Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 6 Abs 1 S 1 MRK, § 198 GVG
  Rechtsschutz wegen der überlangen Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 6 Abs 1 S 1 MRK, Art 13 MRK, Art 35 MRK, § 198 GVG, § 201 GVG, § 173 S 2 VwGO, Art 23 ÜberlVfRSchG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmung des Begriffs Gerichtsverfahren i.S.v. § 198 Abs. 1 S. 1 GVG in der Verwaltungsgerichtsbarkeit; Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 S. 1 GVG wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG § 198 Abs. 1 S. 1; VwGO § 43 Abs. 1
  Bestimmung des Begriffs Gerichtsverfahren i.S.v. § 198 Abs. 1 S. 1 GVG in der Verwaltungsgerichtsbarkeit; Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 S. 1 GVG wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (25)

• EGMR, 24.06.2010 - 21423/07

  Rechtssache S. gegen DEUTSCHLAND

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 3 A 1.12

  Der EGMR stellt zwar in Angelegenheiten nach Art. 6 Abs. 1 EMRK auch auf die Gesamtverfahrensdauer ab (vgl. Urteile vom 24. Juni 2010, Beschwerden Nr. 21423/07 [Rn. 30], und 25756/09 [Rn. 21], …sowie vom 30. März 2010, Beschwerde Nr. 46682/07 [Rn. 36]) und berücksichtigt, dass ein Verfahren zwar in einer Instanz lange anhängig war, in einer späteren Instanz jedoch innerhalb eines kurzen Zeitraums abgeschlossen wurde (EGMR…, Urteil vom 7. Januar 2010, Beschwerde Nr. 40009/04, Rn. 151).

  Bei anderer Gelegenheit beschränkt er sich jedoch auf die Feststellung der Verletzung des Art. 6 Abs. 1 EMRK wegen überlanger Dauer nur eines bestimmten Verfahrensabschnitts (EGMR…, Urteil vom 1. April 2010, Beschwerde Nr. 12852/08, Rn. 48; Urteile vom 24. Juni 2010, Beschwerde Nr. 21423/07, Rn. 34, sowie Beschwerde Nr. 39444/08, Rn. 62 f.;… Urteil vom 21. Januar 2010, Beschwerden Nr. 42402/05 und 42423/05, Rn. 61;… vgl. auch Grabenwarter/Pabel, in: Grote/Marauhn, EMRK, 2006, Rn. 105, unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 21. Dezember 1999 [Beschwerde Nr. 26297/95], das allerdings [Rn. 37] ausdrücklich auch auf die Gesamt-Verfahrensdauer abstellt).

  Als Maßstab nennt § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (vgl. insoweit auch EGMR, Urteil vom 24. Juni 2010, Beschwerde Nr. 21423/07, Rn. 32).

  Der Beklagte ist verpflichtet, seine Rechtsordnung so zu organisieren, dass seine Gerichte in der Lage sind, das Recht des Einzelnen zu garantieren, innerhalb einer angemessenen Frist eine rechtskräftige Entscheidung zu erwirken, wobei ein zeitweiliger Rückstand bei der Geschäftserledigung der Gerichte nach der Rechtsprechung des EGMR nur dann nicht zur Haftung führt, wenn mit der gebotenen Schnelligkeit geeignete Abhilfemaßnahmen getroffen werden (vgl. EGMR, Urteil vom 24. Juni 2010, Beschwerde Nr. 21423/07, Rn. 34).

• EGMR, 30.03.2010 - 46682/07

  Rechtssache S. gegen DEUTSCHLAND

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 3 A 1.12

  Der EGMR lässt den für die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK zu berücksichtigenden Zeitraum an dem Tag beginnen, an dem der Beschwerdeführer seinen Widerspruch einlegt, und begründet dies mit dem Umstand, dass die Einlegung des Widerspruchs ein notwendiger erster Schritt ist, bevor das gerichtliche Verfahren anhängig gemacht werden kann (vgl. u.a. EGMR…, Urteil vom 30. Juni 2011, Beschwerde Nr. 11811/10, Rn. 21;… Urteil vom 24. Juni 2010, Beschwerde Nr. 25756/09, Rn. 21; Urteil vom 30. März 2010, Beschwerde Nr. 46682/07, Rn. 36).

