Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 7 B 16.14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,6724
OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 7 B 16.14 (https://dejure.org/2015,6724)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.02.2015 - 7 B 16.14 (https://dejure.org/2015,6724)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. Februar 2015 - 7 B 16.14 (https://dejure.org/2015,6724)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 52 Abs 2 BeamtVG, § 55 Abs 1 S 3 BeamtVG, § 62 Abs 2 BeamtVG, § 820 Abs 1 S 2 BGB, § 199 Abs 1 Nr 1 BGB
    Beamtenversorgungsrecht; Versorgungsbezüge; Rückforderungsbescheid; Ruhensbescheid; zu viel gezahlte Versorgungsbezüge; gesetzesimmanenter Vorbehalt; Rente; fiktive Rente; Rentenanwartschaft; nachträgliche Anrechnung; ungerechtfertigte Bereicherung; verschärfte Haftung; Verjährung; Entstehung des Rückzahlungsanspruchs; Notwendigkeit eines Ruhensbescheids; Billigkeitsentscheidung; teilweises Absehen von Rückforderung; (keine) überwiegende Verantwortung der Versorgungsbehörde; Renteninformation; Mitteilungspflicht des Versorgungsempfängers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn der Verjährungspflicht eines Anspruchs auf Rückzahlung von Versorgungsbezügen i.R.d. Überzahlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beginn der Verjährungspflicht eines Anspruchs auf Rückzahlung von Versorgungsbezügen i.R.d. Überzahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 15.15

    Rückforderung von Versorgungsbezügen; Ruhestandsbeamter; Aussetzung der Kürzung

    (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2016, a.a.O., Rn. 32 m.w.N.; s. ferner Senatsurteil vom 16. Februar 2016. a.a.O., Rn. 50; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Februar 2015 - OVG 7 B 16.14 -, juris Rn. 33).
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