Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - 6 S 38.08   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 BBG, § 54 S 3 BBG, § 77 Abs 1 S 2 BBG, § 9 Abs 2 BBG, § 7 BDG
    Entlassung eines Beamten auf Probe aus dem Beamtenverhältnis: Zulässigkeit einer Dienstentlassung wegen einer großflächigen Rückentätowierung in Gestalt eines Wehrmachtsoldaten bei einem Bundespolizeibeamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 - 6 S 1.13  

    Beamter; Bundespolizei; Probebeamter; Ablauf der statusrechtlichen Probezeit;

    S.a. Senatsbeschluss vom 29. Januar 2009 - OVG 6 S 38.08.

    Obwohl das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 29. Januar 2009 - OVG 6 S 38.08 - die fristlose Entlassung seinerzeit für rechtswidrig erachtet habe, weil nicht mit der erforderlichen Sicherheit habe festgestellt werden können, dass diese Tätowierung bei einem Beamten auf Lebenszeit mindestens eine Gehaltskürzung nach sich ziehen würde, habe es gleichwohl insoweit die Begehung eines Dienstvergehens festgestellt.

    Mit der Anwendung dieses Maßstabs setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seinem ebenfalls den Antragsteller betreffenden Beschluss vom 29. Januar 2009 - OVG 6 S 38.08 -.

    Der Senat hat in seinem Beschluss vom 29. Januar 2009 - OVG 6 S 38.08 - hierzu ausgeführt: Die Körpertätowierung eines Bundespolizeibeamten an sich stelle kein Dienstvergehen dar.

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 4 S 1914/15  

    Tätowierung als Eignungsmangel für den mittleren Polizeivollzugsdienst

    Es bedarf keiner Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen der Dienstherr vollständig verdeckte - etwa auf dem Rücken befindliche - Tätowierungen untersagen kann (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.01.2009 - 6 S 38.08 -, Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - 6 B 523/14  

    Einstelung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei teils sichtbaren und teils

    Der Antragsgegner argumentiert im Beschwerdeverfahren im Übrigen unter Hinweis auf den - auch im Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 13. August 2012 - 4 E 824/12 We -, NVwZ-RR 2013, 273, zitierten - Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Januar 2009 - OVG 6 S 38.08 -, juris, im Hinblick auf die Tätowierung "Totenkopf mit Vampirzähnen und Lilien" wie folgt: Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass Tätowierungen, die einen "bösen Schein" erweckten, einen - der Einstellung in den Polizeivollzugsdienst entgegenstehenden - Eignungsmangel auch dann darstellten, wenn sie sich im nicht sichtbaren, also von der Sommeruniform verdeckten Bereich befänden.
  • VG Weimar, 13.08.2012 - 4 E 824/12  

    Recht der Landesbeamten; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anzugsordnung;

    Der Antragsgegner gründet diese Einschätzung danach allein auf einen optischen Eindruck der Tätowierungen; eine unmittelbare inhaltliche Aussage - die bei Tätowierungen im Einzelfall bei achtungs- und vertrauensunwürdiger Aussage sehr wohl ein Einstellungshindernis begründen kann (vgl. etwa: OVG Berlin-Brdbg., Beschluss vom 29.01.2009 - OVG 6 S 38.08 - juris Rdnr. 7; VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 14.02.2002 - 9 G 411/02- juris Rdnr. 9) - hat der Antragsgegner den Tätowierungen nicht beigemessen.

    Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse kommt ihnen nach ihrem Erscheinungsbild und ihrer inhaltlichen Aussage keine eindeutige Bedeutung bzw. besondere, einen "bösen Schein" erweckende (s. dazu etwa den Fall OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 29.01.2009 - OVG 6 S 38.08 - juris) Symbolik zu.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - 6 A 2595/14  

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Übernahme eines

    vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 6 B 523/14 -, nrwe.de, und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Januar 2009 - 6 S 38.08 -, juris.
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