  Zu dem Gerichtsverfahren nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG zählt auch der Zeitraum von der Verkündung einer gerichtlichen Entscheidung bis zu deren Zustellung (vgl. EGMR, Urteil vom 30. März 2010, Beschwerde Nr. 46682/07, Rn. 36).

  Der EGMR stellt zwar in Angelegenheiten nach Art. 6 Abs. 1 EMRK auch auf die Gesamtverfahrensdauer ab (…vgl. Urteile vom 24. Juni 2010, Beschwerden Nr. 21423/07 [Rn. 30], und 25756/09 [Rn. 21], sowie vom 30. März 2010, Beschwerde Nr. 46682/07 [Rn. 36]) und berücksichtigt, dass ein Verfahren zwar in einer Instanz lange anhängig war, in einer späteren Instanz jedoch innerhalb eines kurzen Zeitraums abgeschlossen wurde (EGMR…, Urteil vom 7. Januar 2010, Beschwerde Nr. 40009/04, Rn. 151).

• BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08

  Ausbildungsförderung; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 3 A 1.12

  Zum anderen ging es um die Frage, ob der Kläger das bei ihm festgestellte Vermögen lediglich treuhänderisch für seinen Bruder verwaltet hat (vgl. zu Treuhandabreden bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung: BVerwG, Urteil vom 4. September 2008 - 5 C 12.08 -, BVerwGE 132, 21 = juris Rn. 13 ff.).

  Die Länge der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht - vier Stunden - belegt keine besonderen Schwierigkeiten, sondern wird dem Umstand gerecht, dass zur Klärung der Frage, ob und mit welchem Inhalt ein wirksamer Treuhandvertrag geschlossen wurde, alle Umstände des Einzelfalls sorgsam gewürdigt werden mussten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2008, a.a.O., Rn. 19), weswegen der zuständige Senat sowohl den Kläger als auch seinen Bruder eingehend befragte.

 
• BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11

  Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 3 A 1.12

  So bezeichnet es in seinem Beschluss vom 2. Dezember 2011 (1 BvR 314/11, ZIP 2012, 177 = juris Rn. 8 ff.) die Dauer des Verfahrens vor dem Landgericht als mit dem Recht der Beschwerdeführer auf effektiven Rechtsschutz unvereinbar; es sei verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbar, dass erst nach 22 Jahren erstinstanzlich über den Antrag der Beschwerdeführer entschieden worden sei.

  Die Gerichte haben sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 2011 - 1 BvR 314/11 -, WM 2012, 76 = juris Rn. 7).

• EGMR, 24.06.2010 - 25756/09

  Rechtssache P. gegen DEUTSCHLAND

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 3 A 1.12

  Der EGMR lässt den für die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK zu berücksichtigenden Zeitraum an dem Tag beginnen, an dem der Beschwerdeführer seinen Widerspruch einlegt, und begründet dies mit dem Umstand, dass die Einlegung des Widerspruchs ein notwendiger erster Schritt ist, bevor das gerichtliche Verfahren anhängig gemacht werden kann (vgl. u.a. EGMR…, Urteil vom 30. Juni 2011, Beschwerde Nr. 11811/10, Rn. 21; Urteil vom 24. Juni 2010, Beschwerde Nr. 25756/09, Rn. 21;… Urteil vom 30. März 2010, Beschwerde Nr. 46682/07, Rn. 36).

  Der EGMR stellt zwar in Angelegenheiten nach Art. 6 Abs. 1 EMRK auch auf die Gesamtverfahrensdauer ab (vgl. Urteile vom 24. Juni 2010, Beschwerden Nr. 21423/07 [Rn. 30], und 25756/09 [Rn. 21], …sowie vom 30. März 2010, Beschwerde Nr. 46682/07 [Rn. 36]) und berücksichtigt, dass ein Verfahren zwar in einer Instanz lange anhängig war, in einer späteren Instanz jedoch innerhalb eines kurzen Zeitraums abgeschlossen wurde (EGMR…, Urteil vom 7. Januar 2010, Beschwerde Nr. 40009/04, Rn. 151).

• BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 194/11

  Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch überlange Dauer eines …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 3 A 1.12

  Art. 19 Abs. 4 GG gebietet ebenfalls nicht, das Widerspruchsverfahren unter den Begriff des Gerichtsverfahrens in § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG zu subsumieren (offen gelassen für Verwaltungsverfahren, die dem gerichtlichen Rechtsschutz vorgelagert sind: BVerfG, Beschluss vom 7. Juni 2011 - 1 BvR 194/11 -, NVwZ-RR 2011, 625 = juris Rn. 33).

  Der Beschluss vom 7. Juni 2011 (a.a.O., Rn. 28 ff.) stellt für ein Verfahren auf Wiederbestellung zum Steuerberater fest, das Finanzgericht habe gegen das Verbot einer überlangen Verfahrensdauer verstoßen, während der tatsächliche Ablauf des vorherigen Verfahrens vor der Steuerberaterkammer keinen Anhaltspunkt für eine unzureichende Förderung des Verfahrens biete und auch die bis dahin festzustellende Dauer des noch laufenden Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden sei.

• BVerwG, 30.01.2003 - 3 B 8.03

  Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 3 A 1.12

  Der Kläger war seinerseits nicht verpflichtet, Untätigkeitsbeschwerde zu erheben, da es sich hierbei nicht um einen wirksamen Rechtsbehelf im Sinne von Art. 13 EMRK handelt (EGMR…, Urteil vom 2. September 2010, Beschwerde Nr. 46344/06, NJW 2010, 3355 = juris Rn. 32, unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2003 - 3 B 8.03 -, NVwZ 2003, 869 = juris) und die Untätigkeitsbeschwerde dem Gebot der Rechtsmittelklarheit nicht genügt (BVerfG…, Beschluss vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 -, NJW 2008, 503 = juris Rn. 5).
• EGMR, 29.07.2004 - 49746/99

  Übermäßig lange Dauer der Untersuchungshaft und Verstoß gegen den …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 3 A 1.12

  Andere hinreichende Kompensationsmöglichkeiten wie zum Beispiel im Strafverfahren (vgl. EGMR, Urteil vom 29. Juli 2004, Beschwerde Nr. 49746/99, Rn. 67 f.; BT-Drs.
• BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 775/07

  Verfassungsrechtliche Anorderungen an die Dauer und Förderung eines umfangreichen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 3 A 1.12

  Der Kläger war seinerseits nicht verpflichtet, Untätigkeitsbeschwerde zu erheben, da es sich hierbei nicht um einen wirksamen Rechtsbehelf im Sinne von Art. 13 EMRK handelt (EGMR…, Urteil vom 2. September 2010, Beschwerde Nr. 46344/06, NJW 2010, 3355 = juris Rn. 32, unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2003 - 3 B 8.03 -, NVwZ 2003, 869 = juris) und die Untätigkeitsbeschwerde dem Gebot der Rechtsmittelklarheit nicht genügt (BVerfG, Beschluss vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 -, NJW 2008, 503 = juris Rn. 5).
• EGMR, 08.06.2006 - 75529/01

  Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 3 A 1.12

  Mit ihr kann einer überlangen Verfahrensdauer nicht abgeholfen werden (vgl. EGMR, Urteil vom 8. Juni 2006, Beschwerde Nr. 75529/01, NJW 2006, 2389, Rn. 103 ff., 108).
• EGMR, 02.09.2010 - 46344/06

  Beschwerderecht gegen lange Verfahren gefordert
• VerfG Brandenburg, 28.03.2001 - VfGBbg 2/01

  Keine Verletzung des Rechts auf zügiges Verfahren iSv Verf BB Art 52 Abs 4 durch …
• VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 30/09

