Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - 12 B 2.13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,1160
OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - 12 B 2.13 (https://dejure.org/2015,1160)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.01.2015 - 12 B 2.13 (https://dejure.org/2015,1160)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. Januar 2015 - 12 B 2.13 (https://dejure.org/2015,1160)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 1 Abs 1 S 1 IFG, § 3 Nr 4 IFG, § 2 FinDAG, § 5 Abs 2 FinDAG, § 5 Abs 3 FinDAG
    Informationszugang; Akteneinsicht; Protokolle und Sitzungsnieder-schriften des Verwaltungsrats der BaFin; Ausschlussgrund; Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflicht; Regelung durch Rechtsvorschrift; Satzung; Anordnung der Nichtöffentlichkeit der Sitzungen des Verwaltungsrats; allgemeine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage

  • JurPC

    Zugang zu den Protokollen der BaFin

  • lda.brandenburg.de PDF

    (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FinDAG § 11; IFG § 1 Abs. 1 S. 1; IFG § 3 Nr. 3b
    Anspruch auf Akteneinsicht in Protokolle und Niederschriften der Sitzungen des Verwaltungsrats und des Haushaltskontroll- und Prüfungsausschusses der BaFin

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Akteneinsicht in Protokolle und Niederschriften der Sitzungen des Verwaltungsrats und des Haushaltskontroll- und Prüfungsausschusses der BaFin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2017 - 12 B 5.16

    Informationszugang; Kabinettprotokoll; Verlaufsprotokoll; Ausschlussgrund; Schutz

    Dass sich die angeordnete Vertraulichkeit auch auf die über die Kabinettsitzung angefertigte Niederschrift erstreckt (§ 22 Abs. 3 Satz 2, § 27 Abs. 1 Satz 1 GOBReg), liegt daher auf der Hand, wenn die Sitzungsniederschrift Angaben zum Verlauf und zum Inhalt der Beratungen enthält (vgl. zu Protokollen und Sitzungsniederschriften des Verwaltungsrats der BaFin: Urteil des Senats vom 28. Januar 2015 - OVG 12 B 2.13 - juris Rn. 32; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2016, a.a.O., Rn. 21).
  • VG Berlin, 25.02.2016 - 2 K 180.14

    Informationszugang zu einem Kabinettsprotokoll - Verlaufsprotokoll und

    Dabei kann offen bleiben, ob etwas anderes gilt, wenn die Geschäftsordnung auf eine gesetzliche Grundlage zurückzuführen ist, die ausdrücklich zur Schaffung einer Geheimhaltungs- bzw. Vertraulichkeitsregelung ermächtigt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. November 2008 - OVG 12 B 50.07 - Juris - zur Geschäftsordnung des Bundesrates; offen gelassen für eine Geschäftsordnung des Verwaltungsrats der BaFin: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Januar 2015 - OVG 12 B 2.13 - Juris Rn. 31).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2015 - 12 N 88.13

    Zulassungsbegehren; stattgebendes Urteil; Bundesstiftung; Aufarbeitung

    Vielmehr muss eine Satzungsregelung auf eine förmliche Ermächtigungsnorm zurückgeführt werden können, ggf. auch nur in einer allgemeinen und umfassenden Form, die aber im konkreten Regelungszusammenhang den Erlass von Normen zur Sicherung eines materiellen Geheimnisschutzes umfasst (vgl. für die in Gestalt einer Rechtsverordnung erlassene Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: Urteil des Senats vom 28. Januar 2015 - 12 B 2.13 - juris Rn. 27 ff.).
  • VG Berlin, 21.03.2016 - 22 K 136.14

    Herausgabe der Tonbandaufnahme einer Beiratssitzung

    Ob eine untergesetzliche Rechtsvorschrift - hier in einer Geschäftsordnung - genügt, ist umstritten (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Januar 2015 - OVG 12 B 2.13 - juris Rn. 29 m.w.N.).
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