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   OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2020 - 10 S 4.20   

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https://dejure.org/2020,4633
OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2020 - 10 S 4.20 (https://dejure.org/2020,4633)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.02.2020 - 10 S 4.20 (https://dejure.org/2020,4633)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. Februar 2020 - 10 S 4.20 (https://dejure.org/2020,4633)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 34 Abs 2 BauGB, § 245c Abs 3 BauGB, § 6a Abs 2 Nr 1 BauNVO, § 80 S 2 BauO BE
    Nutzungsuntersagung; Wohnnutzung; formelle Illegalität; Baugenehmigung; Darlegungs- und Beweislast; Ermessen

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 34 Abs 2 BauGB, § 245c Abs 3 BauGB, § 6a Abs 2 Nr 1 BauNVO, § 80 S 2 BauO BE
    Nutzungsuntersagung; Wohnnutzung; formelle Illegalität; Baugenehmigung; Darlegungs- und Beweislast; Ermessen; keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit; urbanes Gebiet; Zeile einfügen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auf urbane Gebiete findet § 34 Abs. 2 BauGB keine Anwendung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Urbane Gebiete entstehen durch Festsetzung, nicht durch Fakten! (IBR 2020, 267)

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2020 - 10 S 47.20

    Nutzungsuntersagung; Sporthalle; Anordnung der sofortigen Vollziehung;

    Für dieses kommt es nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der behördlichen Begründung an (stRsp. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 27. Februar 2020 - OVG 10 S 4/20 -, juris Rn. 4 m.w.N.).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats rechtfertigt bereits grundsätzlich die formelle Illegalität einer baulichen Anlage oder deren Nutzung eine Nutzungsuntersagung, also bereits der Umstand, dass eine Nutzung ohne die erforderliche Genehmigung (vgl. § 59 BauO Bln) ausgeübt wird (stRsp. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 27. Februar 2020 - OVG 10 S 4/20 -, juris Rn. 7; Beschluss vom 25. November 2019 - OVG 10 S 57.19 -, juris Rn. 3; Urteil vom 23. September 2014 - OVG 10 B 5.12 -, juris Rn. 36).

    Im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung ist ein Vorhaben aber nur dann offensichtlich genehmigungsfähig, wenn die Übereinstimmung der Nutzung mit den Vorschriften des materiellen Baurechts sich derart aufdrängt, dass jegliche nähere Prüfung im Baugenehmigungsverfahren von vornherein entbehrlich erscheint (stRsp. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 27. Februar 2020 - OVG 10 S 4/20 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 25. November 2019 - OVG 10 S 57.19 -, juris Rn. 8 m.w.N.; Beschluss vom 15. Mai 2020 - OVG 2 S 17/20 -, juris Rn. 11; Beschluss vom 18. Oktober 2018 - OVG 2 S 39.18 -, juris Rn. 9).

  • VG Frankfurt/Oder, 01.10.2020 - 7 L 365/20

    Nutzungsuntersagung Ferienwohnung - Antrag auf Wiederherstellung der

    Dazu hat die Behörde die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe für ihre Entscheidung, die sofortige Vollziehung anzuordnen, darzulegen (st. Rspr., vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Februar 2020 - OVG 10 S 4/20 -, juris Rn. 4).

    Ob die Begründung tatsächlich zutrifft, ist keine Frage des formellen Begründungserfordernisses (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Februar 2020, a.a.O.).

  • VG Cottbus, 10.07.2020 - 3 L 133/20
    Im Übrigen ist anerkannt, dass es für die Frage des Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 VwGO nicht darauf ankommt, ob die Erwägungen inhaltlich zutreffen und ob sie die Anordnung selbst zu rechtfertigen vermögen (ständige Rechtsprechung der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, zuletzt Beschluss vom 27. Februar 2020 - 10 S 4/20 - zitiert nach juris).
  • VG Lüneburg, 23.06.2020 - 2 B 48/20

    Bauwagen Nutzungsuntersagung

    Das der Bauaufsichtsbehörde in § 79 NBauO eingeräumte Ermessen stellt sich insoweit als intendiertes Ermessen dar (vgl. zu der jeweiligen Eingriffsnorm des Landesrechts OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.2.2020 - OVG 10 S 4/20 -, juris Rn. 14, VG Gera, Beschl. v. 14.1.2019 - 4 E 2354/18 Ge -, juris Rn. 32).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2020 - 2 S 17.20

    Nutzungsuntersagung; Lagerhalle; wassergefährdende Stoffe; Baugenehmigung;

    Er geht daran vorbei, dass die Darlegungs- und Beweispflicht für das Vorliegen einer die neue Nutzung legalisierenden Baugenehmigung bzw. für das Eingreifen eines Bestandsschutzes bei dem Antragsteller liegt (vgl. m.w.N. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Februar 2020 - OVG 10 S 4/20 -, juris Rn. 7).
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