  Zügiges Verfahren; Erledigung; Ministerium; Präsidium
• EGMR, 07.01.2010 - 40009/04

  Rechtssache v. K. gegen DEUTSCHLAND
• EGMR, 30.06.2011 - 11811/10

  Rechtssache K. gegen DEUTSCHLAND
• EGMR, 21.12.1999 - 26297/95

  G.S. v. AUSTRIA
• EGMR, 21.01.2010 - 42402/05

  Rechtssache W. gegen DEUTSCHLAND
• EGMR, 01.04.2010 - 12852/08

  Rechtssache N. gegen DEUTSCHLAND
• EGMR, 24.06.2010 - 39444/08

  Rechtssache A. gegen DEUTSCHLAND
• BGH, 10.08.2011 - X ARZ 263/11

  Zuständigkeitsstreit: Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Rechtshängigkeit
• BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 1487/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens - …
• BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00

  Zur Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
• BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvR 383/00

  Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
• BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …
• BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10

  Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt …

• BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12

  Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei …

  OVG Berlin-Brandenburg - 27.03.2012 - AZ: OVG 3 A 1.12.
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - 7 KE 1/11

  Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

  Dementsprechend vermag sich der Senat - jedenfalls hinsichtlich einfach gelagerter Rechtsstreitigkeiten wie der vorliegenden - nicht der vom OVG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 27. März 2012 (3 A 1.12.
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2013 - 3 A 13.12

  Rechtsschutz wegen der Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

  Hinzuzurechnen sei nach der Rechtsprechung des Senats in dessen Urteil vom 27. März 2012 (OVG 3 A 1.12, juris) ein noch hinnehmbarer Zeitraum von weiteren zwei Jahren.

  Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist das Verfahren ab Erhebung der Klage vor dem Verwaltungsgericht, nicht jedoch schon ab Beginn des Widerspruchsverfahrens (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2012 - OVG 3 A 1.12 -, juris Rn. 24 f.: Roderfeld, in: Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und Ermittlungsverfahren, § 198 Rn. 187;… Marx, in: Marx/Roderfeld, a.a.O., § 173 VwGO Rn. 9).

  Zu dem Gerichtsverfahren zählt auch der Zeitraum von der Verkündung der gerichtlichen Entscheidung bis zu deren Zustellung (vgl. EGMR…, Urteil vom 30. März 2010, Beschwerde Nr. 46682/07, Rn. 36; Senatsurteil vom 27. März 2012, a.a.O., Rn. 26).

  Ob dies ferner für den Zeitraum von der Zustellung der Entscheidung bis zu deren Rechtskraft gilt, kann mangels Entscheidungsrelevanz auf sich beruhen (offen gelassen: Senatsurteil vom 27. März 2012, a.a.O., Rn. 27).

  Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren stellt einen Rechtsbehelf im Sinne von Art. 13 EMRK dar (Senatsurteil vom 27. März 2012, a.a.O., Rn. 25).

  Es wäre wegen des schon für sich genommen verhältnismäßig niedrigen beanspruchten Betrages von 150 Euro und erst recht angesichts der dem Kläger zustehenden hohen Besoldung, ferner wegen des aus oben genannten Gründen geringen ideellen Interesses erkennbar unbillig, ihm eine Entschädigung zuzusprechen, auch wenn eine angemessene Verfahrensdauer nicht nur geringfügig überschritten wurde und die Entschädigung gemäß § 198 Abs. 2 Sätze 3 und 4 GVG auf einen geringeren Betrag als 1.200 Euro jährlich beziehungsweise 100 Euro monatlich (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2012, a.a.O., Rn. 55) festgesetzt werden könnte.

