …
• BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 10.96

  Abfindung einer Beamtin - Belehrung über befristete Rückzahlungsmöglichkeit bei …
• BVerwG, 23.11.1988 - 6 C 68.86

  Beamter - Versetzung - Umzugsbereitschaft - Wohnbedarf - Bemessungsregeln
• OVG Hamburg, 30.11.2012 - 1 Bf 41/12

  Rückforderung nicht verjährter Versorgungsbezüge; Anrechnung von Rentenleistungen
• BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 32.81

  Verjährungseinrede - Unzulässige Rechtsausübung - Ermessensfehler - …
• BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97

  Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen
• OVG Niedersachsen, 07.08.2013 - 5 LA 291/12

  Geltung des gesetzesimmanenten Vorbehalts der Rückforderung von …
• BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 4.10

  Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; …
• BVerwG, 24.09.1992 - 2 C 18.91

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Versorgungsbezügen - Gesetzesimmanenter …
• BVerwG, 25.11.1985 - 6 C 37.83

  Kein gesetzlicher Vorbehalt der richtigen Anwendung einschlägiger …
• BVerwG, 05.09.2013 - 2 C 47.11

  Versorgung; Ruhen; Kapitalabfindung; zwischenstaatliche Einrichtung; …
• VGH Bayern, 07.03.2008 - 3 ZB 07.175

  Rückforderung von Versorgungsbezügen; Ruhensregelung; Rentenanspruch aus …

• VG Berlin, 29.06.2016 - 28 K 27.13

  Beamtenversorgung: Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge …

  Nachträgliche Ruhensregelungen im Sinne von § 53 ff. BeamtVG führen zwar nicht zum Wegfall des materiellen Versorgungsanspruchs des Versorgungsempfängers in Höhe des Ruhensbetrages, begründen aber (nachträgliche) Auszahlungshindernisse für einen Teil der festgesetzten Versorgung, um zu verhindern, dass Ruhestandsbeamte aus öffentlichen Kassen insgesamt mehr als die Versorgung erhalten, die sie erdient haben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - juris Rn. 17; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Februar 2015 - OVG 7 B 16.14 -, juris Rn. 24).

  Da Versorgungsbezüge gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BeamtVG neben den in § 55 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG genannten Renten nur bis zum Erreichen der Höchstgrenze gezahlt werden, steht die Zahlung von Versorgungsbezügen diesbezüglich unter dem immanenten Vorbehalt der gesetzlichen Ruhensregelung (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Februar 2015 - OVG 7 B 16.14 -, juris Rn. 25, m.w.N.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 24. September 2015 - 3 ZB 12.2556 -, juris Rn. 4; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes…, Beschluss vom 29. April 2015 - 1 A 307/14 -, juris Rn. 8).

  In jenen Fällen ist eine etwaige fehlerhafte Rechtsanwendung ausschließlich dem Verantwortungsbereich der Behörde zuzuordnen (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Februar 2015 - OVG 7 B 16.14 -, juris Rn. 26 m.w.N.).

  Schon wegen des Risikos, dass eventuelle Rückforderungsansprüche gegenüber Versorgungsberechtigten u.U. nicht durchgesetzt werden können, hätte dies nicht erst über acht Jahre nach Erlass des Versorgungsfestsetzungsbescheids geschehen dürfen, zumal aufgrund der vom Kläger im Rahmen der Versorgungsfestsetzung selbst vorgelegten Unterlagen positiv bekannt war, dass er eine Rentenanwartschaft bei der Deutschen Rentenversicherung Bund erworben hatte (vgl. auch Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Februar 2015 - OVG 7 B 16.14 -, juris Rn. 37).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - 1 A 185/15

  Anrechnung einer fiktiven Rente eines Beamten ohne Möglichkeit der Nachzahlung …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 -, BVerwGE 104, 55 = ZBR 1997, 231 = juris, Rn. 16, und vom 29. Oktober 1992 - 2 C 19.90 -, ZBR 1993, 182 = juris, Rn. 20, jeweils m. w. N.; ebenso OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 27. Februar 2015 - OVG 7 B 16.14 -, juris, Rn. 38; VG Hannover, Urteil vom 12. Oktober 2012 - 2 A 917/11 -, juris, Rn. 28.

  vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 27. Februar 2015- OVG 7 B 16.14 -, juris, Rn. 34; Nds. OVG, Beschluss vom 7. August 2013 - 5 LA 291/12 -, juris, Rn. 14; Ruland, Zur Berechnung der anzurechnenden Rente gem. § 55 BeamtVG, ZBR 2008, 120 (122).

  vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 27. Februar 2015- OVG 7 B 16.14 -, juris, Rn. 34.

