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   OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2011 - 5 L 15.11   

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https://dejure.org/2011,22017
OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2011 - 5 L 15.11 (https://dejure.org/2011,22017)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.04.2011 - 5 L 15.11 (https://dejure.org/2011,22017)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. April 2011 - 5 L 15.11 (https://dejure.org/2011,22017)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 724 ZPO, § 172 VwGO, § 171 VwGO, § 167 Abs 1 VwGO, § 146 Abs 1 VwGO
    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Umdeutung; Vollstreckungsantrag; rechtskräftiges verwaltungsgerichtliches Urteil; Folgenbeseitigungsanspruch; Androhung eines Zwangsgeldes gegen Behörde; Vollstreckungsklausel; Traberstuten; Herausgabe von -; Registrierung ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umdeutung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einen Vollstreckungsantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umdeutung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einen Vollstreckungsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Hamburg, 14.02.2017 - 1 So 63/16

    Zwangsgeld bezüglich Fortschreibung des Luftreinhalteplans bestätigt

    Die Gegenansicht (Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 171 Rn. 1; Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl. 2014, § 172 Rn. 4; Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 172 Rn. 6) stützt sich auf Rechtsprechung, die entweder Unterlassungsfälle betrifft, auf die über § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Zivilprozessordnung anwendbar ist (VGH Mannheim, Beschl. v. 20.5.1992, 10 S 379/92, NVwZ-RR 1933, 520, juris Rn. 3; Beschl. v. 12.1.1995, 10 S 488/94, NVwZ-RR 1995, 619, juris) oder aus der das Erfordernis einer Klausel - soweit ersichtlich - gar nicht oder allenfalls indirekt hervorgeht (VGH Mannheim, Beschl. v. 28.7.1977, IX 1995/77, NJW 1978, 287, juris nur Leitsatz; ohne Begründung auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.4.2011, 5 L 15.11, juris Rn. 11, und OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.9.2006, 5 OB 194/06).
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