Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2010 - 3 S 40.10   

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https://dejure.org/2010,14297
OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2010 - 3 S 40.10 (https://dejure.org/2010,14297)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.06.2010 - 3 S 40.10 (https://dejure.org/2010,14297)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. Juni 2010 - 3 S 40.10 (https://dejure.org/2010,14297)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Bürgerbewegung "Pro Deutschland" kann ihren Bundesparteitag im Rathaus Schöneberg abhalten

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 765
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Niedersachsen, 14.04.2011 - 10 ME 47/11

    Gezielte Änderung der Benutzungsordnung einer Halle zum Ausschluss einer Partei

    In diesem Fall ist die Satzungsänderung, soweit sie sich Wirkung auch für den bereits gestellten Antrag beilegt, wegen eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot teilweise unwirksam und der gestellte Antrag daher noch nach den bisher geltenden Grundsätzen, und d. h. nach dem bisher geltenden Satzungsrecht und der auf seiner Grundlage gebildeten Verwaltungspraxis, zu verbescheiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.3.1969 - BVerwG VII C 49.67 -, BVerwGE 31, 368 [370]; VGH BW, Beschl. v. 11.5.1995 - 1 S 1283/95 -, NVwZ-RR 1996, 681 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 15; Sächs. OVG, Beschl. v. 12.4.2001 - 3 BS 10/01 -, a. a. O., Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.6.2010 - OVG 3 S 40.10 -, NVwZ-RR 2010, 765 f., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 9; Bay. VGH, Beschl. v. 17.2.2011 - 4 CE 11.287 -, juris, Langtext Rn. 23 ff.).
  • OLG Brandenburg, 18.04.2011 - 1 U 4/10

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem

    Denn während das Land Brandenburg sich gegenüber allen politischen Parteien neutral zu verhalten hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2010, Az. 3 S 40.10, zitiert nach juris, Rdnr. 9), trifft die Beklagte eine solche uneingeschränkte Verpflichtung nicht, sondern ihr steht es zu, bei Vorliegen eines sachlichen Grundes Vertreter bestimmter politischer Überzeugungen von einer Nutzung ihres Hotels auszuschließen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - 3 B 10.15

    Landesbank Berlin muss Girokonten für NPD-Kreisverbände

    Im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung durch Art. 21 Abs. 1 GG unterliegen die Träger öffentlicher Gewalt im Rahmen des § 5 Abs. 1 PartG einem - abgesehen von den im Fall der Eröffnung eines Girokontos nicht einschlägigen Abstufungsmöglichkeiten wegen begrenzter Ressourcen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 bis 4 PartG - strikten Gleichbehandlungsgebot (vgl. Beschluss des Senats vom 28. Juni 2010 - OVG 3 S 40.10 - juris Rn. 9; s.a. ThürOVG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 2 EO 1377/04 - juris Rn. 49; zum streng formalen Verständnis des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Chancengleichheit von Parteien BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 2 BvE 1/99 u.a., BVerfGE 104, 14 ff., zit. nach juris Rn. 22; BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1978 - 2 BvR 523/75 u.a., BVerfGE 47, 198 ff., zit. nach juris Rn. 87 f.; BVerfG, Urteil vom 24. Juli 1979 - 2 BvF 1/78 - BVerfGE 52, 63 ff., zit. nach juris Rn. 88; BVerfG, Urteil vom 19. Juli 1966 - 2 BvF 1/65 - BVerfGE 20, 56 ff., zit. nach juris Rn. 158).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2011 - 3a B 4.11

    Änderung der Richtlinien für Nutzung von Einrichtungen durch Parteien bei

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 28. März 1969 - VII C 49.67 -, BVerwGE 31, 368) und des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (vgl. u.a. Beschluss vom 28. Juni 2010 - OVG 3 S 40.10 -, NVwZ-RR 2010, 765 m.w.N.), der sich auch der erkennende Senat anschließt, ist für die Anwendung des parteienrechtlichen Gleichheitssatzes die Vergabepraxis im Zeitpunkt der Antragstellung der Parteien maßgeblich.

    Insoweit handelt es sich um eine Sondersituation, die es rechtfertigt, maßgeblich auf die Rechtslage im Zeitpunkt des Vergabeantrags abzustellen (vgl. u.a. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 28. Juni 2010 - OVG 3 S 40.10 -, NVwZ-RR 2010, 765 m.w.N.).

