Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 2 B 1.14   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 2 Abs 4 Nr 8 BauO BE, § 65 Abs 1 BauO BE, § 71 Abs 1 BauO BE, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB
    Baugenehmigung; Nutzungsänderung; Bordell; bordellähnlicher Betrieb; Mischgebiet; Unzulässigkeit von Bordellen im Mischgebiet; gemischtes Gebiet; Wohnen; wesentliche Störung des Wohnens; typisierende Betrachtungsweise; milieubedingte Unruhe; Abwägungsgebot; Konfliktbewältigungsgebot; Kerngebiet; Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials; Beachtlichkeit von Abwägungsfehlern; maßgeblicher Zeitpunkt; Offensichtlichkeit; Einfluss auf das Abwägungsergebnis; für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials wesentlicher Punkt; Fehlerrüge; Frist; Form; allgemeine Zulässigkeit von Wohnungen im Kerngebiet; Gebot der Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung des Kerngebiets; Zulassung einer überwiegenden Wohnnutzung im Kerngebiet; Bezugnahme des Bebauungsplans auf unveröffentlichte DIN-Vorschrift; Kenntnisnahmemöglichkeit; zulässiger Störgrad von gewerblichen Betrieben und Vergnügungsstätten im gemischten Gebiet; Anspruch auf rechtliches Gehör; Einräumung einer Stellungnahmefrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Umnutzungsbebauungspläne im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB" von Dipl.-Ing. Yvonne Franßen, original erschienen in: NVwZ 2015, 1262 - 1264.




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Wird zitiert von ... (6)  

  • OVG Hamburg, 06.05.2015 - 2 Bf 2/12  

    Nachbarklage gegen die Nutzung des Obergeschosses eines Bürogebäudes als Bordell

    Aufgrund der grundsätzlichen Unvereinbarkeit von Bordellen und bordellartigen Betrieben mit Baugebieten, in denen gewohnt wird (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 12.9.2013, BVerwGE 147, 379, 382; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.1.2015, a.a.O.; Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 6 Rn. 2.1), liegt danach auch nach dem Regelungszusammenhang der Baunutzungsverordnung 1990 fern, Bordelle und bordellartige Betriebe nunmehr der Nutzungsart der Vergnügungsstätten zuzuordnen.

    So ist bei gewerblicher Prostitution bei der gebotenen typisierenden Betrachtung mit milieutypischen Begleiterscheinungen wie Belästigungen durch alkoholisierte oder unzufriedene Kunden, organisierter Kriminalität, Menschen- und Drogenhandel, ausbeutender Zuhälterei, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Verstößen gegen das Waffenrecht, Gewaltkriminalität bis hin zu Tötungsdelikten zu rechnen (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.1.2015, OVG 2 B 1.14, juris Rn. 32; OVG Bautzen, Beschl. v. 28.6.2010, 1 A 659/08, juris; VGH München, Beschl. v. 10.6.2010, 1 ZB 09.1971, juris; OVG Koblenz, Urt. v. 11.5.2005, BRS 69 Nr. 35; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.11.2005, OVG 10 S 3.05, juris Rn. 10 m.w.N.; OVG Berlin, Beschl. v. 9.4.2003, 2 S 5.03, juris; zu Milieustraftaten: BGH, Beschl. v. 4.7.2013, NStZ 2013, 580; Beschl. v. 23.2.2010, NStZ 2010, 391; OLG Celle, Beschl. v. 24.1.2013, StV 2014, 420 ff.; aus der Presse: www.sueddeutsche.de v. 13.1.2014 "In der Hölle von Schweinfurt"; www.ntv.de v. 24.11.2010, "Zwangsprostituierte immer jünger"; www.der-westen.de v. 20.3.2015, "Bordell-Schlägerei in Duisburg"; www.morgenpost.de v. 18.8.2012, "Schießerei im Bordell A... ..."; www.ndr.de v. 14.11.1996 "Kiez-Krieg in Hamburg..." und v. 16.3.2015 "Schüsse in Bordell..."; www.abendblatt.de v. 3.3.2015 "Stinkbombe in Bordell G... geworfen").