 
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12

  Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Altverfahren - Angemessenheit …

  Nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 156 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann die Beklagte unter Vermeidung einer Kostenfolge anerkennen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, 27. März 2012, 3 A 1.12., Juris); die §§ 202 SGG, 201 Abs. 4 GVG regeln diesen Fall nicht.

  aufzustellen (für zwei Jahre OVG Berlin-Brandenburg, 27. März 2012, 3 A 1.12., Juris;… unklar OVG Sachsen-Anhalt, 25. Juli 2012, 7 KE 1/11, Juris Rn. 57 und Meyer-Ladewig, EMRK-Kommentar, Art. 6 Rn. 199 unter Hinweis auf EGMR, 26. November 2009, 13591/05, Rn. 126 [Entscheidung betreffend Art. 5 Abs. 4 EMRK, Anspruch auf Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung innerhalb kurzer Frist]; in einem anderen Zusammenhang für drei Jahre BSG, 13. Dezember 2005, B 4 RA 220/04 B, Juris; daran anknüpfend für Fälle wie vorliegend LSG Berlin-Brandenburg 13. September 2012 L 38 SF 73/12 EK AS; Wenner, Soziale Sicherheit 2012, 32).

  Damit kann grundsätzlich für Zeiträume unter einem Jahr keine zeitanteilige Berechnung erfolgen (a.A. OVG Berlin-Brandenburg, 27. März 2012, OVG 3 A 1.12.- Juris unter zutreffendem Hinweis auf BT-Drs. 17/3802, 20; wie hier Link/van Dorp, Rechtschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 15).

• VGH Hessen, 11.02.2015 - 29 C 1241/12

  Der Kläger zu 1. war bis Ende 1995 Eigentümer des Hausgrundstücks A...straße ... …

  Dabei erfasst der Begriff des "Gerichtsverfahrens" im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG nicht ein vorausgegangenes Verwaltungsverfahren oder Vorverfahren (…so jetzt ausdrücklich: BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, juris Rn. 20 ff. und 5 C 27/12 D -, juris Rn 12 ff.; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 4. September 2014 - 21 F 1/13 -, juris Rn. 36; Sächsisches OVG…, Urteil vom 15. Januar 2013 - 11 F 1/12 -, juris Rn. 25; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. März 2012 - OVG 3 A 1.12 -, juris Rn. 23 ff.).
• OLG Frankfurt, 30.01.2013 - 4 EntV 9/12

  Entschädigung für überlange Verfahren: Feststellung der unangemessenen …

  Ebenso wird in der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu § 198 GVG die Auffassung vertreten, dass allein eine Verfahrensdauer von zwei Jahren als solche unabhängig von einer in dieser Zeit infolge mangelnder Verfahrensförderung durch das Gericht eingetretenen Verzögerung noch nicht gegen die vom EGMR zu Artikel 6 Abs. 1 S. 1 EMRK entwickelten Maßstäbe verstoße (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 27.03.2012, 3 A 1.12, zitiert nach juris;… a.A. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 25.07.2012, 7 KE 1/11, Rn. 71).
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 3 A 2.12

  Entschädigung; Verfahrensdauer; unangemessene Länge; Rechtsmittelinstanz; …

  Zwar hat der Senat bislang offen gelassen, ob unter einem Gerichtsverfahren, für das ein Kläger Entschädigung verlangen kann, nur das in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definierte Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss zu verstehen ist (…vgl. dazu BT-Drs. 17/3802, S. 18 f.), oder ob dieser Begriff unabhängig von der Anzahl der durchlaufenen Instanzen auch allein das Verfahren in einer bestimmten Rechtsstufe umfassen kann, dessen angemessene Dauer isoliert zu betrachten wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. März 2012 - OVG 3 A 1.12 -, juris Rn. 28 ff. mit Nachweisen zur insoweit nicht eindeutigen Rsp. des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte - EGMR - und des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG -).