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 15.15

  Rückforderung von Versorgungsbezügen; Fehlverhalten einer Behörde; Zurechnung des …

  (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. November 2016, a.a.O., Rn. 32 m.w.N.;… s. ferner Senatsurteil vom 16. Februar 2016. a.a.O., Rn. 50; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Februar 2015 - OVG 7 B 16.14 -, juris Rn. 33).

 
• VG Würzburg, 22.01.2020 - W 1 S 19.1690

  Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge wegen Bezugs einer …

  Dies zugrunde gelegt sind Rückforderungsansprüche betreffend ab 1. Januar 2011 überzahlte Versorgungsbezüge - unabhängig von der Frage, ob der Rückforderungsanspruch erst mit Erlass des Ruhensbescheids (so OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 27.2.2015 - OVG 7 B 16.14 - juris) oder direkt mit der Überzahlung im jeweiligen Auszahlungsmonat (so OVG Saarland, B.v. 29.4.2015 - 1 A 307/14 - juris; offen gelassen von BayVGH, B.v. 24.9.2015 - 3 ZB 12.2556 - juris) entsteht - nicht verjährt (zu den Jahren 2009 und 2010, vgl. bb).

  Es ist nämlich davon auszugehen, dass der Rückforderungsanspruch nicht erst mit Erlass des Ruhensbescheids (so OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 27.2.2015 - OVG 7 B 16.14 - juris), sondern direkt mit der Überzahlung im jeweiligen Auszahlungsmonat entsteht (so OVG Saarland, B.v. 29.4.2015 - 1 A 307/14 - juris;… so ausdrücklich auch der Antragsgegner selbst im Bescheid vom 12. September 2019, S. 2, unter Bezugnahme auf PdK Bayern, Art. 7 BayBeamtVG Rz. 2.2.4; offen gelassen von BayVGH, B.v. 24.9.2015 - 3 ZB 12.2556 - juris).

• VG München, 18.08.2016 - M 12 K 16.1640

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

  bb) Soweit man davon ausgeht, dass der Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge wegen deren Zusammentreffen mit einer Altersrente erst mit Erlass des Ruhensbescheids entsteht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 27.2.2015 - OVG 7 B 16.14 - juris), ist der streitgegenständliche Rückforderungsanspruch nicht vor dem Inkrafttreten des BayBeamtVG zum 1. Januar 2011 entstanden.
• VG München, 20.10.2016 - M 12 K 16.2386

  Rechtmäßige Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen aufgrund von …

  bb) Soweit man davon ausgeht, dass der Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge wegen deren Zusammentreffen mit einer Altersrente erst mit Erlass des Ruhensbescheids entsteht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 27.2.2015 - OVG 7 B 16.14 - juris), ist der streitgegenständliche Rückforderungsanspruch nicht vor dem Inkrafttreten des BayBeamtVG zum 1. Januar 2011 entstanden.
• VG München, 28.01.2016 - M 12 K 15.4783

  Rechtmäßige Rückforderung der Versorgungsbezüge

  bb) Soweit man davon ausgeht, dass der Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge wegen deren Zusammentreffen mit einer Altersrente erst mit Erlass des Ruhensbescheids entsteht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 27.2.2015 - OVG 7 B 16.14 - juris), ist der streitgegenständliche Rückforderungsanspruch nicht vor dem Inkrafttreten des BayBeamtVG zum 1. Januar 2011 entstanden.
• VG Schleswig, 07.09.2016 - 11 A 21/16

  Besoldung und Versorgung

  In jenen Fällen ist eine etwaige fehlerhafte Rechtsanwendung ausschließlich dem Verantwortungsbereich der Behörde zuzuordnen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.02.2015 - OVG 7 B 16.14 - Juris Rdnr. 26 mwN).
• VG München, 09.06.2016 - M 12 K 16.254

  Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen rückwirkender Kürzung des Witwengeldes

  c) Unabhängig davon, ob der Rückforderungsanspruch erst mit Erlass des Ruhensbescheids (so OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 27.2.2015 - OVG 7 B 16.14 - juris Rn. 27 f.) oder direkt mit der Überzahlung im jeweiligen Auszahlungsmonat (…so OVG Saarland, B.v. 29.4.2015 - 1 A 307/14 - juris Rn. 9;… offen gelassen von BayVGH, B.v. 24.9.2015 - 3 ZB 12.2556 - juris Rn. 6 ff.) entsteht, ist der Rückforderungsanspruch für den streitgegenständlichen Zeitraum nicht verjährt.