Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2008 - 4 B 12.07   

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https://dejure.org/2008,16964
OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2008 - 4 B 12.07 (https://dejure.org/2008,16964)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.02.2008 - 4 B 12.07 (https://dejure.org/2008,16964)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. Februar 2008 - 4 B 12.07 (https://dejure.org/2008,16964)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 23 LbSchPolV BE, § 22 LbG BE, § 10 AGG, EGRL 78/2000, Art 3 Abs 1 GG
    Verfassungsmäßigkeit einer beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze

  • Judicialis

    Beamtenrecht; Polizei; Vorbereitungsdienst; Laufbahn; gehobener Dienst; Laufbahnprüfung; nicht bestanden; Wachdienst; Bewerbung; Bewerber; lebensälter; mittlerer Dienst; Alter; Höchstalter; Höchstaltersgrenze; Einstellungshöchstalter; unter 25 Jahre; Heraufsetzung; Beamtenverhältnis; Dauerhaftigkeit; Arbeitsleistung; Versorgung; Verhältnis; angemessen; Kontinuität; Versorgungsleistungen; Mittelverwendung; sparsam; Gleichbehandlung; Alter; Diskriminierung; unmittelbare; gerechtfertigt; besondere Rechtsstellung; Ziel; legitim; objektiv; angemessen; erforderlich; verhältnismäßig; Gemeinwohl; Wegweisung; Spielraum; weit; Vorbildung; Schadensersatz; Entschädigung; Pflichtverletzung (verneint); culpa in contrahendo

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht: Beamtenrecht; Polizei; Vorbereitungsdienst; Laufbahn; gehobener Dienst; Laufbahnprüfung; nicht bestanden; Wachdienst; Bewerbung; Bewerber; lebensälter; mittlerer Dienst; Alter; Höchstalter; Höchstaltersgrenze; Einstellungshöchstalter; unter 25 Jahre; Heraufsetzung; Beamtenverhältnis; Dauerhaftigkeit; Arbeitsleistung; Versorgung; Verhältnis; angemessen; Kontinuität; Versorgungsleistungen; Mittelverwendung; sparsam; Gleichbehandlung; Alter; Diskriminierung; unmittelbare; gerechtfertigt; besondere Rechtsstellung; Ziel; legitim; objektiv; angemessen; erforderlich; verhältnismäßig; Gemeinwohl; Wegweisung; Spielraum; weit; Vorbildung; Schadensersatz; Entschädigung; Pflichtverletzung (verneint); culpa in contrahendo

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der Höchstaltersgrenze von unter 25 Jahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren Dienstes der Berliner Schutzpolizei mit Verfassungsrecht, Europäischem Gemeinschaftsrecht und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG); Angemessenheit und öffentliches Interesse an Höchstaltersgrenzen für die Einstellung von Beamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 31.03.2009 - 28 A 188.08

    Höchstaltersgrenze für Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst

    Sie wahren ein für die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes erforderliches Mindestmaß an Kontinuität in der Dienstpostenbesetzung, dienen der Gewinnung eines leistungsfähigen Personalbestandes in einer günstigen und ausgewogenen Altersstruktur und sollen unter Haushaltsgesichtspunkten eine angemessene Dauer der Verwendung des eingestellten bzw. übernommenen Bewerbers sicherstellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1970, a.a.O, sowie BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 1 WB 13.08 - zitiert nach juris, Rn. 21; Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 und 2 C 6.98 -, DVBl. 1999, S. 315 und 316, jeweils m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Februar 2008 - 4 B 12.07 -, zitiert nach juris, Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Juli 2007 - 6 A 4680/04 -, zitiert nach juris, Rn. 56 f.).

    Vor diesem Hintergrund hat das Gericht keine Zweifel, dass das Bedürfnis, ein angemessenes Verhältnis zwischen Beschäftigungszeit in der höheren Laufbahn und erhöhtem Versorgungsanspruch zu gewährleisten, grundsätzlich ein legitimes, objektives und angemessenes Ziel im Sinne des § 10 Satz 1 AGG ist, das eine Ungleichbehandlung wegen des Alters rechtfertigen kann (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. September 2008, a.a.O.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2008 - 13 L 1652.08 -, zitiert nach juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. November 2008, a.a.O.; zur Rechtfertigung von Höchstaltersgrenzen für die Einstellung auch OVG Berlin, Urteil vom 28. Februar 2008, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 18. Juli 2007, a.a.O., und vom 30. Mai 2008 - 6 A 3734/05 -, zitiert nach juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007, a.a.O.; VG Frankfurt, Beschluss vom 21. April 2008 - 9 E 3856/07 -, zitiert nach juris, Rn. 88; Mahlmann, ZBR 2007, S. 325, 330; v.Roetteken, jurisPR-ArbR, Anm. zu OVG Münster, Urteil vom 15. März 2007 - 6 A 4625/04).

    Die Frage einer ausgewogenen Altersstruktur stellt ebenfalls ein legitimes Ziel dar, das zumindest ergänzend zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung herangezogen werden kann (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Februar 2008, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Mai 2008, a.a.O.).

    Dies verdeutlicht, dass es bei der Frage der Angemessenheit und Erforderlichkeit im Sinne des § 10 Satz 2 AGG um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme geht und dem Regelungsgeber ein weiter Spielraum eröffnet ist (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Februar 2008, a.a.O., Rn. 31; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Mai 2008, a.a.O., Rn. 67ff; a.A. VG Frankfurt, Beschluss vom 21. April 2008, a.a.O., Rn. 94, 120 f.; ebenso v.Roetteken, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - 4 B 53.09

    Aufstieg in den höheren Dienst; Gewerbeaußendienst; Polizeivollzugsdienst;

    Vielmehr werden gewichtige Gründe des Allgemeinwohls konkret in den Blick genommen und gegen das private Interesse der Bewerber abgewogen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Februar 2008 - OVG 4 B 12.07 -, juris Rn. 36).
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