Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 9 Abs 2e EURL 95/2011, § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 Nr 5 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992, Art 4 Abs 4 EURL 95/2011
  Asylverfahren Syrien; Wehrdienstverweigerung; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 9 Abs 2e EGV 2011/95, § 3 AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 Nr 5 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992, § 4 Abs 4 EGV 2011/95
  Syrien; Wehrdienst; Wehrpflicht; Wehrdienstverweigerung; Flucht; Internationaler Schutz; Flüchtlingseigenschaft; Verfolgungshandlung; Kausalität; Vermutung; Kriegsverbrechen; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Bestrafung oder Strafe wegen Wehrdienstentziehung; ...

 
• Informationsverbund Asyl und Migration
• milo.bamf.de

  AsylG, § 3
  Syrien: Flüchtlingsschutz wegen Wehrdienstentzug aufgrund Zuschreibung der politischen Überzeugung.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Wehrdienstverweigerer in Syrien

Wird zitiert von ... (116)Neu Zitiert selbst (28)

• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

  Unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 19. November 2020 - C-238/19 - ist syrischen Männern, die den Wehrdienst verweigert haben, die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

  Außerdem macht sie geltend: Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. November 2020 - C-238/19 - rechtfertige keine Änderung der bisherigen überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung einschließlich der des OVG Berlin-Brandenburg.

  Dies gilt auch, soweit der Gerichtshof der Europäischen Union bei seiner Auslegung, unter welchen Umständen die Ableistung des Militärdienstes im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) Kriegsverbrechen umfassen kann, den Zeitpunkt der Behördenentscheidung als relevant anführt (Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 35 und 37).

  Dieser Tatbestand verlangt nicht, dass der Wehrpflichtige vor der Ausreise seine ablehnende Haltung gegenüber der Militärverwaltung förmlich zum Ausdruck bringt und sich dadurch einer Bestrafung oder Strafverfolgung aussetzt, wenn das Recht des Herkunftsstaates kein Verfahren vorsieht, das eine Verweigerung des Militärdienstes ermöglicht (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 32).

  Es reicht vielmehr grundsätzlich aus, dass der Betroffene aus seinem Herkunftsland flieht, ohne sich der Militärverwaltung zur Verfügung zu stellen, weil er den Wehrdienst nicht leisten möchte (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 32).

  Maßgeblich ist insoweit, dass die Verweigerung das einzige Mittel darstellen muss, das es dem Betroffenen erlaubt, der Beteiligung an Kriegsverbrechen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2011/95 zu entgehen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 27).

  Ungeachtet dessen kann der Grund für die Verweigerung jedoch eine Rolle bei der Frage nach der Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund spielen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 47 ff.).

  Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Schutzsuchender den Militärdienst im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG verweigert hat, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 31).

  Die Gesamtsituation muss die Begehung der behaupteten Kriegsverbrechen plausibel erscheinen lassen (zu alledem EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 34 f.).

  Es reicht aus, wenn die Ableistung des Militärdienstes im Kontext eines allgemeinen Bürgerkriegs, in dem die Armee unter Einsatz von Wehrpflichtigen wiederholt und systematisch Verbrechen oder Handlungen gemäß Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU begeht, unabhängig vom Einsatzgebiet unmittelbar oder mittelbar die Beteiligung an solchen Verbrechen oder Handlungen umfassen würde (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 38).

  Erforderlich ist, wie auch sonst in den Fällen des § 3a Abs. 1 AsylG, ferner das Bestehen eines Verfolgungsgrundes im Sinne von §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b AsylG (so auch EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 46 ff.).

  Schließlich muss zwischen der Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund nach § 3a Abs. 3 AsylG eine Kausalität bestehen, d. h. im vorliegenden Verfahren muss die Strafverfolgung oder Bestrafung unter den in § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG genannten Voraussetzungen gerade an einen in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Verfolgungsgrund anknüpfen (zu entsprechenden Regelungen der Qualifikationsrichtlinie vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 44, 50).

  Dies sieht der EuGH vielmehr als Sache der zuständigen Behörde an, die die Plausibilität der Verknüpfung in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände prüft (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 57 ff.).

  Dem EuGH zufolge spricht eine starke Vermutung dafür, dass die Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie erläuterten Voraussetzungen mit einem der fünf in Art. 10 der Richtlinie 2011/95/EU genannten Gründe im Zusammenhang steht (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 54 ff.).

  Ferner bestehe bei einem bewaffneten Konflikt, insbesondere einem Bürgerkrieg, angesichts fehlender legaler Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung die hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese von den Behörden als ein Akt politischer Opposition ausgelegt werde (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 59 f.).

  Die von dem EuGH angesprochenen Schwierigkeiten bei der Erbringung von Beweisen für die Kausalität zwischen der Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung und einem Verfolgungsgrund im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 55) bestanden auch für den Kläger, der im Übrigen deutlich gemacht hat, dass seine Wehrdienstverweigerung nicht allein auf einer allgemeinen Furcht vor dem Krieg beruhte, sondern er sich letztlich als Gegner des Regimes ansieht.

  Insoweit wird zunächst auf die obigen Ausführungen zu den Schwierigkeiten bei der Erbringung von Beweisen für die Kausalität zwischen der Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung und einem Verfolgungsgrund (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 55) Bezug genommen, vor allem auch zu den Anforderungen an eine Bewertung des hier vorliegenden Tatsachenmaterials, die sich nicht vorrangig auf die "Lebenserfahrung" der entscheidenden Richterinnen und Richter oder auf eine "vernünftige Betrachtung" stützen kann.

  Die hier entscheidungserheblichen rechtlichen Maßstäbe sind durch das Urteil des EuGH vom 19. November 2020 - C-238/19 - geklärt, und eine Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse ist dem Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht grundsätzlich entzogen (vgl. z.B. BVerwG…, Beschluss vom 6. Juli 2020 - 1 B 29/20 - juris Rn. 3).

• VGH Bayern, 21.09.2020 - 21 B 19.32725

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für jungen syrischen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

  Dort erhalten sie ihr Militärbuch (vgl. VGH München, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 28;… SFH, Syrien: Rekrutierung durch die Syrische Armee, Auskunft vom 30. Juli 2014, S. 1, S. 5).

  Ob auch Männer einberufen wurden bzw. werden, die noch nicht oder nicht mehr dem Wehr- bzw. dem Reservedienst unterliegen (vgl. dazu VGH München, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 30 ff.), kann der Senat hier offenlassen.

  Im Übrigen wird der Befreiungsgrund "einziger Sohn" in das Militärbuch aufgenommen (vgl. auch VGH München, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 34), was hier nicht der Fall war.

  Die in der jüngeren Rechtsprechung nunmehr vertretene Annahme, dass die Entziehung vom Militärdienst in der Regel nicht mehr zu einem Wehrstrafprozess, sondern zur unverzüglichen Einziehung der Wehrpflichtigen nach einer unter Umständen nur kurzen Ausbildung führe (vgl. VGH München, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 42; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 2 LB 731/19 - juris Rn. 42), ist hier nicht entscheidungserheblich.

  Die tatsächliche Würdigung des VGH München zu veränderten aktuellen Verhältnissen in Syrien (Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 44 ff.) ist hier nicht entscheidungserheblich, weil es nur auf die Verhältnisse bei der Ausreise des Klägers ankommt.

  Allein der bloße Umstand, dass ein Freikauf grundsätzlich möglich ist und - in bestimmten Fällen - auch vollzogen wird, reicht noch nicht aus (anders VGH München, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 36 ff.).

  Soweit die obergerichtliche Rechtsprechung davon ausgeht, dass allein die Entziehung vom Militärdienst in der Regel nicht (mehr) zu einem Wehrstrafprozess führe und Wehrdienstentzieher nach weitgehend übereinstimmender Quellenlage im Allgemeinen unverzüglich eingezogen würden (so VGH München, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 42; ähnlich OVG Lüneburg…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 2 LB 731/19 - juris Rn. 57), folgt der Senat dieser Ansicht aus den dargelegten Gründen nicht.

