Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 3 S 23.17, 3 M 38.17   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 104 Abs 13 AufenthG, § 36 Abs 1 AufenthG
    Subsidiär Schutzberechtigter; Minderjährigkeit; Familiennachzug der Mutter; Ausschluss des Nachzugs durch den Gesetzgeber; Verfassungsmäßigkeit; Einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Zumutbarkeit, Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 36 Abs. 1, AufenthG § 104 Abs. 13, GG Art. 6, GG Art. 19 Abs. 4, EMRK Art. 8
    Einstweilige Anordnung, Familiennachzug, subsidiärer Schutz, Vorwegnahme der Hauptsache, Visum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17

    Familiennachzug; Ehegatte; Kinder; Syrien; subsidiärer Schutz;

    Eine solche grundsätzlich unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache ist mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Garantie effektiven Rechtsschutzes ausnahmsweise dann geboten, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Rechtsschutzsuchenden schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 - juris Rn. 17 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. April 2017 - OVG 3 S 23.17 - juris Rn. 1 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2019 - 3 S 101.18

    Visum zur Ausübung einer Beschäftigung; Spezialitätenkoch; Vorwegnahme der

    Daneben wird die Hauptsache durch die mit dem Visum erteilte Erlaubnis zur Einreise endgültig vorweggenommen, wenn der Betroffene hiervon bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren Gebrauch macht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - OVG 3 S 84.17 - juris Rn. 2; Beschluss vom 28. April 2017 - OVG 3 S 23.17 - juris Rn. 1; Beschluss vom 8. Januar 2016 - OVG 3 S 96.15 - juris Rn. 3; Beschluss vom 29. Oktober 2013 - OVG 2 S 80.13 -).

    Dies setzt voraus, dass anderenfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile drohen, die durch die Hauptsacheentscheidung nicht mehr beseitigt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 - juris Rn. 17; BVerwG, Beschluss vom 21. März 1997 - 11 VR 3.97 - juris Rn. 13) und dass der Antragsteller mit seinem Begehren im Hauptsacheverfahren erkennbar Erfolg haben muss, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 - juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. April 2017 - OVG 3 S 23.17 - juris Rn. 1).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 - 3 S 52.17

    Prozesskostenhilfe; Beschwerde; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund;

    Die grundsätzlich unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache ist mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Garantie effektiven Rechtsschutzes nur ausnahmsweise dann geboten, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Rechtsschutzsuchenden schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 - juris Rn. 17 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. April 2017 - OVG 3 S 23.17 - juris Rn. 1 m.w.N.).
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