  • VG Karlsruhe, 01.03.2016 - 10 K 803/16

    Nutzung kommunaler Einrichtungen durch politische Parteien

    Ein solches Verfahren wäre mit der Plicht der Gemeinden zur Gleichbehandlung der politischen Parteien nicht zu vereinbaren und hätte zur Konsequenz, dass ein bereits gestellter Antrag auf Nutzung einer gemeindlichen Einrichtung nach den bisher geltenden Grundsätzen entschieden werden müsste (BVerwG, Urt. v. 28.03.1969 - VII C 49.67 -, juris Rdnr. 46; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 14.04.2011 - 10 ME 47/11 -, juris Rdnr. 30; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.06.2010 - 3 S 40.10 -, juris Rdnr. 9).
  • VG Berlin, 16.07.2010 - 2 K 93.09

    NPD-Bundesparteitag: Räume mussten uneingeschränkt überlassen werden

    48 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. März 1969 - BVerwG VII C 49.67 -, BVerwGE 31, 368 [370]) und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 3. April 2009 - OVG 3 S 36.09 -, Juris; Beschluss vom 28. Juni 2010 - OVG 3 S 40.10 -), der die Kammer folgt (vgl. zuletzt Beschluss vom 1. Juni 2010 - VG 2 L 72.10 -), müssen Änderungen der Vergabepraxis zu einem Zeitpunkt, zu dem eine Partei die Überlassung von Räumlichkeiten bereits beantragt hat, unberücksichtigt bleiben.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - 3 N 109.12

    Girokonto; politische Partei; Landesverband; Zulassungsantrag; ernstliche

    Im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung durch Art. 21 Abs. 1 GG unterliegen die Träger öffentlicher Gewalt im Rahmen des § 5 Abs. 1 PartG einem - abgesehen von den im Fall der Eröffnung eines Girokontos nicht einschlägigen Abstufungsmöglichkeiten wegen begrenzter Ressourcen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 bis 4 PartG - strikten Gleichbehandlungsgebot (vgl. Beschluss des Senats vom 28. Juni 2010 - OVG 3 S 40.10 -, juris, Rn. 9; s.a. ThürOVG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 2 EO 1377/04 -, juris, Rn. 49; zum streng formalen Verständnis des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Chancengleichheit Parteien BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 2 BvE 1/99 u.a., BVerfGE 104, 14 ff., zit. nach juris, Rn. 22; BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1978 - 2 BvR 523/75 u.a., BVerfGE 47, 198 ff., zit. nach juris, Rn. 87 f.; BVerfG, Urteil vom 24. Juli 1979 - 2 BvF 1/78 - BVerfGE 52, 63 ff., zit. nach juris, Rn. 88; BVerfG, Urteil vom 19. Juli 1966 - 2 BvF 1/65 - BVerfGE 20, 56 ff., zit. nach juris, Rn. 158).
  • VG Koblenz, 05.04.2017 - 1 L 346/17

    Eilantrag der AfD-Fraktion im Koblenzer Stadtrat zur Überlassung von Räumen des

    Ein solches Verfahren wäre mit der Pflicht der Gemein- den zur Gleichbehandlung der politischen Parteien nicht zu vereinbaren und hätte zur Konsequenz, dass ein bereits gestellter Antrag auf Nutzung einer gemeindli- chen Einrichtung nach den bisher geltenden Grundsätzen entschieden werden müsste (BVerwG, Urt. v. 28.03.1969 - VII C 49.67 -, juris, Rn. 46; OVG Nieder- sachsen, Beschl. v. 14.04.2011 - 10 ME 47/11 -, juris, Rn. 30; OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 28.06.2010 - 3 S 40.10 -, juris, Rn. 9).
  • VG Berlin, 12.08.2011 - 2 L 126.11

    Überlassung von Räumen zur Durchführung einer Parteiversammlung

    Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 28. März 1969 - BVerwG VII C 49.67 -, Juris), des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (z.B. Beschluss vom 28. Juni 2010 - OVG 3 S 40.10 -, Juris) und der Kammer (z.B. Beschluss vom 1. Juni 2010 - VG 2 L 72.10), dass die von einem Träger öffentlicher Gewalt beschlossene Änderung seiner Vergabepraxis für Räumlichkeiten an politische Parteien erst für Vergabeanträge maßgeblich ist, die zeitlich nach der Entscheidung über die Änderung gestellt werden.
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