  Unabhängig davon misst der Senat der von dem VGH München in seinem Urteil vom 21. September 2020 (- 21 B 19.32725 - juris Rn. 42) zur Begründung angeführten Referenz "UNHCR, Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR's Country Guidance on Syria, 7. Mai 2020, S. 9" eine andere Bedeutung bei.

  Vor diesem Hintergrund teilt der Senat nicht die in der obergerichtlichen Rechtsprechung vorgenommene Bewertung, dass eine veränderte tatsächliche Lage in Syrien die Annahme eines Verfolgungsgrundes nicht mehr rechtfertige (so aber VGH München, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 46 ff., 61 ff.).

  Abgesehen davon, dass zahlreiche gewichtige neuere Quellen und Erkenntnisse - darunter das Auswärtige Amt in seinem neuesten Lagebericht - von einer mangelnden Wirksamkeit aller Amnestien ausgehen, reicht es bei einer Gesamtbetrachtung nicht aus, lediglich konkrete Hinweise dafür zu verlangen, dass die syrische Regierung die seit 2018 erlassenen Amnestien regelhaft nicht beachtet habe oder nicht beachten werde (so aber VGH München, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 51).

• OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 LB 731/19

  Asyl; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

  Die in der jüngeren Rechtsprechung nunmehr vertretene Annahme, dass die Entziehung vom Militärdienst in der Regel nicht mehr zu einem Wehrstrafprozess, sondern zur unverzüglichen Einziehung der Wehrpflichtigen nach einer unter Umständen nur kurzen Ausbildung führe (vgl. VGH München…, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 42; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 2 LB 731/19 - juris Rn. 42), ist hier nicht entscheidungserheblich.

  Jedenfalls diese Auffassung findet sich auch in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung wieder (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 2 LB 731/19 - juris Rn. 42, unter Hinweis auf eine weitgehend übereinstimmende Quellenlage, wonach Wehrdienstentzieher unverzüglich eingezogen werden und damit rechnen müssen, nach gegebenenfalls nur minimaler Ausbildung unverzüglich zum Einsatz, auch an vorderster Front, zu gelangen).

  Soweit die obergerichtliche Rechtsprechung davon ausgeht, dass allein die Entziehung vom Militärdienst in der Regel nicht (mehr) zu einem Wehrstrafprozess führe und Wehrdienstentzieher nach weitgehend übereinstimmender Quellenlage im Allgemeinen unverzüglich eingezogen würden (so VGH München…, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 42; ähnlich OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 2 LB 731/19 - juris Rn. 57), folgt der Senat dieser Ansicht aus den dargelegten Gründen nicht.

  Nichts anderes folgt aus dem Beschluss des OVG Lüneburg vom 16. Januar 2020 (- 2 LB 731/19 - juris Rn. 42), das davon ausgeht, Wehrdienstentziehern drohe kein Wehrstrafprozess, jedoch zu dem Ergebnis gelangt, sie würden nach "weitgehend übereinstimmender Quellenlage ... unverzüglich eingezogen" und müssten "damit rechnen, nach gegebenenfalls nur minimaler Ausbildung unverzüglich zum Einsatz, auch an vorderster Front, zu gelangen".

  Nach alledem lässt auch ein Vergleich von Wehrdienstverweigerern mit aktiven Oppositionellen nicht den verlässlichen Schluss zu, das syrische Regime behandele zurückkehrende Wehrdienstverweigerer anders, weil es sich der unterschiedlichen Motivlagen bewusst sei (so jedoch OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 2 LB 731/19 - juris Rn. 51).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16

  Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

  Dies bedeutet zugleich, dass eine ausdrückliche Ablehnung des Wehdienstes nicht erforderlich ist (anders noch OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 95, das den Begriff vom Wortlaut her auslegt).

  Angesichts dessen existierten neben den gesetzlich vorgesehenen strafrechtlichen Sanktionen weitere - extralegale - Formen einer Bestrafung, die die Qualität von Verfolgungshandlungen erreichten (vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 40 und 46).

  Innerhalb dieses Wertungsrahmens lässt das Urteil des EuGH endgültig nicht mehr die Annahme zu, es müsse mangels tatsächlicher Umstände, die eine politische Verfolgung von Wehrdienstentziehern belegten, bewertet werden, ob ein asylrechtlich relevanter Verfolgungsgrund aus Sicht des syrischen Staates plausibel sei (so aber noch OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 60).

  Ebenso wenig kann auf eine lediglich allgemeine Furcht Wehrdienstpflichtiger vor einem Kriegseinsatz abgestellt werden (so OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 61 ff.), die das syrische Regime von einer oppositionellen Haltung zu unterscheiden wisse (OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 70).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2019 - 3 B 27.17

  Keine Zuerkennung internationalen Flüchtlingsstatus für Leitenden Beamten aus …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

  Insoweit gibt der Senat seine bisherige Rechtsprechung auf, wonach in diesen Fällen allein die Zuerkennung subsidiären Schutzes gerechtfertigt war (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris).(Rn.19) (Rn.66).

  Insoweit hält der Senat an seiner Rechtsprechung, wonach die Wehrdienstentziehung syrischer Staatsangehöriger mangels Kausalität zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund nur die Zuerkennung subsidiären Schutzes rechtfertigt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 26), nicht mehr fest.

  Damit bewegt sich die Beurteilung der zur Verfügung stehenden Tatsachengrundlagen in einem weit gespannten Wertungsrahmen, der - wie die bisherige divergierende obergerichtliche Rechtsprechung anschaulich verdeutlicht - dazu geführt hat, dass die Oberverwaltungsgerichte trotz identischer Tatsachengrundlagen sowohl die eine wie auch die andere Ansicht vertreten haben (vgl. z.B. einerseits OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris und OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris, sowie andererseits VGH Kassel, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris und OVG Weimar, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 162/18 -).

• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

  Sie geht hierbei davon aus, dass ein bestimmter Verfolgungsgrund nicht die zentrale Motivation oder die alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein muss, sondern eine Mitverursachung ausreicht (BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29/17 - juris Rn. 13;… Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 14).

  Anders liegt es nur, wenn stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass der Kläger erneut von solcher Verfolgung bedroht wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17. September 2019 - 1 B 43/19 - juris Rn. 7 und Rn. 11; Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29/17 - juris Rn. 15;… Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5/09 - juris Rn. 22).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

  Hierbei trägt - nach Ausschöpfung der gebotenen Amtsermittlung - der Schutzsuchende die materielle Beweislast dafür, dass die (positiven) Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorliegen, sodass ein non liquet zu seinen Lasten geht (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 33/18 - juris Rn. 18, 26).

  Dies gilt jedenfalls bei einem nicht vorverfolgt ausgereisten Antragsteller hinsichtlich der Frage, ob ihm bei seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (so BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 33/18 - juris Rn. 26).

• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

  Die Wehrdienstverweigerung stellte für den Kläger das einzige Mittel dar, das es ihm erlaubte, einer Beteiligung an - noch darzustellenden - Kriegsverbrechen zu entgehen (zu diesem Erfordernis EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - juris Rn. 44).

  Allerdings ist es nicht erforderlich, dass der Betroffene bereits Militärangehöriger ist und sein Einsatzgebiet kennt, sodass es auf diese in der bisherigen Rechtsprechung umstrittene Frage nicht mehr ankommt (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10/18 - juris Rn. 22; vgl. ferner EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - juris Rn. 40 ff.).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

  Auch die nationale Rechtsprechung verlangt zu Recht eine derartige Verknüpfung (BVerwG…, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - 1 B 131/17 - juris Rn. 10; Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 14, 34).

  Sie geht hierbei davon aus, dass ein bestimmter Verfolgungsgrund nicht die zentrale Motivation oder die alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein muss, sondern eine Mitverursachung ausreicht (BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29/17 - juris Rn. 13; Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 14).

• BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 10.18

  Asylantragstellung; Flüchtling; Gefahrendichte; Gerichtetheit, beachtliche …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

  Gemessen daran kann einem Schutzsuchenden, der sich auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG beruft, grundsätzlich auch nicht allein entgegengehalten werden, er sei noch kein Militärangehöriger (noch offen gelassen BVerwG…, Beschluss vom 7. November 2019 - 1 B 77/19 - juris Rn. 6; Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10/18 - juris Rn. 22; verneint OVG Hamburg…, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 4 Bf 205/18.A - juris Rn. 72) oder er habe noch keinen Einberufungsbefehl erhalten.

  Allerdings ist es nicht erforderlich, dass der Betroffene bereits Militärangehöriger ist und sein Einsatzgebiet kennt, sodass es auf diese in der bisherigen Rechtsprechung umstrittene Frage nicht mehr ankommt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10/18 - juris Rn. 22; vgl. ferner EuGH…, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - juris Rn. 40 ff.).

• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17

  Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19

  Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens
• OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 2 LB 39/20

  Asyl; Asylanerkennung; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; bestimmte soziale …
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - A 4 S 4001/20

  Syrien: keine "automatische" Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für …
• BVerwG, 06.07.2020 - 1 B 29.20

  Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; …
• OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 162/18

  Zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für syrische Flüchtlinge, die der …
• VG Berlin, 08.12.2020 - 13 K 146.17
• VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 403/18

  Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung unabhängig von der Herkunft aus …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 16.02.2010 - 10 C 7.09

  Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; funktionaler Zusammenhang; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

  Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer
• OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17

  Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus …
• OVG Hamburg, 01.12.2020 - 4 Bf 205/18

  Eritrea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …
• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …
• BVerwG, 07.11.2019 - 1 B 77.19

  Explizite Ablehnung des Wehrdienstes als Voraussetzung für § 3a Abs. 2 Nr. 5 …
• EuGH, 25.07.2018 - C-585/16

  Ein Palästinenser, der vom UNRWA als Flüchtling anerkannt wurde, kann in der …

• OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19

  Syrien; Wehrdienstentzug; Flüchtlingsschutz; Verbrechen; Verknüpfung

  Der Senat schließt sich den Erwägungen des OVG Berlin-Brandenburg hierzu an (Urt. v. 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris Rn. 20 f.;… so auch NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 26;… HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 8 Urteilsabdruck]).

  Hat ein Wehrpflichtiger seine Verweigerung aber frühestens dadurch begangen, dass er sich durch Flucht in das Ausland dem Zugriff Syriens entzog, stand ihm im Moment der Verweigerung keine Verfolgung bevor (…zum Ganzen: OVG NRW, Urt. v. 22. März - 14 A 3439/18 -, juris Rn. 37 ff.;… NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 32 ff.;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 37;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 25;… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18.A -, juris Rn. 54; a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 51).

  Aktuelle Quellen berichten insbesondere nicht mehr von systematischen Bestrafungen oder Verfolgungen von einfachen Militärdienstentziehern, sondern vor allem von unmittelbarer Heranziehung zum Einsatz auch mittels an den Checkpoints hinterlegter Listen, von Ingewahrsamnahmen zur Verhinderung des erneuten Untertauchens bzw. - vor allem - rascher Eingliederung in Armee oder Milizen (…vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien, 4. Dezember 2020, S. 30;… UNHCR, UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, März 2021, S. 132 f.;… EASO, Syria - Targeting of individuals, März 2020, S. 38 f.) (…so auch HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 15 ff. Urteilsabdruck];… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 73 ff.;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 28 ff.;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 29 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 48 ff.; a. A. OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - 3 B 109.18 -, juris, Rn. 93 ff.;… offen gelassen von NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55).

  Der Senat geht nach den vorliegenden Erkenntnismitteln ferner nicht davon aus, dass ein militärischer Einsatz der Wehrdienstentzieher an der Front als Bestrafung für unterstellte Illoyalität gedacht ist (sog. Politmalus) (…so auch OVG NRW, Urt. v. 22. März - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 83 ff.;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - , juris Rn. 29;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 37 ff.; a. A. wohl OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris Rn. 95 ff. unter Bezugnahme auf UNHCR, Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR"s Country Guidance on Syria, 7. Mai 2020, S. 9).

  bb) Der Senat kann unter den Umständen der oben dargestellten aktuellen militärischen Situation in Syrien nicht die Feststellung treffen, dass zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt seiner mündlichen Verhandlung die hypothetische Ableistung des Militärdienstes durch den Kläger in der syrischen Armee diesen zwangsläufig oder zumindest sehr wahrscheinlich veranlassen würde, Verbrechen im Sinne von § 3 Abs. 2 AsylG zu begehen, bzw. dass die Gesamtsituation im vorliegenden Fall eine Begehung der behaupteten Verbrechen plausibel erscheinen lässt (…so auch NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 75 ff.; a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - 3 B 109.18 -, juris, Rn. 100 ff.;… offen gelassen von OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 106;… HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 15 Urteilsabdruck]).

  Die Frage, ob Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG vorliegen, beurteilt sich gegenwärtig in erster Linie nach den im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (BGBl. 2000 II S. 1394) ausgeformten Tatbeständen dieser Delikte (…BVerwG, Urt. v. 16. Februar 2010 - 10 C 7/09 -, BVerwGE 136, 89, juris Rn. 26; OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris Rn. 55).

  Verbrechen gegen die Menschlichkeit stellen nach Art. 7 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs die dort genannten vorsätzlich begangenen Handlungen als Bestandteil eines ausgedehnten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung dar (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris Rn. 55 m. w. N.).

  Dokumentiert sind zudem der Einsatz von chemischen Waffen, Massakern und Vergewaltigungen durch Angehörige des Regimes und seine Verbündeten als Kriegstaktik (…vgl. BFA, Länderinformation der Staatendokumentation Syrien, 18. Dezember 2020, S. 57;… EASO, Syria - Security situation, Mai 2020, S. 35;… vgl. zum Ganzen NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 78 ff.; OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris Rn. 58).

  Danach lässt sich weder feststellen, dass einfache Wehrdienstentzieher im Falle ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen i. S. v. § 3a Abs. 2 Nr. 2 und 3 AsylG des syrischen Regimes zu befürchten haben, noch, dass diese Verfolgungsmaßnahmen an einer tatsächlichen oder unterstellten oppositionellen Gesinnung der Wehrdienstentzieher anknüpfen (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 21. August 2019 - 5 A 50/17.A -, juris Rn. 30 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 48 ff.;… NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55 ff.;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 29 ff.;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 26 ff.;… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 73 ff.;… HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 15 Urteilsabdruck]; a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris Rn. 65 ff., s. hierzu oben unter Buchst. a).

• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …

  Denn hiermit hat sich der Gerichtshof lediglich auf den Regelfall der behördlichen Prüfung unabhängig von einem sich ggf. anschließenden gerichtlichen Verfahren bezogen, ohne den nach dem nationalen Asylprozessrecht im Falle einer gerichtlichen Entscheidung maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG in Frage zu stellen (ebenso OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 21).

  In dem Regelfall, in welchen sich ein militärdienstpflichtiger Mann erst durch seine Ausreise dem Wehrdienst entzieht, es aber keinerlei Hinweise dafür gibt, dass er bereits zuvor von den syrischen Behörden als Wehrdienstentzieher hätte angesehen werden können, muss die Annahme einer unmittelbar drohenden Vorverfolgung im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG daher ausscheiden (…so auch OVG NRW, Urt. v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 35 ff.; a.A., allerdings ohne die gebotene Differenzierung zwischen einer drohenden Wehrdiensteinziehung und einer drohenden Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 22, 51).

  Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch im Licht der abweichenden Rechtsprechung nur noch einzelner Obergerichte (…vgl. mittlerweile nur noch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 69 ff.; zur im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ergangenen Entscheidung d. OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 22 ff., siehe weiter unten) nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. mit weiterführenden Hinweisen Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 31.8.2020 - 2 LB 674/18 -, juris Rn. 31 ff.;… v. 16.7.2020 - 2 LB 39/20, juris Rn. 32 ff.;… v. 16.1.2020 - 2 LB 731/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 2.7.2019 - 2 LB 402/19 -, juris Rn. 35 ff.;… v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32 ff.;… v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.; wie hier auch die mittlerweile ganz überwiegende Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe;… vgl. BayVGH, Urt. v. 21.9.2020 - 21 B 19.32725 -, Rn. 26 ff., u. Urt. v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 -, juris Rn. 42 ff.;… VGH BW, Urt. v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 36 ff., u. Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 46 ff., u. Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 35 ff., u. Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 26.9.2019 - 5 LB 38/19 -, juris Rn. 67 ff., u. Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 21.8.2019 - 5 A 644/18.A -, juris Rn. 24 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung ... nicht möglich"]).

  Die Anforderungen des 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG sieht der Senat jedoch weiterhin (…vgl. zur bisherigen Senatsrspr. zuletzt Senatsbeschl. v. 31.8.2020 - 2 LB 674/18 -, juris Rn. 55 ff.) auch unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (…vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris) in zweifacher, die Entscheidung jeweils selbstständig tragender Weise nicht als erfüllt an (…so im Ergebnis auch OVG NRW, Urt. v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 106 ff.; a.A. OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 109.18, juris Rn. 24 ff.).

  Jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt erscheint es zur Überzeugung des Senats daher nicht (mehr) plausibel, dass noch nicht eingezogene Wehrdienstleistende im Rahmen ihres Militärdienstes in der syrischen Armee, die auf eine Truppengröße von mindestens 100.000 Mann zurückgreifen kann (…zu den Zahlen vgl. BFA v. 25.1.2018, S. 29), zwangsläufig oder sehr wahrscheinlich an der Begehung von Kriegsverbrechen beteiligt werden würden (a.A. OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 100 ff.).

  Zum anderen wäre eine solche Vermutung aber auch dann, wenn man entgegen der Auffassung des Senats den Tatbestand einer Verfolgungshandlung i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG als erfüllt ansehen würde, die vom Europäischen Gerichtshof postulierte "starke Vermutung" nach den Feststellungen des Senats als widerlegt anzusehen (…so auch OVG NRW, Urt. v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 117; a.A. OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 62 ff., 103 ff.;… zur Widerleglichkeit der vom EuGH aufgestellten "starken Vermutung" siehe auch BVerwG, Beschl. v. 10.3.2021 - 1 B 2.21 -, juris Rn. 10).

• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 408/20

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …

  Denn hiermit hat sich der Gerichtshof lediglich auf den Regelfall der behördlichen Prüfung unabhängig von einem sich ggf. anschließenden gerichtlichen Verfahren bezogen, ohne den nach dem nationalen Asylprozessrecht im Falle einer gerichtlichen Entscheidung maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG in Frage zu stellen (ebenso OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 21).

  In dem Regelfall, in welchen sich ein militärdienstpflichtiger Mann erst durch seine Ausreise dem Wehrdienst entzieht, es aber keinerlei Hinweise dafür gibt, dass er bereits zuvor von den syrischen Behörden als Wehrdienstentzieher hätte angesehen werden können, muss die Annahme einer unmittelbar drohenden Vorverfolgung im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG daher ausscheiden (…so auch OVG NRW, Urt. v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 35 ff.; a.A., allerdings ohne die gebotene Differenzierung zwischen einer drohenden Wehrdiensteinziehung und einer drohenden Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 22, 51).

  56 Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch im Licht der abweichenden Rechtsprechung nur noch einzelner Obergerichte (…vgl. mittlerweile nur noch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 69 ff.; zur im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ergangenen Entscheidung d. OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 22 ff., siehe weiter unten) nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. mit weiterführenden Hinweisen Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 31.8.2020 - 2 LB 674/18 -, juris Rn. 31 ff.;… v. 16.7.2020 - 2 LB 39/20, juris Rn. 32 ff.;… v. 16.1.2020 - 2 LB 731/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 2.7.2019 - 2 LB 402/19 -, juris Rn. 35 ff.;… v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32 ff.;… v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.; wie hier auch die mittlerweile ganz überwiegende Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe;… vgl. BayVGH, Urt. v. 21.9.2020 - 21 B 19.32725 -, Rn. 26 ff., u. Urt. v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 -, juris Rn. 42 ff.;… VGH BW, Urt. v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 36 ff., u. Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 46 ff., u. Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 35 ff., u. Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 26.9.2019 - 5 LB 38/19 -, juris Rn. 67 ff., u. Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 21.8.2019 - 5 A 644/18.A -, juris Rn. 24 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung ... nicht möglich"]).

  Die Anforderungen des 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG sieht der Senat jedoch weiterhin (…vgl. zur bisherigen Senatsrspr. zuletzt Senatsbeschl. v. 31.8.2020 - 2 LB 674/18 -, juris Rn. 55 ff.) auch unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (…vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris) in zweifacher, die Entscheidung jeweils selbstständig tragender Weise nicht als erfüllt an (…so im Ergebnis auch OVG NRW, Urt. v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 106 ff.; a.A. OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 109.18, juris Rn. 24 ff.).

  Jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt erscheint es zur Überzeugung des Senats daher nicht (mehr) plausibel, dass noch nicht eingezogene Wehrdienstleistende im Rahmen ihres Militärdienstes in der syrischen Armee, die auf eine Truppengröße von mindestens 100.000 Mann zurückgreifen kann (…zu den Zahlen vgl. BFA v. 25.1.2018, S. 29), zwangsläufig oder sehr wahrscheinlich an der Begehung von Kriegsverbrechen beteiligt werden würden (a.A. OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 100 ff.).

  Zum anderen wäre eine solche Vermutung aber auch dann, wenn man entgegen der Auffassung des Senats den Tatbestand einer Verfolgungshandlung i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG als erfüllt ansehen würde, die vom Europäischen Gerichtshof postulierte "starke Vermutung" nach den Feststellungen des Senats als widerlegt anzusehen (…so auch OVG NRW, Urt. v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 117; a.A. OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 62 ff., 103 ff.;… zur Widerleglichkeit der vom EuGH aufgestellten "starken Vermutung" siehe auch BVerwG, Beschl. v. 10.3.2021 - 1 B 2.21 -, juris Rn. 10).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 14 A 3439/18

  Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher

  A.A. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 29.1.2021 - 3 B 109.18 -, juris, Rn. 51.

  OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 29.1.2021 - 3 B 109.18 -, juris, Rn. 93-96.

  OVG NRW, Urteile vom 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, NRWE, Rn. 39 ff. und juris, Rn. 37 ff., und vom 7.2.2018 - 14 A 2390/16.A -, NRWE, Rn. 43 ff. und juris, Rn. 41 ff. und vom 18.4.2019 - 14 A 2608/18.A -, NRWE, Rn. 48 ff. und juris, Rn. 46 ff., und vom 13.3.2020 - 14 A 2778/17.A -, NRWE, Rn. 45 ff. und juris, Rn. 43 ff.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris, Rn. 134 ff., und Beschluss vom 6.2.2018 - 1 A 10849/17.OVG -, S. 13 ff.; OVG Saarl., Urteile vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris, Rn. 31, und vom 30.11.2017 - 2 A 236/17 -, juris, S. 9 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris, Rn. 72 ff. und Beschlüsse vom 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris, Rn. 71 ff., und vom 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris, Rn. 32 ff.; Hamb. OVG, Urteil vom 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris, Rn. 90 ff.; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 21.3.2018 - 3 B 28.17 -, juris, Rn. 25 ff.; Schl.-H. OVG, Urteile vom 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris, Rn. 88 ff. und 127 ff., und vom 17.8.2018 - 2 LB 30/18 -, juris, Rn. 41 ff. und 104; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris, Rn. 25 ff., Bay. VGH, Urteil vom 12.4.2019 - 21 B 18.32459 -, Bayern.Recht, Rn. 42 ff., und Sächs. OVG, Urteil vom 21.8.2019 - 5 A 50/17.A -, juris, Rn. 31 ff., jeweils unter Aufgabe der in der bisherigen Rechtsprechung vertretenen Auffassung; a.A. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 29.1.2021 - 3 B 109.18 -, juris, Rn. 103 ff., unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; OVG M.-V., Urteil vom 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris; Thür.

• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom …

  Bei zusammenfassender Bewertung der dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnislage reichen die über längere Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen von Wehrdienstentziehern während der Haft berichtenden Erkenntnisquellen aber weder quantitativ noch qualitativ aus, um in Bezug auf gewöhnliche Wehrdienstentzieher die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a AsylG annehmen zu können (ebenfalls die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung verneinend VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 31 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 48 ff.; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. Rn. 42; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris, Rn. 80 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 107 ff.; offen gelassen vom NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 56 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 138; anders OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 28;… Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 26; HessVGH…, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 809/18.A - juris Rn. 17 ff.; ThürOVG…, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 98 ff.; offen gelassen vom OVG Bln-Bbg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 - juris Rn. 53).

  Soweit vereinzelt angenommen wird und auch der Kläger in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, der militärische Einsatz der Wehrdienstentzieher an der Front sei als Bestrafung gedacht für unterstellte Illoyalität (Politmalus) (…so UNHCR, Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR's Country Guidance on Syria vom 7. Mai 2020, S. 9; in Richtung der Einordnung eines zwangsweisen Einsatzes von Wehrdienstentziehern ohne hinreichende militärische Ausbildung an der Front als Verfolgungshandlung weisend OVG Bln-Bbg, Urteil vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 49), ist diese Einschätzung nicht hinreichend mit Tatsachen unterlegt.

  Insbesondere fehlt es zur Überzeugung des Senates an hinreichenden Anknüpfungstatsachen für die Annahme, dass Rückkehrern im militärdienstfähigen Alter allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht, weil das syrische Regime jedem, der sich durch das Verlassen des Landes dem Militärdienst (Wehrdienst und Reservedienst) entzogen hat, eine regimefeindliche bzw. oppositionelle Gesinnung unterstellt, sofern nicht weitere risikoerhöhende Faktoren in der jeweiligen Person vorliegen, die auf eine Regimegegnerschaft hinweisen könnten (so auch die weit überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 28 ff.;… Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 36 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55 ff.; OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021, a.a.O. Rn. 30; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 105; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. 58 ff.; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 82; SächsOVG…, Urteil vom 21. August 2019, a.a.O. Rn. 48 ff.; SaarlOVG…, Urteil vom 26. April 2018 - 1 A 543/17 - juris Rn. 37 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O. Rn. 131 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 139 ff.; anders OVG Bln-Bbg, Urteil vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 103 ff., allerdings in Bezug auf eine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG, dazu unter ee); HessVGH, Urteil vom 26. Juli 2018, a.a.O. Rn. 35 ff.; ThürOVG, Urteil vom 15. Juni 2018, a.a.O. Rn. 124 ff.; die beiden letztgenannten Obergerichte konnten die vom Senat zugrunde gelegte aktuelle Erkenntnislage indes noch nicht berücksichtigen).

  Auch wenn die zugrunde gelegten Erkenntnisse vor allem das Verhalten des syrischen Regimes gegenüber in Syrien verbliebenen Militärdienstentziehern und gegenüber Rückkehrern aus Syrien angrenzenden Ländern wie dem Libanon betreffen, bieten sie doch greifbare Anhaltspunkte für eine Bewertung der Haltung und des zu erwartenden Verhaltens des syrischen Regimes gegenüber Wehrdienstentziehern, die in das westliche Ausland geflohen sind (dies zumindest anzweifelnd OVG Bln-Bbg, Urteil vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 92).

  Es kann offen bleiben, ob der Militärdienst in Syrien in einem Konflikt die Teilnahme an Kriegsverbrechen oder anderen völkerrechtswidrigen Handlungen umfassen würde (dies unter Bezugnahme auf die aktuelle Erkenntnislage verneinend NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 79 ff.; anders OVG BB, Urteil vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 100 ff.; in diese Richtung zumindest tendierend VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 30; vgl. zur unionsrechtlichen Auslegung dieses tatbestandlichen Merkmals: EuGH…, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 34 ff.).

  Kläger - einer Einberufung zum Wehr- oder Reservedienst durch Ausreise und den längeren Auslandsaufenthalt entzogen haben und bei denen keine individuell gefahrerhöhenden Umstände wie insbesondere systemfeindliche, oppositionelle Aktivitäten vorliegen (dagegen von einer Verfolgungshandlung i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ausgehend OVG BB, Urteil vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 54 ff.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2021 - 3 L 188/20
  Bei zusammenfassender Bewertung der dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnislage reichen die über längere Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen von Wehrdienstentziehern während der Haft berichtenden Erkenntnisquellen aber weder quantitativ noch qualitativ aus, um in Bezug auf gewöhnliche Wehrdienstentzieher die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a AsylG annehmen zu können (…so bereits Urteil des Senats vom 1. Juli 2021, a.a.O. Rn. 93; ebenfalls die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung verneinend VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 31 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 48 ff.; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. Rn. 42; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris, Rn. 80 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 107 ff.; offen gelassen vom NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 56 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 138; anders OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 28;… Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 26; HessVGH…, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 809/18.A - juris Rn. 17 ff.; ThürOVG…, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 98 ff.; offen gelassen vom OVG Bln-Bbg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 - juris Rn. 53).

  Soweit vereinzelt angenommen wird, der militärische Einsatz der Wehrdienstentzieher an der Front sei als Bestrafung gedacht für unterstellte Illoyalität (Politmalus) (…so UNHCR, Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR's Country Guidance on Syria vom 7. Mai 2020, S. 9; in Richtung der Einordnung eines zwangsweisen Einsatzes von Wehrdienstentziehern ohne hinreichende militärische Ausbildung an der Front als Verfolgungshandlung weisend OVG Bln-Bbg, Urteil vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 49), ist diese Einschätzung nicht hinreichend mit Tatsachen unterlegt.

  Insbesondere fehlt es zur Überzeugung des Senats an hinreichenden Anknüpfungstatsachen für die Annahme, dass Rückkehrern im militärdienstfähigen Alter allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht, weil das syrische Regime jedem, der sich durch das Verlassen des Landes dem Militärdienst (Wehrdienst und Reservedienst) entzogen hat, eine regimefeindliche bzw. oppositionelle Gesinnung unterstellt, sofern nicht weitere risikoerhöhende Faktoren in der jeweiligen Person vorliegen, die auf eine Regimegegnerschaft hinweisen könnten (…Urteil des Senats vom 1. Juli 2021, a.a.O. Rn. 98; so auch die weit überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. SächsOVG…, Urteil vom 22. September 2021, a.a.O. Rn. 84; BayVGH…, Urteil vom 23. Juni 2021 - 21 B 19.33586 - juris Rn. 74 ff.; OVG MV…, Urteil vom 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 - juris Rn. 40; VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 28 ff.;… Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 36 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55 ff.; OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021, a.a.O. Rn. 30; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 105; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. 58 ff.; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 82; SächsOVG…, Urteil vom 21. August 2019, a.a.O. Rn. 48 ff.; SaarlOVG…, Urteil vom 26. April 2018 - 1 A 543/17 - juris Rn. 37 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O. Rn. 131 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 139 ff.; anders OVG Bln-Bbg, Urteil vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 103 ff., allerdings in Bezug auf eine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG, dazu unter dd); HessVGH, Urteil vom 26. Juli 2018, a.a.O. Rn. 35 ff.; ThürOVG, Urteil vom 15. Juni 2018, a.a.O. Rn. 124 ff.; die beiden letztgenannten Obergerichte konnten die vom Senat zugrunde gelegte aktuelle Erkenntnislage indes noch nicht berücksichtigen).

