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   OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2012 - 6 B 4.11   

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https://dejure.org/2012,11054
OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2012 - 6 B 4.11 (https://dejure.org/2012,11054)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.03.2012 - 6 B 4.11 (https://dejure.org/2012,11054)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. März 2012 - 6 B 4.11 (https://dejure.org/2012,11054)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 113 Abs 5 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 3 Abs 1 S 2 Nr 2 WoGG 2009, § 3 Abs 2 WoGG 2009, § 21 Nr 3 WoGG 2009
    Wohngeld; Bewilligungszeitraum; Antragstellung; missbräuchliche Inanspruchnahme; erhebliches Vermögen; Kapitalvermögen; Grundvermögen; Freibetrag; 60.000 Euro; 80.000 Euro; Orientierungswert; Einzelfall; Alterssicherung; Altersvorsorge; Zweckbestimmung; Einkommen; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Berlin, 21.05.2019 - 21 K 901.18

    Kein Wohngeld bei Vermögen von 115.000 Euro

    Die Frage, welcher Orientierungswert Ausgangspunkt der Prüfung ist, wurde ebenso offen gelassen (BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 5 C 21.12 -: 61.000 EUR, Ziffer 21.36 der Verwaltungsvorschriften: 60.000 EUR, VG Berlin, Urteil vom 18. Januar 2011 - VG 21 K 431.10 -: 80.000 EUR; OVG Berlin-Brandenburg: offen gelassen mit Urteil vom 28. März 2012 - 6 B 4.11 -) wie die Frage, ob nach Erreichen des Rentenalters Schonvermögen für Altersvorsorge noch Berücksichtigung finden kann.

    Für diese Feststellung ist der Zeitpunkt der Antragstellung - hier Januar 2018 - maßgeblich, denn nach § 24 Abs. 2 Satz 1 WoGG sind der Entscheidung über den Wohngeldantrag die Verhältnisse im Bewilligungszeitraum, die im Zeitpunkt der Antragstellung zu erwarten sind, zu Grunde zu legen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. März 2012 - 6 B 4.11 - juris Rn. 12).

    Dabei kann dahinstehen, ob als Orientierungswert nur der in § 6 Abs. 1, 1. Alt. des Vermögensteuergesetzes bestimmte Wert von rund 61.000 EUR heranzuziehen ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. April 2013, a.a.O., Rn. 14 [in dem zu entscheidenden Fall handelte es sich um einen alleinstehenden, unverheirateten, erwerbsfähigen, unter 60 Jahre alten Mann, für den nur § 6 Abs. 1, 1. Alt. einschlägig war]), oder ein weiter abgerundeter Betrag von 60.000 EUR, wie es Ziffer 21.37 der Wohngeld-Verwaltungsvorschrift vorsieht, ob dieser Wert entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes fortgeschrieben werden sollte (so die Kammer noch mit Urteil vom 18. Januar 2011 - VG 21 K 431.10 - juris [wobei sich für 2009 ein Wert von rund 80.000 EUR ergab]; ausdrücklich offen gelassen vom OVG Berlin-Brandenburg mit dem hierzu ergangenen Berufungsurteil vom 28. März 2012 - OVG 6 B 4.11 - juris Rn. 17) oder ob auch die weiteren in § 6 des Vermögensteuergesetzes genannten Werte heranzuziehen sind (so ergab sich nach § 6 Abs. 1, 2. Alt. des Vermögenssteuergesetzes im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten ein Freibetrag von rund 123.000 EUR und nach Absatz 3, 1. Alt. der Vorschrift ein weiterer Freibetrag für Steuerpflichtige, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, von rund 26.000 EUR).

    Bei dieser Bewertung hat die Kammer (insbesondere) berücksichtigt, über welches Einkommen der Haushalt verfügt, ob das Vermögen der Alterssicherung dient und in welchen familiären, gesundheitlichen, sozialen und sonstigen wirtschaftlichen Verhältnissen die Haushaltsmitglieder leben (vgl. zu diesen Kriterien OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. März 2012, a.a.O., Rn. 15).

