Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2018 - 4 S 41.17   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 34 BeamtStG, § 27 LbG BE, § 6 VGG BE
    Konkurrentenstreit; Beförderungskonkurrenz; Generalstaatsanwalt; angebliche Befangenheit des erstinstanzlichen Richters; Rechtsschutz gegen Befangenheit; dienstliche Beurteilung; Differenziertheit des Beurteilungssystems; angebliche Beurteilungslücke; geeignetes Auswahlverfahren; Auswahlkommission; Austausch der Kommissionsmitglieder; strukturiertes Auswahlgespräch; Gesprächslänge; Dokumentation des Auswahlgesprächs; maßgeblicher Zeitpunkt der Dokumentation; Anforderungsprofil; staatsanwaltliche Berufserfahrung; gesundheitliche Eignung; charakterliche Eignung; Strafverfahren; Ermittlungsverfahren; Information der Gremien; Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Auswahl von Margarete Koppers als Generalstaatsanwältin in Berlin ist rechtmäßig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Auswahl eines Generalstaatsanwalts

  • lto.de (Kurzinformation)

    Konkurrentenklage abgewiesen: Margarete Koppers wird neue Generalstaatsanwältin in Berlin

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Margarete Koppers

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2018 - 1 B 612/18  

    Präsidentenstelle des Landessozialgerichts darf nicht mit ausgewähltem Bewerber

    f) Eine andere Bewertung rechtfertigen auch nicht die vom Antragsgegner angeführten Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juni 2017 - 4 S 17.17 -, juris (Besetzung der Stelle der Präsidentin/des Präsidenten des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg) und vom 29. Januar 2018 - 4 S 41.17 -, juris (Besetzung der Stelle einer Generalstaatsanwältin in Berlin).
  • VG Augsburg, 29.05.2018 - Au 2 E 18.200  

    Nichteignung eines Bewerbers aufgrund laufenden Disziplinarverfahrens

    Der Dienstherr würde sich in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten setzen, wenn er einen solchen Beamten vor der abschließenden Klärung des disziplinarischen Vorwurfs beförderte und damit die Befähigung und Eignung des Betreffenden für eine höherwertige Verwendung bejahte, obwohl er zuvor mit der Einleitung disziplinarischer Ermittlungen zu erkennen gegeben hat, dass Anlass besteht, die Amtsführung oder das persönliche Verhalten des Betreffenden in seinem bisherigen Status zu beanstanden (vgl. BVerwG, U.v. 13.5.1987 - 6 C 32.85 - juris Rn. 12; B.v. 3.9.1996 - 1 WB 20.96 u.a. - juris Rn. 9; B.v. 24.9.1992 - 2 B 56.92 - juris Rn. 4; OVG Berlin-Bbg, B.v. 29.1.2018 - OVG 4 S 41.17 - juris Rn. 42; OVG NW, B.v. 8.3.2017 - 1 B 1354/16 - juris Rn. 5; B.v. 24.3.2016 - 1 B 1110/15 - juris Rn. 13 und 19; B.v. 3.9.2015 - 6 B 666/15 - juris Rn. 7; OVG RhPf, B.v. 10.8.2017 - 2 B 11299/17 - juris Rn. 5; HessVGH, B.v. 3.12.2015 - 1 B 1168/15 - juris Rn. 4; SächsOVG, B.v. 9.10.2013 - 2 B 455/13 - juris Rn. 21; NdsOVG, B.v. 20.2.2008 - 5 ME 504/07 - juris Rn. 3; siehe zum Ganzen: OVG NW, B.v. 5.12.2017 - 1 B 710/17 - juris Rn. 6 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 10 S 66.16  

    Konkurrentenschutz; einstweiliger Rechtsschutz; Stelle als Referatsleiter A 15 im

    Dies gilt auch für die Auswahl auf der Grundlage eines Auswahlgesprächs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, juris Rn. 12; vgl. auch OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 29. Januar 2018 - OVG 4 S 41.17 -, juris Rn. 20).
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