  Auch wenn die zugrunde gelegten Erkenntnisse vor allem das Verhalten des syrischen Regimes gegenüber in Syrien verbliebenen Militärdienstentziehern und gegenüber Rückkehrern aus Syrien angrenzenden Ländern wie dem Libanon betreffen, bieten sie doch greifbare Anhaltspunkte für eine Bewertung der Haltung und des zu erwartenden Verhaltens des syrischen Regimes gegenüber Wehrdienstentziehern, die in das westliche Ausland geflohen sind (dies zumindest anzweifelnd OVG Bln-Bbg, Urteil vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 92).

  Es kann offen bleiben, ob der Militärdienst in Syrien in einem Konflikt die Teilnahme an Kriegsverbrechen oder anderen völkerrechtswidrigen Handlungen umfassen würde (dies unter Bezugnahme auf die aktuelle Erkenntnislage verneinend NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 79 ff.; anders OVG BB, Urteil vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 100 ff.; in diese Richtung zumindest tendierend VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 30; vgl. zur unionsrechtlichen Auslegung dieses tatbestandlichen Merkmals: EuGH…, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 34 ff.).

  Jedenfalls fehlt es - wie bereits ausgeführt - an der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG vorausgesetzten Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in Bezug auf diejenigen, die sich - wie hier derKläger - einer Einberufung zum Wehr- oder Reservedienst durch Ausreise und den längeren Auslandsaufenthalt entzogen haben und bei denen keine individuell gefahrerhöhenden Umstände wie insbesondere systemfeindliche, oppositionelle Aktivitäten vorliegen (dagegen von einer Verfolgungshandlung i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ausgehend OVG BB, Urteil vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 54 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - A 3 S 271/19

  Asylverfahren Syrien; richterliche Überzeugungsbildung bezüglich der Verfolgung …

  Dass eine unaufklärbare Situation (non liquet) bei plausiblen Angaben der antragstellenden Person zu ihren Gunsten wirke und Behörden und Gerichte im Zweifel schutzorientiert vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Flüchtlingseigenschaft ausgehen müssten ("in dubio pro refugio"), folgt insbesondere nicht aus dem Urteil des EuGH vom 19.11.2020 (- C-238/19 -, juris; a. A. wohl OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.01.2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris Rn. 64;… Hruschka, Constantin: Am Schutz orientiert: Der EuGH zum Schutz bei Verweigerung des Militärdiensts in Syrien, VerfBlog, 2020/11/20, S. 3, https://verfassungsblog.de/am-schutz-orientiert/, DOI: 10.17176/20201121-003107-0).

  Es überzeugt vor diesem Hintergrund nicht, dass das OVG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 29.01.2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris Rn. 64), offenbar davon ausgeht, dass der allgemeine beweisrechtliche Grundsatz, dass ein "non liquet" regelmäßig zu Lasten desjenigen geht, zu dessen Gunsten der Nachweis ausfiele (…sog. Günstigkeitsprinzip, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.03.2012 - 16 B 277/12 -, juris Rn. 5), durch den EuGH im Falle einer Verfolgungshandlung nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. e QRL durchbrochen worden sei (das OVG Berlin-Brandenburg spricht insoweit von einem "Sonderfall", siehe OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.01.2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris Rn. 64).

  Für den Fall, dass sich ein militärdienstpflichtiger Mann erst durch seine Ausreise dem Wehrdienst entzieht, es aber keinerlei Hinweise dafür gibt, dass er bereits zuvor von den syrischen Behörden als Wehrdienstentzieher hätte angesehen werden können, muss die Annahme einer unmittelbar drohenden Vorverfolgung im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG daher ausscheiden (…so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 35 ff.;… vgl. auch VGH Baden-Württemberg., Urt. v. 04.05.2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 37; a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.01.2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 22, 51).

  Da schon eine Wehrdienstverweigerung nicht feststellbar ist, bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob zum Zeitpunkt der Ausreise des Klägers in Syrien ein Konflikt im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG vorlag, bei dem der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Abs. 2 AsylG fallen (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.01.2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 468/21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Militärdienstentzieher

  Die vom EuGH formulierte "starke Vermutung" einer politischen Verfolgung bei tatsächlich anzunehmender Militärdienstverweigerung muss derzeit als widerlegt angesehen werden (im Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A - ebenso Nds. OVG, Urteil vom 22.04.2021 - 2 LB 408/20 - a.A. OVG B-B, Urteil vom 29.01.2021 - 3 B 109/18 -).

  Der Vortrag des Klägers, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe in einem vergleichbaren Sachverhalt mit Urteil vom 29.01.2021 (- OVG 3 B 109.18 -, Juris) entgegengesetzt entschieden und sei der Auffassung, syrischen Männern, die den Wehrdienst verweigert haben, sei unterschiedslos die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, trifft zu.

• VG Hamburg, 10.08.2021 - 16 A 4918/19

  Erfolglose Klage eines Syrers im wehrpflichtigen Alter auf Zuerkennung der …

  Männern, die sich durch ihre Ausreise aus Syrien und ihren Aufenthalt im Ausland dem Militärdienst (Wehr- oder Reservedienst) entzogen haben, kann vielmehr erst dann eine flüchtlingsrechtlich beachtliche Verfolgung drohen, wenn weitere risikoerhöhende Faktoren in der jeweiligen Person vorliegen (…so mit zum Teil unterschiedlicher Begründung auch die weit überwiegende aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung: OVG Münster, Urt. v. 22.3.2021, 14 A 3439/18.A, juris, Rn. 46 ff.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 22.4.2021, 2 LB 147/18, juris, Rn. 48 ff. [sowie eine Parallelentscheidung: 2 LB 408/20];… VGH Mannheim, Urt. v. 4.5.2021, A 4 S 468/21, juris, Rn. 25 ff. [sowie zwei Parallelentscheidungen: A 4 S 469/21 und A 4 S 470/21];… OVG Greifswald, Urt. v. 26.5.2021, 4 L 238/13, juris, Rn. 27 ff.;… OVG Magdeburg, Urt. v. 1.7.2021, 3 L 154/18, juris, Rn. 58 ff.;… s.a. VGH München, Urt. v. 21.9.2020, 21 B 19.32725, juris, Rn. 26 ff.;… mit Blick auf eine Entziehung vom Reservedienst ebenso: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.5.2021, OVG 3 B 42.18, juris, Rn. 23 ff.; a.A. mit Blick auf Wehrpflichtige, die noch keinen Wehrdienst geleistet haben: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.1.2021, OVG 3 B 109.18, juris, Rn. 78 ff. [sowie zwei Parallelentscheidungen: OVG 3 B 68.18 und OVG 3 B 108.18];… bestätigt durch Urt. v. 28.5.2021, OVG 3 B 42.18, juris, Rn. 15 ff.).

  (1) Es ist nicht beachtlich wahrscheinlich, dass Männern im wehrpflichtigen Alter (18 bis 42 Jahre) im Fall einer Rückkehr nach Syrien Strafverfolgung oder eine sonstige Verfolgungshandlung im Sinne von § 3a Abs. 1 AsylG, insbesondere eine Inhaftierung mit der damit verbundenen Gefahr der Folter oder Misshandlung, drohen würde, weil sie sich durch ihre Ausreise aus Syrien und ihren Aufenthalt im Ausland dem Militärdienst entzogen haben (…ebenso: OVG Münster, Urt. v. 22.3.2021, 14 A 3439/18.A, juris, Rn. 48 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 4.5.2021, A 4 S 468/21, juris, Rn. 29 ff.;… OVG Greifswald, Urt. v. 26.5.2021, 4 L 238/13, juris, Rn. 27 ff.;… OVG Magdeburg, Urt. v. 1.7.2021, 3 L 154/18, juris, Rn. 73 ff.; a.A.: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.1.2021, OVG 3 B 109.18, juris, Rn. 92 ff.;… offen lassend: OVG Lüneburg, Urt. v. 22.4.2021, 2 LB 147/18, juris, Rn. 58).