    Die Berücksichtigung von Vermögen als Altersvorsorge setzt nach der Rechtsprechung des Berufungsgerichts der Kammer eine entsprechende Zweckbestimmung des Vermögens voraus, an der es hier fehlt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. März 2012, a.a.O., Rn. 28).

  • VG Berlin, 23.10.2012 - 21 K 237.11

    Anspruch auf Wohngeld bei vorhandenem Vermögen; Bindungswirkung eines

    Der Kläger trug mit der hiergegen eingelegten Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG 6 B 4.11) vor, zwar dürften die Feststellungen zur Bestimmung des Vermögensfreibetrages unter Heranziehung der Vorschriften des Vermögensteuergesetzes und Hochrechnung der dort enthaltenen Freibetragsgrenzen im Allgemeinen zutreffend sein.

    Hiergegen richtet sich die am 18. Juli 2011 erhobene, vorliegende Klage, mit der der Kläger seine Begründung im Berufungsverfahren OVG 6 B 4.11 wiederholt, insbesondere erneut eine Wertlosigkeit des Grundstückes in Q... geltend macht.

    Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Berufung des Klägers im vorangegangenen Wohngeldverfahren mit Urteil vom 28. März 2012 zurückgewiesen (OVG 6 B 4.11).

    Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 28. März 2012 - 6 B 4.11 - (Juris) wie folgt ausgeführt:.

  • VG Berlin, 08.09.2015 - 21 K 285.14

    Kein Wohngeld nach "Frauentausch"

    Für diese Feststellung ist der Zeitpunkt der Antragstellung (hier Februar 2014) maßgeblich, denn nach § 24 Abs. 2 Satz 1 WoGG 2009 sind der Entscheidung über den Wohngeldantrag die Verhältnisse im Bewilligungszeitraum, die im Zeitpunkt der Antragstellung zu erwarten sind, zugrundezulegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. März 2012 - OVG 6 B 4.11 - Juris Rdnr. 12).
  • OVG Sachsen, 15.10.2020 - 3 A 229/19

    Wohngeld; Vermögen; missbräuchliche Inanspruchnahme; Vermögensgrenze;

    Der Schutz von Altersvorsorgevermögen entspricht der Literatur und Rechtsprechung (Stadler u. a., Kommentar zum WoGG, Loseblattsammlung Stand: Oktober 2019, § 21 Rn. 107 ff. m. w. N.; hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. März 2012 - OVG 6 B 4.11 -, juris Rn. 26 ff.).
  • VG Berlin, 14.01.2020 - 21 K 178.19

    1. Der Ausschlussgrund des § 21 Nr. 3 des Wohngeldgesetzes ("wenn die

    Für die Feststellung, ob der Ausschlussgrund des § 21 Nr. 3 WoGG erfüllt ist, ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich, denn nach § 24 Abs. 2 Satz 1 WoGG sind der Entscheidung über den Wohngeldantrag die Verhältnisse im Bewilligungszeitraum zugrunde zu legen, die im Zeitpunkt der Antragstellung zu erwarten sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. März 2012 - 6 B 4.11 - juris Rn. 12).
  • VG Berlin, 10.12.2013 - 21 K 118.13

    Wohngeldrecht - missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld bei Einkommen durch

    Für diese Feststellung ist der Zeitpunkt der Antragstellung (hier März 2012) maßgeblich, denn nach § 24 Abs. 2 Satz 1 WoGG 2009 sind der Entscheidung über den Wohngeldantrag die Verhältnisse im Bewilligungszeitraum, die im Zeitpunkt der Antragstellung zu erwarten sind, zugrundezulegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. März 2012 - OVG 6 B 4.11 - Juris Rdnr. 12).
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