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   OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2013 - 7 N 18.13   

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https://dejure.org/2013,35802
OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2013 - 7 N 18.13 (https://dejure.org/2013,35802)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.11.2013 - 7 N 18.13 (https://dejure.org/2013,35802)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. November 2013 - 7 N 18.13 (https://dejure.org/2013,35802)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 113 Abs 1 S 1 VwGO, § 121 VwGO, § 21 VwVfG, § 7 Abs 1 S 4 JAG BB, § 17 Abs 1 S 4 JAG BB
    Zulassungsverfahren; Prüfungsrecht; 2. jur. Staatsprüfung; Anfechtungsurteil; Obsiegen des Klägers; Zulassungsantrag des Klägers; Beschwer; Bewertungsfehler; Unlesbarkeit einer Klausurbearbeitung; unvollständiger Sachverhalt; Überdenkungsverfahren; kein Ausräumen des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Hamburg, 27.07.2017 - 3 Bf 128/15

    Unbeschränkte Statthaftigkeit einer Berufung trotz nur teilweiser

    Die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 21 Abs. 1 HmbVwVfG verlangt einen vernünftigen Grund, der den Beteiligten von seinem Standpunkt aus befürchten lassen kann, dass der Amtsträger nicht unparteiisch, sachlich, insbesondere nicht mit der gebotenen Distanz, Unbefangenheit und Objektivität entscheiden, sondern sich von persönlichen Vorurteilen oder sonstigen sachfremden Erwägungen leiten lassen könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.10.2011, 4 A 4000/10, juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.11.2013, OVG 7 N 18.13, juris Rn. 6).
  • VG Berlin, 21.05.2015 - 12 K 1265.13

    Neubewertung einer Masterarbeit zwecks Notenverbesserung

    Seine Grenze findet das Überdenken und die Fehlerbeseitigung, wenn das Überdenken aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr möglich ist oder den Verfahrensausgang nicht mehr beeinflussen kann (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2013 - OVG 7 N 18.13 - Juris; Oberverwaltungsgericht Münster - Urteil vom 18. April 2012 - 14 A 2687/09 - Juris Rdnr. 61 ff., 67 ff.).

    Es bedarf deshalb nicht der Aufklärung, woran das Überdenken gescheitert ist, insbesondere, ob der bisherige Prüfer sich grundlos geweigert hat zu überdenken, und dadurch gezeigt hat, dass er nicht bereit ist, die Einwendungen des Klägers vorurteilsfrei zur Kenntnis zu nehmen (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2013 - OVG 7 N 18.13 - Juris Rdnr. 5).

  • VG Berlin, 20.05.2016 - 3 K 1078.14
    Ein Grund im vorgenannten Sinne liegt vor, wenn aufgrund objektiv feststellbarer Tatsachen für die Beteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände die Besorgnis nicht auszuschließen ist, ein bestimmter Amtsträger werde in der Sache nicht unparteiisch, unvoreingenommen oder unbefangen entscheiden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2013 - OVG 7 N 18.13 -, juris, Rn. 6).
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