  Der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, es bestehe die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Bestrafung von zurückkehrenden Wehrdienstentziehern (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.1.2021, OVG 3 B 109.18, juris, Rn. 92 ff.;… bestätigt durch Urt. v. 28.5.2021, OVG 3 B 42.18, juris, Rn. 17 f.), schließt sich die Kammer vor dem Hintergrund der dargestellten Auskunftslage nicht an.

  Das Argument des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, auch die Tatsachengrundlage der Einschätzungen, die gegen eine Ahnung der Wehrdienstentziehung sprechen, werde nicht durchgehend offengelegt (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.1.2021, OVG 3 B 109.18, juris, Rn. 94), verfängt nicht.

• VGH Bayern, 11.01.2024 - 21 B 19.33072

  Asylrecht (Syrien), Politische Verfolgung für den (hypothetischen) Fall einer …

  2.3.3 Bei einer zusammenfassenden Bewertung dieser Erkenntnislage ist es zur Überzeugung des Senats nicht beachtlich wahrscheinlich, dass Rückkehrer im militärdienstpflichtigen Alter (Militärdienstpflichtige, Reservisten) allein deshalb in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle bzw. regimefeindliche Gesinnung eine Verfolgung durch syrische Sicherheitskräfte zu befürchten haben, weil sie sich durch Flucht ins Ausland dem Militärdienst entzogen haben (im Ergebnis ebenso VGH BW, U.v. 4.5.2021 - A 4 S 468.21; OVG Hamburg, U.v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A; OVG MV, U.v. 26.5.2021 - 4 L 238.13; NdsOVG, U.v. 11.5.2022 - 2 LB 52/22, U.v. 22.4.2021 - 2 LB 147.18; OVG NW, U.v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A; OVG RhPf, U.v. 24.1.2018 - 1 A 10714/17.OVG; OVG Saarl, U.v. 26.4.2018 - 1 A 543.17; SächsOVG, U.v. 22.9.2021 - 5 A 855/19.A und v. 28.5.2021 - 3 B 42.18; OVG LSA, U.v. 1.7.2021 - 3 L 154.18; HessVGH, U.v. 23.8.2021 - 8 A 1992/18.A - BeckRS 2021, 23668; OVG SH, U.v. 7.3.2019 - 2 LB 29.18 und U.v. 10.7.2019 - 5 LB 23/19; a.A. OVG Berlin-Bbg, U.v. 29.1.2021 - 3 B 109.18; OVG Bremen, U.v. 23.3.2022 - 1 LB 484/21 - alle juris).

  2.3.4 Eine andere Beurteilung ist nicht mit Blick auf die zur Rückkehrgefährdung von syrischen Militärdienstentziehern abweichende Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte veranlasst (vgl. OVG Berlin-Bbg, U.v. 29.1.2021 - 3 B 109.18 und vom 28.5.2021 - 3 B 42.18; OVG Bremen, U.v. 23.3.2022 - 1 LB 484/21 - jeweils juris).

• VG Potsdam, 27.05.2021 - 12 K 1815/16
• VGH Bayern, 23.06.2021 - 21 B 19.33586

  Asylrecht (Syrien), Elektronische Übermittlung einer Berufungsbegründung, Keine …
• VG Trier, 20.04.2021 - 1 K 3528/20

  Verfolgungsgefahr für einfache syrische Wehrdienstverweigerer
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2021 - 4 L 238/13

  Keine Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung, illegaler Ausreise, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2021 - 14 A 818/19

  Vereinbarkeit der Dreimonatsfrist zur Geltendmachung eines …
• VG Berlin, 10.06.2021 - 23 K 63.21
• VG Sigmaringen, 22.02.2022 - A 4 K 855/21

  Unionsrechtskonformität des deutschen Folgeantragsrechts sowie der …
• VG Berlin, 25.10.2023 - 18 K 191.21

  Asylfolgeantrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VGH Bayern, 01.07.2021 - 21 B 19.33586

  Keine Flüchtlingseigenschaft für syrischen Staatsangehörigen wegen Entziehung vom …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 18.21

  Entziehung oder Desertion einer Frau vom Nationaldienst in Eritrea; …
• VGH Bayern, 08.12.2021 - 21 B 19.33948

  Zur Gefahr politischer Verfolgung im Falle der Rückkehr nach Syrien
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 14.21

  Asyl Eritrea; Entziehung von der Nationaldienstpflicht
• VGH Bayern, 02.05.2022 - 21 B 19.34314

  Asyl, Syrien: Erfolgreicher Berufungszulassungsantrag. Kein Anspruch auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - 4 B 13.21

  Eritrea; Flüchtlingseigenschaft; Einberufung zum Nationaldienst; Beteiligung am …
• OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 2 LB 52/22

  Keine Rechtfertigung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft alleinig aufgrund …
• VG Potsdam, 04.03.2021 - 12 K 1870/16
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - 4 B 17.21

  Asylrecht (Eritrea): Entziehung vom Militärdienst; illegale Ausreise und …
• VG Bremen, 23.02.2021 - 7 K 436/19

  Eritrea: subsidiärer Schutz bei drohender unmenschlicher und erniedrigender …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 90.18

  Anspruch eines syrischen Asylbewerbers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
• VG Potsdam, 04.03.2021 - 12 K 1830/16
• VG Köln, 09.07.2021 - 20 K 5778/19
• OVG Niedersachsen, 14.04.2022 - 2 LB 12/22

  Syrien: Berufung der Beklagten erfolgreich; Keine politische Verfolgung wegen …
• VG Köln, 12.01.2023 - 20 K 6400/20
• VG Köln, 02.12.2021 - 20 K 482/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 42.18

  Flüchtlingseigenschaft für syrische Wehrdienstverweigerer
• VG Bremen, 04.05.2021 - 7 K 1409/19

  Eritrea: subsidiärer Schutz bei drohendem Schaden durch Wehrdiensteinzug; …
• VG Köln, 18.08.2022 - 20 K 4485/20
• VGH Bayern, 29.09.2021 - 21 B 19.33743

  Syrien: Berufung der Beklagten erfolgreich; keine Flüchtlingseigenschaft bei …
• BVerwG, 04.01.2022 - 1 B 55.21

  Anforderungen an die Annahme einer asylverfahrensrechtlichen "starken Vermutung" …
• VG Hamburg, 15.06.2021 - 16 A 1757/21

  Erfolglose Klage eines Syrers im wehrpflichtigen Alter gegen die Ablehnung seines …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 469/21

  Kein Flüchtlingsschutz für Militärdienstentzieher aus Syrien
• OVG Thüringen, 16.06.2022 - 3 KO 178/21

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien illegal …
• VG Halle, 23.04.2021 - 4 A 38/21

  Syrien: Klage abgewiesen; Keine asylrelevante Verfolgung wegen Wehrdienstentzugs …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2022 - 14 A 3716/18

  Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Flüchtlingseigenschaft im …
• VG Halle, 23.04.2021 - 4 A 72/21

  Asylrecht (Syrien)
• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 95.21

  Anforderungen an die Annahme einer asylverfahrensrechtlichen "starken Vermutung" …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 470/21

  Kein Flüchtlingsschutz für Militärdienstentzieher kurdischer Abstammung aus …
• VG München, 30.11.2023 - M 22 K 21.31421

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
• OVG Sachsen, 21.01.2022 - 5 A 1402/18

  Syrien; Sippenhaft; Reflexverfolgung; Ismailit; Wehrpflicht
• VG Trier, 04.05.2021 - 1 K 1102/21

  Folgeantrag Syrien: keine Änderung der Rechtslage durch Urteil des Europäischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 14 A 2736/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2021 - 3 B 94.18
• VG Freiburg, 29.09.2022 - A 7 K 2018/22