  Als Maßstab nennt § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (vgl. insoweit EGMR…, Urteil vom 24. Juni 2010, Beschwerde Nr. 21423/07, Rn. 32; Urteil des Senats vom 27. März 2012 - OVG 3 A 1.12 -, juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - L 37 SF 66/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Art 23 ÜberlVfRSchG - abgeschlossenes Verfahren - …

  Zur Überzeugung des Senats hat insoweit eine beide Rechtszüge würdigende einheitliche Betrachtung zu erfolgen (so auch LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 20.02.2013 - L 2 SF 1495/12 - Rn. 38 unter Bezugnahme auf BSG…, Urteil vom 02.20.2008 - B 9 VH 1/07 R -, Rn. 66 ff. sowie EGMR…, Beschluss vom 10.02.2009 - 30209/05, Rn. 31-33, LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 29.11.2012 - L 10 SF 5/12 ÜG - Rn. 203 ff.; Thüringer LSG…, Urteil vom 18.06.2013 - L 3 SF 1759/12 EK - Rn. 45, vgl. auch: Hessisches LSG…, Urteil vom 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U - Rn. 64 ff., 73 ff., 78, OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12.09.2012 - OVG 3 A 2.12 - Rn. 23 sowie Roller, DRiZ, Beilage Juni 2012, 1 ff., 7, der davon ausgeht, dass eine besonders zügige Bearbeitung in der Rechtsmittelinstanz eine Verzögerung der vorherigen Instanz(en) kompensieren könne und umgekehrt; anders: LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 13.02.2013 - L 12 SF 3/12 EK AL - Rn. 44 und wohl auch KG Berlin…, Urteil vom 11.12.2012 - 7 SchH 5/12 EntV - Rn. 13 f., 21 ff., OLG Braunschweig…, Urteil vom 08.02.2013 - 4 SchH 1/12 - Rn. 123 ff.; die Frage ausdrücklich offen lassend: LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 13.09.2012 - L 38 SF 73/12 EK AS - Rn. 20, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.02.2013 - OVG 3 A 11.12 - Rn. 25 sowie - mit ausführlicher Darstellung zum damaligen Meinungsstand - Urteil vom 27. März 2012 - OVG 3 A 1.12 - Rn. 28 ff., alle zitiert nach juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 3 A 11.12

  Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

  Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist das Verfahren ab Erhebung der Klage vor dem Verwaltungsgericht, nicht jedoch schon ab Beginn des Widerspruchsverfahrens (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2012 - OVG 3 A 1.12 -, juris Rn. 24 f.: Roderfeld, in: Marx/Roderfeld, a.a.O., § 198 Rn. 187;… Marx, a.a.O., § 173 VwGO Rn. 9).

  Die Frage hat der Senat mangels Entscheidungsrelevanz bereits in seinem Urteil vom 27. März 2012 (OVG 3 A 1.12, juris Rn. 28 ff. mit Nachweisen zur insoweit nicht eindeutigen Rechtsprechung.

  Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren stellt einen Rechtsbehelf im Sinne von Art. 13 EMRK dar (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2012, a.a.O., Rn. 25).

• OVG Thüringen, 22.01.2014 - 2 SO 182/12

  Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

  Dem Feststellungsantrag kommt gegenüber dem Entschädigungsantrag, wie sich aus der gesetzgeberischen Wertung (§ 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1, Satz 3 2. Halbs. GVG) ergibt, weniger Gewicht zu (vgl. auch OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 27. März 2012 - 3 A 1.12 - Juris, nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - n. v.).
• OLG Frankfurt, 08.05.2013 - 4 EntV 18/12

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer: angemessener Zeitraum für die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 3 A 6.12

  Gerichtsverfahren; überlang; Verfahrensdauer; unangemessen; Verzögerungsrüge; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 3 A 15.12

  Entschädigung oder Feststellung der Unangemessenheit bei überlanger …
• OVG Niedersachsen, 04.09.2014 - 21 F 1/13

  Bestimmung der Zulässigkeit oder Begründetheit einer Entschädigungsklage nach § …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.06.2013 - 2 K 9/12

  Entschädigungsklage nach §§ 173 VwGO, 201 GVG - Verfahrensdauer des …
• OVG Sachsen, 15.01.2013 - 11 F 1/12

  Grundsätze zur Anwendbarkeit des § 193 BGB auf die Frist des Art. 23 S. 6 …
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2013 - L 2 SF 3789/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2013 - L 15 SF 4/12
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2013 - L 2 SF 3790/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - L 38 SF 73/12

  Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - Einzelfallbetrachtung