Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2013 - 12 S 23.13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,41444
OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2013 - 12 S 23.13 (https://dejure.org/2013,41444)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.05.2013 - 12 S 23.13 (https://dejure.org/2013,41444)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. Mai 2013 - 12 S 23.13 (https://dejure.org/2013,41444)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • zvr-online.com

    § 1 Abs. 1 IFG, § 3 Nr. 3 IFG, § 4 Abs. 1 Satz 1 IFG
    "Keine Freigabe von Informationen zum NPD-Verbotsverfahren"

  • lda.brandenburg.de PDF

    Begriffsbestimmung, Entwürfe oder Vorarbeiten, Prozessuales

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • tagesspiegel.de (Pressebericht, 04.06.2013)

    Transparenz im Bundesinnenministerium: Friedrich darf Akten zu NPD-Verbot unter Verschluss halten

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Bremen, 25.07.2014 - 4 K 1984/13

    Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt kein unbegrenztes Recht zur Einsichtnahme

    Umfasst sind insbesondere auch Vorarbeiten und Ausarbeitungen, aus denen die zu treffende Entscheidung entwickelt werden soll (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.05.2013 - OVG 12 S 23.13).

    Sie knüpft vielmehr funktional daran an, dass die Vorarbeiten der unmittelbaren Vorbereitung einer bevorstehenden behördlichen Entscheidung dienen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.05.2013 - OVG 12 S 23.13).

  • VG Hamburg, 12.09.2013 - 17 E 3432/13

    Zum Anspruch auf Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit dem Volksentscheid

    12 S 23/13, juris, Rn. 2), da die Erteilung der begehrten Informationen sich später nicht.
  • VG Berlin, 10.05.2016 - 2 L 235.16

    Löschung einer Pressemitteilung eines Bezirksamtes zu einer Veranstaltung bezogen

    Die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes folgt aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG, wobei die Kammer im Hinblick auf die von der Antragstellerin erstrebte Vorwegnahme der Hauptsache den vollen Auffangstreitwert angesetzt hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2013 - OVG 12 S 23.13 -).
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