  Asylanerkennung; Bindungswirkung einer Flüchtlingsanerkennung in Griechenland
• BVerwG, 10.01.2022 - 1 B 80.21

  Anforderungen an die Annahme einer "starken Vermutung" für eine Verknüpfung …
• BVerwG, 04.01.2022 - 1 B 40.21

  Anforderungen an die Annahme einer "starken Vermutung" für eine Verknüpfung …
• BVerwG, 05.07.2023 - 1 B 11.23

  Verknüpfung der Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des …
• BVerwG, 14.12.2022 - 1 B 51.22

  Verwerfung der auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf …
• BVerwG, 07.11.2022 - 1 B 66.22

  Wahrung prozessualer Fristen als wesentliche Aufgaben eines …
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2021 - A 3 S 280/19

  K. gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Berlin, 17.08.2022 - 31 K 305.20

  Guinea: Flüchtlingseigenschaft bei geschlechtsspezifischer Vorverfolgung in Form …
• VG Berlin, 22.06.2021 - 12 K 112.21

  Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
• VG Berlin, 19.05.2021 - 28 K 84.18

  Unzulässigkeit eines Asylantrags eines somalischen Staatsangehörigen
• VG Leipzig, 18.05.2021 - 7 K 1591/19

  Syrien: kein Flüchtlingsschutz aufgrund Wehrdienstentzugs, sondern es bleibt bei …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2022 - 4 LB 71/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrischen Asylbewerber
• BVerwG, 07.10.2022 - 1 B 34.22

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
• VG München, 29.08.2022 - M 22 K 20.31102

  Unbegründete "Aufstockerklage" (Asyl, Syrien)
• VGH Bayern, 06.04.2022 - 21 B 19.34287

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft allein wegen (illegaler) Ausreise …
• VG Hannover, 27.01.2022 - 5 B 5976/21

  Aufenthaltserlaubnis; Beteiligungserfordernis; Syrien; Zielstaatsbestimmung
• BVerwG, 04.01.2022 - 1 B 100.21

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde Wehrdienstentziehung Syrien ("starke …
• VG Schleswig, 08.06.2021 - 13 A 239/21

  Folgeantrag; Syrien; Wehrdienstentziehung; keine Änderung der Sach- oder …
• VG Trier, 04.05.2021 - 1 K 3157/20

  Missbräuchliche Schaffung von Nachfluchtgründen
• VGH Bayern, 09.03.2023 - 21 B 19.30657

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Bremen, 24.01.2023 - 1 LA 200/21

  Asyl Eritrea, Verfolgung von Frauen wegen Entziehung vom Nationaldienst - Eritrea …
• VG München, 09.08.2022 - M 22 K 20.30082

  Asyl, Syrien: Erfolglose sog. Aufstockerklage
• OVG Saarland, 16.09.2021 - 2 A 169/21

  Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien
• VG München, 03.07.2023 - M 22 K 22.31540

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
• VG München, 24.06.2022 - M 22 K 20.30981

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
• BVerwG, 11.05.2022 - 1 B 101.21

  Anforderungen an die Annahme einer 'starken Vermutung' für eine …
• VG München, 13.06.2022 - M 22 K 18.32978

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
• BVerwG, 04.05.2022 - 1 B 43.22

  Anforderungen an die Annahme einer "starken Vermutung" für eine Verknüpfung …
• VG München, 07.04.2022 - M 22 K 18.31182

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Einreise mit Visum im …
• VG Meiningen, 16.03.2023 - 1 K 545/22

  Syrien: Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Desertion vom aktiven Militärdienst …
• VG München, 20.06.2022 - M 22 K 19.34522

  Asyl, Syrien: Erfolglose sog. Aufstockerklage eines nicht vorverfolgt …
• VG München, 31.05.2022 - M 22 K 18.33336

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen illegaler Ausreise, …
• BVerwG, 04.05.2022 - 1 B 41.22

  Anforderungen an die Annahme einer 'starken Vermutung' für eine …
• BVerwG, 04.05.2022 - 1 B 42.22

  Anforderungen an die Annahme einer 'starken Vermutung' für eine …
• VG Berlin, 14.04.2022 - 32 K 694.17

  Ägypten: keine Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentziehung
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2022 - 3 N 294.19

  Asyl; Zulassungsantrag; Auslegung; grundsätzliche Bedeutung; (nachträgliche) …
• VG Bayreuth, 10.11.2021 - B 7 K 20.30677

  Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz - maßgeblicher Zeitpunkt für die …
• VG Magdeburg, 18.10.2021 - 9 A 208/21

  Wehrdienstentziehung, Sonderfall der Desertion
• VG Leipzig, 13.10.2021 - 7 K 1753/20

  Syrien: Kein Flüchtlingsschutz für "einfachen Wehrdienstentzieher …
• VG Berlin, 11.02.2022 - 31 K 88.19
• BVerwG, 04.01.2022 - 1 B 94.21

  Anforderungen an die Annahme einer 'starken Vermutung' für eine Verknüpfung …
• VG Berlin, 19.08.2021 - 31 K 687.17

  Ablehnung des Asylantrags
• VG Berlin, 14.02.2022 - 12 K 155.21
• OVG Saarland, 29.10.2021 - 2 A 203/21

  Antrag auf Berufungszulassung, Syrien, Flüchtlingseigenschaft, Wehrdienst, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 37.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Stelle subsidiären Schutzes für einen …
• VG Berlin, 24.11.2021 - 31 K 307.18

  Religionsfreiheit in Gambia
• OVG Saarland, 29.10.2021 - 2 A 139/21

  Antrag auf Berufungszulassung, Syrien, Flüchtlingseigenschaft, Wehrdienst, …
• VG Berlin, 08.09.2021 - 31 K 819.18

  Guinea: keine Gruppenverfolgung von Fulla
• VG Cottbus, 27.08.2021 - 8 K 1325/17

  Asyl
• VG Berlin, 13.10.2022 - 23 K 346.20

  Syrien: Widerruf aufgrund veränderter Sachlage
• VG Berlin, 07.09.2022 - 31 K 424.19
• VG Berlin, 21.04.2022 - 31 K 137.19

  Gambia: Flüchtlingseigenschaft wegen beachtlich wahrscheinlicher strafrechtlicher …
• VG Berlin, 16.09.2021 - 31 K 694.18

  Gambia: Bescheid der Beklagten rechtmäßig. Die Versammlungs-, Meinungs- und …
• VG Berlin, 21.09.2023 - 31 K 101.21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Verfolgung wegen Homosexualität im …
• VG Berlin, 25.04.2022 - 31 K 75.19

  Guinea: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, bei beachtlich wahrscheinlicher …
• VG Ansbach, 12.07.2021 - AN 15 K 19.30324

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Einzelfall - Syrien
• VG Bayreuth, 18.05.2022 - B 7 K 21.30347

  Kein Flüchtlingsschutz für in Deutschland nachgeborenes Kind, dessen Eltern …
• VG Saarlouis, 11.03.2022 - 3 K 547/21

  Syrien: Dublin: keine menschenunwürdigen Verhältnisse für nicht vulnerable, …
• VG Trier, 23.02.2022 - 1 K 2279/21

  Berechnung von PKH; Einsatz von Mitteln der Flutopferhilfe
• VG Berlin, 25.10.2021 - 31 K 522.18

  Gambia: keine Gruppenverfolgung von Ahmadi
• VG Berlin, 15.04.2021 - 31 K 237.18

  Guinea: Flüchtlingseigenschaft bei politischer Verfolgung eines oppositionellen …
• VG Potsdam, 19.02.2021 - 12 K 390/16
• VG Bayreuth, 12.12.2022 - B 7 K 22.30770

  "Aufstockerklage" Syrien, Wehrdienstentziehung, Illegale Ausreise, keine …
• VG Potsdam, 19.02.2021 - 12 K 1140/16