Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 9.08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 2 Abs 2 GG, Art 14 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 28 Abs 2 GG, Art 87a Abs 1 S 1 GG
    Bundeswehr: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Zulassung der Nutzung eines ehemals von den sowjetischen Streitkräften als Schieß- und Bombenabwurfplatz genutzten Geländes als Truppenübungs- und Luft-Boden-Schießplatz - Bombodrom

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulassung der Nutzung eines ehemals von den sowjetischen Streitkräften als Schießplatz und Bombenabwurfplatz genutzten Geländes als Truppenübungsplatz und Luft-Boden-Schießplatz für die Bundeswehr; Erhebliche Beeinträchtigung der durch Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG gewährleisteten gemeindliche Planungshoheit; Art. 21 Abs. 1 S. 1 des Einigungsvertrages (EV) i.V.m Art. 19 EV als Rechstgrundlage für die Nutzung von vormals sowjetisch genutzten Liegenschaften; Art. 19 EV u. Art. 21 EV als gesetzliche Ermächtigung für eine wesentliche Änderung der Nutzung eines Luft-Boden-Schießplatzes; Beeinflussung der Maßstäbe für eine den Grundrechtsschutz effektuierende Verfahrensgestaltung und für eine grundrechtsfreundliche Anwendung der bestehenden Verfahrensvorschriften durch die Grundrechte; Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmungen über das Planfeststellungsverfahren der §§ 72 bis 78 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG); Art. 87a Abs. 1 S. 1 GG als Grundentscheidung für die militärische Landesverteidigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Truppenübungsplatz Wittstock (Bombodrom)

Verfahrensgang

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