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   OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2011 - 10 S 48.10   

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https://dejure.org/2011,6794
OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2011 - 10 S 48.10 (https://dejure.org/2011,6794)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.09.2011 - 10 S 48.10 (https://dejure.org/2011,6794)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. September 2011 - 10 S 48.10 (https://dejure.org/2011,6794)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 146 VwGO, § 767 ZPO, § 769 ZPO, § 387 BGB, § 133 Abs 3 BauGB
    Beschwerde; einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsgegenklage; Aufrechnung; Aufrechnungslage; Präklusion; Aufrechnungsverbot; Vorausleistungsbescheid; Säumniszuschläge; Insolvenz; Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Insolvenzforderung; ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 146 VwGO, § ... 767 ZPO, § 769 ZPO, § 387 BGB, § 133 Abs 3 BauGB, § 12 Abs 1 Nr 5b KAG BB, § 240 AO, § 38 InsO, § 39 Abs 1 Nr 1 InsO, § 53 InsO, § 55 InsO, § 87 InsO, § 94 InsO, § 95 Abs 1 S 3 InsO, § 208 InsO, § 209 Abs 1 Nr 2 InsO
    Beschwerde; einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsgegenklage; Aufrechnung; Aufrechnungslage; Präklusion; Aufrechnungsverbot; Vorausleistungsbescheid; Säumniszuschläge; Insolvenz; Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Insolvenzforderung; ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Säumniszuschläge auf vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründete Masseforderungen keine Neumasseverbindlichkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 485
  • NZI 2011, 954
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.11.2011 - 3 S 1317/11

    Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Leistungsbescheid

    In Anwendung des Rechtsgedankens des § 767 Abs. 1 und 2 ZPO sind im Rahmen eines Prozesses gegen eine Vollstreckungsmaßnahme neben rechtsvernichtenden und rechtshemmenden Einwendungen nur diejenigen rechtshindernden Einwendungen gegen den Grundverwaltungsakt zu berücksichtigen, die nachträglich entstanden sind und die die Aufrechterhaltung des Grundverwaltungsakts rechtswidrig erscheinen lassen; dies gilt allerdings nur, soweit nicht eine gesetzliche Regelung etwas anderes bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.1983 - 1 C 19.79 - Buchholz 402.24 § 13 AuslG Nr. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.09.2011 - 10 S 48.10 - juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2012 - 10 M 52.10

    Prozesskostenhilfe; PKH-Beschwerde; Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes;

    Anhaltspunkte dafür, dass dem Beklagten (in Zukunft) freie Mittel zur Finanzierung der Rechtsverteidigung zur Verfügung stehen, bestehen nicht (so auch OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Mai 2011 - OVG 10 M 11.09 -, juris Rn. 5); die titulierten Zahlungsansprüche gegenüber der Klägerin hat er verpfändet, so dass Zahlungen hierauf nicht der freien Masse zufließen (vgl. schon Beschluss des Senats vom 27. September 2011 - OVG 10 S 48.10 -, mit dem dem Beklagten im Verfahren auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt worden ist).

    Die Höhe der Verfahrenskosten dürfte zwar angesichts des voraussichtlichen Streitwerts von ca. 934.000 Euro (vgl. den die Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zurückweisenden Beschluss des Senats vom 27. September 2011 - OVG 10 S 48.10 -, NZI 2011, 954, juris Rn. 26 sowie die vorläufige Streitwertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht) nicht unerheblich sein.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 - 10 N 33.10

    Prozesskostenhilfe; PKH für beabsichtigten Zulassungsantrag; Insolvenzverwalter

    a) Angesicht der angezeigten Masseunzulänglichkeit ist von einer Bedürftigkeit der Masse im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 ZPO auszugehen (vgl. schon Beschlüsse des Senats vom 27. September 2011 - OVG 10 S 48.10 - und vom 27. Februar 2012 - OVG 10 M 52.10 -).
  • VG Frankfurt/Oder, 19.12.2011 - 3 K 459/08

    Erschließungsbeiträge

    Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat sich dieser Auffassung in einem Beschluss vom 27. September 2011 angeschlossen (OVG 10 S 48.10, zitiert nach juris Rn. 22).
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