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2015 - 10 B 7.13  

    Vergnügungsstätte; Spielhalle; Nutzungsuntersagung; materielle Illegalität;

    aa) Zu Recht führt das Verwaltungsgericht aus, dass sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzungsänderung der baulichen Anlage hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung gemäß §§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 1 BauGB nach den fortgeltenden städtebaulichen Vorschriften der Bauordnung für Berlin in der Fassung vom 21. November 1958 (GVBl. S. 1087) (BauO 1958) in Verbindung mit den Festsetzungen des Baunutzungsplans in der Fassung vom 28. Dezember 1960 (ABl. 1961, S. 742) als übergeleiteter Bebauungsplan richtet (vgl. dazu näher OVG Bln-Bbg, Urteil vom 29. Januar 2015 - OVG 2 B 1.14 -, juris Rn. 52; Beschluss vom 30. März 2007 - OVG 2 N 249.05 -, LKV 2007, 471, juris Rn. 8; OVG Berlin, Beschluss vom 26. Februar 1993 - OVG 2 S 1.93 -, juris Rn. 25).

    Die vorgenannte Vorschrift entspricht weitgehend der Regelung über Mischgebiete in § 6 BauNVO (OVG Bln-Bbg, Urteil vom 29. Januar 2015 - OVG 2 B 1.14 -, juris Rn. 53; Wilke/Dageförde/Knuth/Meyer/Broy-Bülow, BO Bln, 6. Aufl., Anhang Rn. 39).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2015 - 10 B 1.14  

    Vergnügungsstätten; Wettbüro; kommerzielle Unterhaltung; Nutzungsänderung;

    a) Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der vom Kläger angezeigten Nutzungsänderung der baulichen Anlage richtet sich hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung gemäß §§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 1 BauGB nach den fortgeltenden städtebaulichen Vorschriften der Bauordnung für Berlin in der Fassung vom 21. November 1958 in Verbindung mit den Festsetzungen des Baunutzungsplans in der Fassung vom 28. Dezember 1960 (ABl. 1961, S. 742) als gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG i.d.F. vom 18. August 1976 übergeleiteten Bebauungsplan (vgl. dazu näher OVG Bln-Bbg, Urteil vom 23. Juni 2015 - OVG 10 B 7.13 -, juris Rn. 28; Urteil vom 29. Januar 2015 - OVG 2 B 1.14 -, juris Rn. 52; Beschluss vom 30. März 2007 - OVG 2 N 249.05 -, LKV 2007, 471, juris Rn. 8).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2015 - 2 N 29.15  

    Bordell; allgemeines Wohngebiet; Gebietsverträglichkeit; Nutzungsuntersagung;

    Da bereits nach Art und Umfang des streitigen Bordellbetriebs sowie unter Berücksichtigung seiner von den Abend- bis in die frühen Morgenstunden reichenden Betriebszeiten mit einer erheblichen nächtlichen Kundenfluktuation und damit mit äußerlich wahrnehmbaren Auswirkungen zu rechnen ist, die gemessen an dem Leitbild eines allgemeinen Wohngebiets mit dessen Gebietscharakter unvereinbar sind, kommt es nicht maßgeblich darauf an, ob das Vorhaben in jeder Hinsicht auch die sog. "milieutypischen Begleiterscheinungen" erwarten lässt, die nach der Rechtsprechung in solchen Fällen typischerweise zu erwarten sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. November 2005 - OVG 10 S 3.05 -, juris Rn. 10; Urteil des Senats vom 29. Januar 2015 - OVG 2 B 1.14 -, juris Rn. 32).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - 2 A 4.15  

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sicherung einer Kleingartenanlage; Grünfläche;

    Soweit die Ermittlung und Bewertung der Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind, in § 2 Abs. 3 BauGB nunmehr auch als verfahrensbezogene Pflicht ausgestaltet worden ist, ergeben sich hieraus keine inhaltlichen Änderungen gegenüber den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Abwägungsgebot entwickelten Anforderungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 2008 - 4 CN 1.07 -, juris Rn. 20; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Urteil vom 29. Januar 2015 - OVG 2 B 1.14 -, juris Rn. 36).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - 1 A 207/17  

    Anerkennung einer Vorbeschäftigungszeit im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis

    vgl. hierzu grundlegend BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84 und 2.84 - juris, Rn. 8 ff., 19 ff., sowie nachfolgend etwa den Beschluss vom 29. August 2014 - 2 B 1.14 - juris, Rn. 4.
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