Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - 12 B 25.11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,4825
OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - 12 B 25.11 (https://dejure.org/2013,4825)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.02.2013 - 12 B 25.11 (https://dejure.org/2013,4825)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - 12 B 25.11 (https://dejure.org/2013,4825)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,4825) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 9 Abs 1 TEHG 2004, § 10 Abs 3 TEHG 2004, § 7 Abs 1 ZuG 2012, § 12 Abs 1 ZuG 2012, § 14 Abs 1 ZuG 2012
    Emissionshandel; Handelsperiode 2008 bis 2012; Zuteilung von Berechtigungen; Mehrzuteilungsanspruch; besondere Härtefallregelung; Zuteilungsantrag; Mindestzuteilungsmenge; unzulässige Bedingung; Veräußerungskürzung; periodenübergreifende Zuteilungsgarantie

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 9 Abs 1 TEHG 2004, § 10 Abs 3 TEHG 2004, § 7 Abs 1 ZuG 2012, § 12 Abs 1 ZuG 2012, § 14 Abs 1 ZuG 2012, § 20 ZuG 2012, § 12 Abs 1 S 5 ZuG 2007
    Emissionshandel; Handelsperiode 2008 bis 2012; Zuteilung von Berechtigungen; Mehrzuteilungsanspruch; besondere Härtefallregelung; Zuteilungsantrag; Mindestzuteilungsmenge; unzulässige Bedingung; Veräußerungskürzung; periodenübergreifende Zuteilungsgarantie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • VG Berlin, 29.11.2013 - 10 K 219.11

    Emissionsberechtigungen für Betrieb eines Heizkraftwerks; Kürzung der

    Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 TEHG 2004 i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 TEHG 2011 ist wegen der Fristversäumung zugleich der materielle Anspruch der Klägerin auf Zuteilung nach § 9 ZuG 2012 erloschen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Februar 2013 - OVG 12 B 25.11 - juris, Rn. 27ff., dort zur Frage der bedingten Antragstellung):.

    Da die Klägerin auch im Widerspruchsverfahren nicht nur Angaben zu den historischen Wärmebezugsmengen unter Hinweis auf deren Irrelevanz aus ihrer Sicht ausdrücklich verweigert hat, sondern auch mit der Begründung, dass es sich um eine Neuanlage handele, keinerlei Daten angegeben hat, aus denen sich der tatsächliche Umfang der witterungsbedingten Einschränkung der Vollbenutzungsstundenzahl ergibt, kommt es nicht darauf an, ob die Angaben im Widerspruchsverfahren noch hätten nachgeholt werden können, um den Anspruchsverlust zu vermeiden (ablehnend dazu, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Februar 2013, a.a.O., Rn. 32).

  • VG Berlin, 04.09.2014 - 10 K 98.10

    Übertragung von Zuteilungsansprüchen

    Eine Unverhältnismäßigkeit ergibt sich schließlich auch nicht aus dem Umstand, dass die DEHSt der Klägerin im Verwaltungsverfahren keinen Hinweis bezüglich einer unzureichende Antragstellung gegeben hat (so der Fall bei OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Februar 2013 - OVG 12 B 25.11 - Rz. 32; zitiert nach juris), was nach Auffassung der Klägerin nicht mit einem fairen Verwaltungshandeln vereinbar sei.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - 12 S 21.13

    Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im

    Der Senat hat sich nach eingehender Prüfung der verfassungsrechtlichen Einwände gegen die Veräußerungskürzung bereits mit Urteil vom 28. Februar 2013 (OVG 12 B 25.11) der vom Verwaltungsgericht angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen und sowohl eine Vereinbarkeit des § 20 ZuG 2012 mit den Vorgaben der bundesstaatlichen Finanzverfassung als auch mit den Grundrechten der Anlagenbetreiber aus Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG angenommen (UA S. 13).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2013 - 12 S 14.13

    Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im

    Denn der Senat hat sich nach eingehender Prüfung der verfassungsrechtlichen Einwände gegen die Veräußerungskürzung bereits mit Urteil vom 28. Februar 2013 (OVG 12 B 25.11) der vom Verwaltungsgericht angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen und sowohl eine Vereinbarkeit des § 20 ZuG 2012 mit den Vorgaben der bundesstaatlichen Finanzverfassung als auch mit den Grundrechten der Anlagenbetreiber aus Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG angenommen (UA S. 13).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - 12 S 22.13

    Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im

    Der Senat hat sich nach eingehender Prüfung der verfassungsrechtlichen Einwände gegen die Veräußerungskürzung bereits mit Urteil vom 28. Februar 2013 (OVG 12 B 25.11) der vom Verwaltungsgericht angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen und sowohl eine Vereinbarkeit des § 20 ZuG 2012 mit den Vorgaben der bundesstaatlichen Finanzverfassung als auch mit den Grundrechten der Anlagenbetreiber aus Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG angenommen (UA S. 13).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht