Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 42 Abs 2 VwGO, § 61 Nr 2 VwGO, § 194 BauGB, § 8 Abs 1 ImmoWertV, § 15 Abs 1 ImmoWertV
  Schallschutzbezogener Verkehrswert bei Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 42 Abs 2 VwGO, § 61 Nr 2 VwGO, § 194 BauGB, § 8 Abs 1 ImmoWertV, § 15 Abs 1 ImmoWertV, § 15 Abs 2 ImmoWertV, § 17 Abs 1 ImmoWertV
  Flughafen BER; Leistungsklage; Zahlung einer Entschädigung; Wohnungseigentümergemeinschaft; Mehrfamilienhaus; Tag- und Nachtschutzgebiet; Lärmschutz; Schallschutz; Verkehrswertermittlung; Stichtag für die Wertermittlung; schallschutzbezogener Verkehrswert; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Schallschutz für Anwohner des BER: Entschädigungszahlungen rechtlich nicht zu beanstanden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Schallschutz für Anwohner des BER - Entschädigungszahlungen rechtlich nicht zu beanstanden

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Schallschutz für Anwohner des BER: Entschädigungszahlungen rechtlich nicht zu beanstanden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Schallschutz für Anwohner des BER: Entschädigungszahlungen rechtlich nicht zu beanstanden - Erstellte Gutachten legen für einzelne Eigentumswohnungen ermittelte Verkehrswerte schlüssig und nachvollziehbar dar

Verfahrensgang

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 6 A 7.17, 6 A 8.17
• BVerwG, 19.11.2018 - 4 B 57.18

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

  Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 6 A 7.17

  Gemäß § 10 Abs. 6 Satz 5 WEG kann sie in diesem Rahmen vor Gericht klagen und verklagt werden (OVG Münster…, Urteil vom 6. Juli 2012 - 2 D 27/11.NE, DVBl. 2012, S. 1249 ff., Rn. 24 bei juris m.w.N., insbesondere BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05 -, BGHZ 163, 154 ff., Rn. 12 ff. bei juris).
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 6 A 7.17

  Das Bundesverwaltungsgericht hat angenommen, es sei nicht zu beanstanden, dass die Planfeststellungsbehörde als maßgeblichen Zeitpunkt für die Verkehrswertermittlung den Tag ansehe, an dem der Entschädigungsanspruch geltend gemacht werde (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075/04 -, BVerwGE 125, 116 ff., Rn. 409 ff. bei juris).
• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 6 A 7.17

  Dabei werde von einer Streubreite von plus/minus 20 % der Verkaufspreise für ein und dasselbe Objekt ausgegangen, innerhalb derer ein festgestellter Verkehrswert als noch vertretbar angesehen werde (Beschluss vom 7. November 2006 - 1 BvL 10/02 -, BVerfGE 117, 1 ff., Rn. 137 bei juris m.w.N.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - 2 D 27/11

  Beteiligtenfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich einer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 6 A 7.17

  Gemäß § 10 Abs. 6 Satz 5 WEG kann sie in diesem Rahmen vor Gericht klagen und verklagt werden (OVG Münster, Urteil vom 6. Juli 2012 - 2 D 27/11.NE, DVBl. 2012, S. 1249 ff., Rn. 24 bei juris m.w.N., insbesondere BGH…, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05 -, BGHZ 163, 154 ff., Rn. 12 ff. bei juris).
• BGH, 10.10.2013 - III ZR 345/12

  Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Unrichtiges Verkehrswertgutachten im …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 6 A 7.17

  Dementsprechend sind mehr oder weniger unterschiedliche Ergebnisse - in gewissen Toleranzen - unvermeidbar (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - III ZR 345/12 -, BGHZ 198, 265 ff., Rn. 20 bei juris), so dass gewisse Diskrepanzen zwischen von unterschiedlichen Sachverständigen ermittelten Verkehrswerten letztlich keine Rolle spielen.
• FG Berlin-Brandenburg, 19.07.2017 - 3 K 3047/17

  Anforderungen an Verkehrswertgutachten nach dem Vergleichswertverfahren

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 6 A 7.17

  Hinzu kommt, dass für Verkehrswertgutachten nach dem Vergleichswertverfahren Vergleichsgrundstücke nur geeignet sind, wenn sie sich in einem preislich homogenen Vergleichsraum finden, was im Gutachten darzulegen ist (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Juli 2017 - 3 K 3047/17 -, EFG 2017, S. 1499 ff., Rn. 48 f. bei juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 6 A 14.16

  Flughafen Berlin-Brandenburg; Schallschutzprogramm; Kosten der Lüftungsplanung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 6 A 7.17

  Der Ausgleich nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG ist ein Surrogat für Lärmschutzeinrichtungen und nicht als Äquivalent für Maßnahmen konzipiert, die einer grundlegenden Gebäudesanierung gleich- oder nahekommen, so dass das Gebäude praktisch seine ursprüngliche Identität verlöre (Senatsurteil vom 21. März 2018 - OVG 6 A 14.16 -, Rn. 19 bei juris m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2018 - 6 A 1.16

  Entschädigungszahlung an private Eigentümer für notwendigen, durch den Flughafen …

  Vor diesem Hintergrund erachtet der Senat es als notwendig, aber auch ausreichend, dass die Ermittlung des Verkehrswerts nachvollziehbar dargelegt wird und unter Berücksichtigung der hinzunehmenden Toleranzspielräume vertretbar erscheint (vgl. schon Senatsurteil vom 27. Juni 2018 - OVG 6 A 7.17 -, Rn. 52 bei juris).

  Diese Argumentation lässt sich ohne weiteres auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen, wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 27. Juni 2018 - OVG 6 A 7.17 -, Rn. 21 bei juris).

  Dem entspricht die Rechtsprechung des Senats, wonach in diesen Fällen der Verkehrswert des Grundstücks unter Berücksichtigung sämtlicher Gebäude und Außenanlagen zu ermitteln ist (Senatsurteil vom 27. Juni 2018 - OVG 6 A 7.17 -, Rn. 24 bei juris).

  Deren etwaiger werterhöhender Charakter für das Grundstück insgesamt habe bei der schallschutzbezogenen Verkehrswertermittlung außer Betracht zu bleiben (Senatsurteil vom 27. Juni 2018 a.a.O., Rn. 27 f. bei juris).

• VG Köln, 15.02.2022 - 6 K 3228/19

  Haus der Geschichte muss der Presse die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2019 - 6 A 7.17 -, juris, Rn. 16.
• VG München, 13.07.2021 - M 2 E 21.2255

  Kein Anspruch auf Beibehaltung einer bestehenden Anliefermöglichkeit für …

  Es fehlt nicht etwa aus dem Grund am Rechtsschutzbedürfnis, dass das befürchtete künftige Verwaltungshandeln nach seinem Inhalt und seinen tatsächlichen wie rechtlichen Voraussetzungen nicht so weit bestimmt wäre, dass eine Rechtmäßigkeitsprüfung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich wäre (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.1974 - 1 C 7.73 - BVerwGE 45, 99, 105; BVerwG, U.v. 13.12.2017 - 6 A 7/17 - juris Rn. 12).

 
• VG München, 13.07.2022 - M 2 E 21.5421

  Kein Anordnungsanspruch wegen fehlender Erfolgsaussichten in der Hauptsache, …

  Insbesondere ist die Planung des Antragsgegners über die Brücken- und Straßengestaltung so weit bestimmt, dass eine Rechtmäßigkeitsprüfung zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2017 - 6 A 7.17 - juris Rn. 12).
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2021 - 6 A 11.20

  Schallschutzprogramm Flughafen BER; Feststellungsklage; Entschädigungsleistung; …

  Die Kläger hätten ihren Anspruch auf Entschädigungsleistung nicht durch Leistungsklage verfolgen können, da die Beklagte die für die Bestimmung der Höhe der Entschädigungsleistung erforderliche Ermittlung des schallschutzbezogenen Verkehrswertes von Grundstück und Gebäuden mit zu schützenden Räumen (Teil A II Ziffer 5.1.7 Nr. 2 PFB) bislang nicht vorgenommen hat (siehe dazu Urteil des Senats vom 27. Juni 2018 - OVG 6 A 7.17 - juris Rn. 22 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 6 A 8.17

  Ermittlung des schallschutzbezogenen Verkehrswerts; Planfeststellungsbeschlusses …

  Der Gutachter der Beklagten führt in der im Parallelverfahren OVG 6 A 7.17 vorgelegten Stellungnahme vom 13. Februar 2017 (Anlage 1 zum Schriftsatz der Beklagten vom 31. Mai 2018 im dortigen Verfahren), die insoweit auch für das vorliegende Verfahren herangezogen werden kann, zum Vorgehen aus: Man habe alle Kaufpreise im Tagschutzgebiet der betroffenen Gutachterausschüsse (Landkreise Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald sowie Berlin) aus den Jahren 2003 bis 2013 abgefragt und ausgewertet.
• VG Köln, 14.09.2022 - 6 L 1144/22
  vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2019 - 6 A 7.17 -, juris, Rn. 16.
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2023 - 6 A 1.22

  Schallschutzprogramm Flughafen BER; Lärmschutzauflagen; Kosten für …

  Vor diesem Hintergrund nimmt die Beklagte zu Recht an, dass die Verkehrswertermittlung des Klägers nicht innerhalb des nach der Rechtsprechung des Senats hinzuzunehmenden Toleranzrahmes liegt (vgl. dazu Urteil des Senats vom 27. Juni 2018 - OVG 6 A 7.17 - juris Rn. 51 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - 6 A 9.21

  Leistungsklage - baulicher Schallschutz nach dem PFB BER - Entschädigungszahlung …

  Der Senat hat allerdings angenommen, dass sich der Plangeber hinsichtlich der Ermittlung der Verkehrswerte an § 194 BauGB orientiert hat und dass insoweit auf die aufgrund des § 199 Abs. 1 BauGB erlassene Immobilienwertermittlungsverordnung zurückzugreifen ist, die in dem Leitfaden zur schallschutzbezogenen Verkehrswertermittlung der Beklagten aufgegriffen wird (Urteile vom 27. Juni 2018 - OVG 6 A 7.17 - und - OVG 6 A 8.17 -, jeweils Rn. 29 ff.).