Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2011 - 3a B 2.11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 21 Abs 1 S 3 GG, Art 21 Abs 1 S 4 GG
    Parteien; Parteienfinanzierung; Spenden; Spendenannahmeverbot; rechtswidrig erlangte Spenden; Feststellbarkeit des Spenders; Rechenschaftsbericht; Name des Spenders; Abführung rechtswidrig angenommener Spenden; verwaltungsrechtliche Sanktionen; Transparenzgebot; Publizitätsgebot; innerparteiliche Demokratie; Wissenszurechnung bei juristischen Person; Selbstanzeige; Rücknahme der Festsetzung staatlicher Mittel; Vertrauensschutz; Rücknahmefrist; Zulassung der Berufung; Gebot der Rechtsmittel-klarheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss der Befugnis der Parteien zur Annahme von Spenden bei Überschreiten der Bagatellgrenze ohne Feststellbarkeit des Spenders

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss der Befugnis der Parteien zur Annahme von Spenden bei Überschreiten der Bagatellgrenze ohne Feststellbarkeit des Spenders

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Sanktionen des Bundestags gegen die FDP wegen Möllemann-Spenden bestätigt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Möllemann-Spenden

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Sanktionen gegen FDP wegen Parteispende bestätigt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Oberverwaltungsgericht überprüft Sanktionen des Bundestags gegen die FDP wegen Möllemann-Spenden

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 284



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 25.04.2013 - 6 C 5.12  

    Politische Partei; Gewährung staatlicher Mittel; Rücknahme; Spendenannahmeverbot;

    unter Abänderung der Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. November 2011 - OVG 3a B 2.11 - und des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. Dezember 2009 - VG 2 K 126/09 - den Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages vom 2. Juli 2009 aufzuheben, soweit darin auch nach der Teilaufhebung durch das Urteil des Verwaltungsgerichts.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - 3 B 16.13  

    Partei; Parteienfinanzierung; Spende; Spendenannahmeverbot; Verstoß; rechtswidrig

    Die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 28. November 2011 - OVG 3a B 2.11 - zurückgewiesen.

    Denn die Klägerin hat in den jeweiligen Vorjahren Barspenden rechtswidrig erlangt, und zwar im Jahr 1999 in Höhe von 195.000 DM, im Jahr 2000 in Höhe von 981.750 DM und im Jahr 2002 in Höhe von 980.000 Euro, wobei ihr von letzterer nach der Weiterleitung eines Teilbetrages in Höhe von 873.500 Euro an den Präsidenten des Deutschen Bundestages ein Betrag in Höhe von 106.500 Euro verblieb (vgl. zum Ganzen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. November 2011 - OVG 3a B 2.11 -, juris Rn. 5 ff.).

    Danach liegt hier ein Verstoß gegen das Spendenannahmeverbot vor, da im Zeitpunkt der Annahme der Spenden außer Herrn K... keine andere zur Entgegennahme, Verwaltung und Verwendung der Spende berechtigte Person Kenntnis von der Person des Spenders hatte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. November 2011 - OVG 3a B 2.11 -, juris Rn. 93 ff.) und Herr K... verantwortlich für die Klägerin handelnd (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2013 - 6 C 5/12 -, juris Rn. 24) die Spenden dennoch angenommen und nicht unverzüglich gemäß § 25 Abs. 3 PartG 1994 bzw. § 25 Abs. 4 PartG 2002 weitergeleitet hat.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2011 - 4a B 2.11  

    Rückforderung von Trennungsgeld; Prozesszinsen; verschärfte Haftung; Beamter;

    Selbst wenn Behörden des beklagten Landes in vergleichbaren Fällen eine abweichende Rechtsanwendung vorgenommen hätten, bestünde kein Anspruch auf Fehlerwiederholung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1979, BVerfGE 50, 142 (166); BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 1993, BVerwGE 92, 153 (157); OVG Bln-Bbg, Urteil vom 28. November 2011 - 3a B 2.11 - Beschluss vom 10. November 2011 - OVG 4a N 12.11 - Jarass/Pieroth, GG, 10. Auf.
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