Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 - 11 B 29.08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,28601
OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 - 11 B 29.08 (https://dejure.org/2010,28601)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.10.2010 - 11 B 29.08 (https://dejure.org/2010,28601)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 11 B 29.08 (https://dejure.org/2010,28601)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 4 Abs 3 UmwRG, § 16 Abs 2 S 1 VermG
    Altlastenfreistellung; Freistellungsbescheid; Freistellungszweck; Subventionszweck; Bescheidauslegung; vermögensrechtliche Rückübertragung; gesetzlicher Übergang; Rechtsnachfolgefähigkeit; grundstücksbezogenes Rechtsverhältnis; Investitionskonzeptbezogenheit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 11 B 10.09

    Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Grundwassersanierung;

    Sie knüpft nicht etwa an das Vorliegen einer - gerade den Freistellungsantragsteller zur Beseitigung des Schadens heranziehenden - Sanierungsanordnung an, sondern ist vielmehr Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung, bei der zwar auch das Vorliegen eines Schadens und die Höhe etwaiger Sanierungskosten, daneben aber insbesondere das vorgelegte Investitionskonzept, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Investors und der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Wert des Investitionsvorhabens für die Allgemeinheit zu berücksichtigen sind (vgl. Urteile des Senats v. 26. Januar 2006 - 11 B 3.05 -, juris Rn 25, und v. 28. Oktober 2010 - 11 B 29.08 -, juris Rn 43).
  • VG Meiningen, 11.02.2015 - 5 K 204/13

    Voraussetzungen an eine Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

    Dies gilt zunächst für das Vorbringen des Beklagten, dass die Möglichkeit einer generellen Rechtsnachfolge in Freistellungsbescheide nach dem Umweltrahmengesetz nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 28.10.2010 - OVG 11 B 29/08 -) kritisch gesehen werde.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.02.2012 - 11 N 32.09

    Altlastenfreistellung; Freistellungsbescheid; Investitionsvorhaben; Antragsfrist;

    Im Übrigen muss ein Investitionskonzept, um prüffähig und Grundlage der hier beantragten behördlichen Freistellung und erforderlichen umfassenden Interessenabwägung sein zu können, durch die eine zeitlich begrenzte Entlastung von Sanierungskosten und damit letztlich eine Subventionierung erfolgt (vgl. Urteil des Senats vom 28. Oktober 2010 - 11 B 29.08 -, juris Rz. 43), hinreichend konkretisiert und damit jedenfalls regelmäßig auch schriftlich dargelegt werden.
  • BSG, 26.08.2008 - B 11 AL 20/08 S
    Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Juli 2008 - L 11 B 29/08 AL - wird als unzulässig verworfen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.08.2011 - 11 B 12.10

    Altlastenfreistellung; Freistellungsbescheid; öffentlich-rechtlicher Vertrag;

    32 Die Altlastenfreistellung verfolgt nach Art. 1 § 4 Abs. 3 UmwRG in der Fassung nach dem Hemmnisbeseitigungsgesetz den Zweck, die Realisierung eines individuellen unternehmerischen Investitionskonzepts dadurch zu fördern bzw. zu subventionieren, dass Grundstücks- und Anlageneigentümer von den Kosten der Sanierung für vor dem 1. Juli 1990 hieran verursachte Schäden entlastet werden (vgl. Urteil des Senats vom 28. Oktober 2010 - 11 B 29.08 -, juris Rz. 42 f.).
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