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   OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - 61 PV 8.13   

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https://dejure.org/2014,10047
OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - 61 PV 8.13 (https://dejure.org/2014,10047)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.03.2014 - 61 PV 8.13 (https://dejure.org/2014,10047)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. März 2014 - 61 PV 8.13 (https://dejure.org/2014,10047)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 108 Abs 1 S 1 BPersVG, § 108 Abs 1 S 2 BPersVG, § 6 Abs 1 S 2 PersVG BB, § 6 Abs 2 PersVG BB, § 91 KomVerf BB
    Außerordentliche Kündigung (beabsichtigt); Personalratsmitglied; Zustimmung des Personalrats (versagt); gerichtliches Ersetzungsverfahren; Dienststellenleiter; Sozialer Eigenbetrieb; Betriebssatzung; Angestellte; Buchhalterin; Rechnungen für Heimbewohner; unberechtigte ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersetzung der Zustimmung des Personalrates zu einer Kündigung eines Personalratsmitglieds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ersetzung der Zustimmung des Personalrates zu einer Kündigung eines Personalratsmitglieds

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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2014 - 61 PV 1.14

    Außerordentliche Kündigung (beabsichtigt); Personalratsmitglied; Zustimmung des

    Der Prüfungsmaßstab für die Zustimmungsersetzung orientiert sich an den Voraussetzungen für eine fristlose bzw. außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. Oktober 2002 - BVerwG 6 PB 7.02 -, juris Rn. 4, und dem folgend Beschluss des erkennenden Senats vom 27. März 2014 - OVG 61 PV 8.13 -, juris Rn. 23).

    Die vom Kündigenden einzuhaltende Ausschlussfrist von zwei Wochen ist nur gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf die Ersetzung der Personalratszustimmung bei Gericht durch Einreichung eines entsprechenden Antrags seitens des Dienststellenleiters beantragt worden ist (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. März 2014, a.a.O., juris Rn. 23 und vom 17. September 2009 - OVG 60 PV 18.07 -, juris Rn. 43).

    Liegt ein solcher Sachverhalt vor, so bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles und der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 -, juris Rn. 19 m.w.N.; zum Ganzen ferner Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. März 2014, a.a.O., juris Rn. 24 und vom 17. September 2009, a.a.O., juris Rn. 58).

    Im Zustimmungsersetzungsverfahren können grundsätzlich nur diejenigen Kündigungsgründe angeführt werden, die zuvor bereits Gegenstand des Antrags auf Zustimmung des Personalrats waren (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. März 2014, a.a.O., juris Rn. 26, und vom 17. September 2009, a.a.O., juris Rn. 60).

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