Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - 11 S 84.06   

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https://dejure.org/2007,18008
OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - 11 S 84.06 (https://dejure.org/2007,18008)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.02.2007 - 11 S 84.06 (https://dejure.org/2007,18008)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. Februar 2007 - 11 S 84.06 (https://dejure.org/2007,18008)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Keine Anspruch, auch nicht im Wege der Ermessensreduzierung, auf Wiederaufgreifen eines formell rechtswidrig abgeschlossenen Ausweisungsverfahrens

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abschiebeanordnung gegen einen strafrechtlich verurteilten Ausländer; Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Aufrechterhaltung einer an der fehlerhaften Nichtberücksichtigung einer zwischenzeitlich aufgehobenen Verfahrensvorschrift leidenden Ausweisungsverfügung; Ausweisung von türkischen Staatsangehörigen mit Aufenthaltsrecht bei einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung der öffentlichen Ordnung; Abschiebung trotz familiärer Bindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 18.12.2007 - 35 A 505.07

    Frage der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines assoziationsberechtigten

    Denn eine Änderung der Rechtsprechung stellt keine Änderung der Rechtslage i. S. v. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 1995, NVwZ 1995, 1097 f. m.w.N; auch zu Folgendem OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 11 S 84.06 -, m.w.N.).
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