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   OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2019 - 11 S 7.19   

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https://dejure.org/2019,4156
OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2019 - 11 S 7.19 (https://dejure.org/2019,4156)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.02.2019 - 11 S 7.19 (https://dejure.org/2019,4156)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. Februar 2019 - 11 S 7.19 (https://dejure.org/2019,4156)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 60a Abs 2 AufenthG 2004, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, § 3 Abs 1 S 1 MuSchG 2018, § 3 Abs 2 S 1 MuSchG 2018
    Vorwirkungen einer werdenden Vaterschaft auf eine Abschiebung des Vaters; Auswirkungen eines Beschäftigungsverbots der werdenden Mutter auf das Bleiberecht des werdenden Vaters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen, 07.05.2019 - 3 B 102/19

    Abschiebung; Nasciturus; ungeborenes eheliches Kind; Schwangerschaft;

    Auch die Vaterschaft eines im Bundesgebiet lebenden Ausländers für ein noch ungeborenes Kind einer deutschen Staatsangehörigen kann unter bestimmten Voraussetzungen einen Umstand darstellen, der unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Familie nach Art. 6 Abs. 1 und 2 GG aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen entfaltet (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 2. Oktober 2009 - 3 B 482/09 -, juris Rn. 4; Beschl. v. 15. September 2006 - 3 BS 189/06, juris Rn. 2; so auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27. Februar 2019 - 11 S 7.19 -, juris Rn. 7; BayVGH, Beschl. v. 11. Oktober 2017 - 19 CE 17.2007 -, juris Rn. 9).
  • VG Berlin, 12.04.2019 - 3 L 165.19

    Eilverfahren auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu einem ungeborenen

    Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG und die Pflicht des Staates, sich gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 1 Abs. 1 GG schützend und fördernd vor den Nasciturus zu stellen, entfalten daher jedenfalls dann aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen, wenn die Mutter und das ungeborene Kind auf die Hilfe des im Bundesgebiet lebenden Vaters angewiesen sind oder wenn beide Elternteile bereits in Verhältnissen leben, welche eine gemeinsame Übernahme der elterlichen Verantwortung sicher erwarten lassen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 3. September 2012 - OVG 11 S 40.12 - juris Rn. 23, vom 16. Dezember 2014 - OVG 11 S 52.14 - juris Rn. 6 und vom 27. Februar 2019 - OVG 11 S 7.19 - juris Rn. 7, jeweils in der Konstellation eines Abschiebungshindernisses).
  • VGH Bayern, 18.10.2019 - 10 CE 19.2055

    Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Kosten des Beschwerdeverfahrens,

    Dessen ungeachtet ist das Vorliegen einer Sondersituation, wonach die beabsichtigte Abschiebung eines werdenden Vaters unzumutbar sein kann (vgl. OVG Saarl, B.v. 8.1.2019 - 2 B 342/18 - juris Rn. 7; OVG Berlin-Bbg, B.v. 27.2.2019 - OVG 11 S 7.19 - juris Rn. 7 f.; OVG Sachsen, B.v. 7.5.2019 - 3 B 102/19 - juris Rn. 11 ff.), nicht glaubhaft gemacht oder sonst ersichtlich.
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