Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - 1 B 50.11   

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https://dejure.org/2012,9739
OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - 1 B 50.11 (https://dejure.org/2012,9739)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29.03.2012 - 1 B 50.11 (https://dejure.org/2012,9739)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. März 2012 - 1 B 50.11 (https://dejure.org/2012,9739)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 4 GlSpielG BE, § 2 Abs 1 GebG BE, § 2 Abs 2 GebG BE, § 8 Abs 2 GebG BE, § 1 Abs 1 VwGebO BE §
    Verwaltungsgebühr; Untersagung von Sportwettvermittlung und darauf bezogene Werbung; Amtshandlung; Gebührenpflicht; Gebührenfreiheit; Eingriffsverwaltung; Gesetzesvorbehalt; überwiegendes öffentliches Interesse; besondere gesetzliche Anordnung der Gebührenpflicht; Veranlassung; Gebührenbemessung; Gebührenzweck; Verhaltenslenkung; Verwaltungsaufwand; Kostendeckung; Äquivalenzprinzip; Wert der Amtshandlung; Entzug unerlaubter Erwerbsquelle; kein grobes Missverhältnis zum Verwaltungsaufwand; Gebührenrahmen; Mittelwert; Verbleiben unterhalb des Mitelwertes; Ermessen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhebung von Verwaltungsgebühren im Land Berlin für Amtshandlungen im Bereich landesrechtlicher Eingriffsverwaltung bei Anordnung der Gebührenpflicht durch den Gesetzgeber und Veranlassung der Amtshandlung durch den Betroffenen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung von Verwaltungsgebühren im Land Berlin für Amtshandlungen im Bereich landesrechtlicher Eingriffsverwaltung bei Anordnung der Gebührenpflicht durch den Gesetzgeber und Veranlassung der Amtshandlung durch den Betroffenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 500
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VG Karlsruhe, 21.01.2014 - 4 K 3315/11

    Gebühr für Umweltinformation

    Willkürlich ist es aber nicht, "wenn der Verordnungsgeber im Rahmen der durch das Gebührengesetz und das Äquivalenzprinzip gezogenen Grenzen die Gebührenberechnung nach möglichst einfach zu handhabenden Maßstäben regelt" (BVerwG, Urt. v. 14.04.1967 - IV C 179.65 - ; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.03.2012 - 1 B 50.11 - m.w.N.).

    Abgesehen von der Gebührenerhebung in der Eingriffsverwaltung genügt es, wenn der Bürger die Amtshandlung durch ein ihm individuell zurechenbares Verhalten, das seinem Pflichtenkreis zuzurechnen ist, ausgelöst hat (BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12/98 - BVerwGE 109, 272 ff. u. Urt. v. 24.08.1990 - 8 C 73/88 - BVerwGE 85, 300 ff.; Urt. v. VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.04.2013 - 1 A 58/11 - zur Zurechnung im Gefahrenbereich; OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.05.2002 - 11 LA 100/02 - ; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.03.2012 - OVG 1 B 50.11 - ).

    Bei deren Konkretisierung sind neben dem mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwand der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, in der besonderen Ausformung des gebührenrechtlichen Äquivalenzprinzips (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 28.03.2003 - 5 B 61/02 - ; VG Saarland, Urt. v. 21.11.2013 - 6 K 518/12 - ; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.03.2012, aaO).

  • VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 1519/14

    Lotterierecht (VR 050)Zur Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und

    Urteil der Kammer vom 05.11.2015, 6 K 207/15, unter Hinweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.03.2012, 1 B 50/11, NVwZ-RR 2012, 500,.
  • VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 2012/14

    Lotterierecht - (VR 050)

    Urteil der Kammer vom 05.11.2015, 6 K 207/15, unter Hinweis auf OVG B-Stadt-Brandenburg, Urteil vom 29.03.2012, 1 B 50/11, NVwZ-RR 2012, 500,.
  • VG Berlin, 08.06.2015 - 33 K 105.15

    Heranziehung zur Zahlung der Gebühr für eine Umsetzung seines Fahrzeugs.

    Das Merkmal der Veranlassung setzt dabei keine willentliche Herbeiführung des Verwaltungshandelns, etwa durch einen Antrag des Betroffenen voraus, sondern es genügt, wenn die Klägerin die Amtshandlung durch ein ihr individuell zurechenbares Verhalten, das ihrem Pflichtenkreis zuzurechnen ist, ausgelöst hat (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. März 2012 - OVG 1 B 50.11 -, juris, Rn. 23 m.w.N.).
  • OVG Saarland, 13.01.2016 - 1 A 367/14

    Untersagung der unerlaubten Vermittlung von Glücksspielen, Verwaltungsgebühr,

    Im Ergebnis ebenso: OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2.2.2009 - 9 B 1788/08 -, Juris, Rdnr. 7; Urteil vom 19.4.2001 - 9 A 310/99 -, Juris , Rdnr. 28; anderer, sich aus den Besonderheiten des dortigen Landesrechts ergebender Auffassung: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.3.2012 - OVG 1 B 50.11 -, Juris, Rdnr. 14-16.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2018 - 3 L 15/17

    Zugrundelegen eines unzutreffenden Gebührenrahmens (unrichtige

    Hierbei wäre zu berücksichtigen, dass für die Bestimmung innerhalb eines - seinerseits ordnungsgemäß festgelegten - Gebührenrahmens gilt, dass dessen Mittelwert den durchschnittlich wertigen und aufwendigen Fall kennzeichnet (vgl. OVG BB, Urteil vom 29. März 2012 - 1 B 50.11 -, juris).
  • VG Berlin, 12.07.2016 - 33 K 326.14

    Gebührenbescheid wegen der Umsetzung seines Kraftfahrzeugs

    Es genügt vielmehr, wenn der Kläger die Amtshandlung durch ein ihm individuell zurechenbares Verhalten, das seinem Pflichtenkreis zuzurechnen ist, ausgelöst hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 29. März 2012 - OVG 1 B 50.11 m.w.N., juris).
  • VG Saarlouis, 05.11.2015 - 6 K 207/15

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des

    dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.03.2012, 1 B 50/11, NVwZ-RR 2012, 500.
  • VG Saarlouis, 21.11.2013 - 6 K 518/12

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    Für die Bestimmung innerhalb eines - seinerseits ordnungsgemäß festgelegten - Gebührenrahmens gilt, dass dessen Mittelwert den durchschnittlich aufwändigen Fall kennzeichnet.(Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.03.2012 - OVG 1 B 50.11 -, bei juris) Im vorliegenden Fall bleibt die Gebührenbemessung deutlich unterhalb des Mittelwerts des Gebührenrahmens.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2017 - 11 S 89.16

    Erweiterung einer Ferkelzuchtanlage; Ablehnung der immissionsschutzrechtlichen

    Dem von der Antragstellerin zitierten Beschluss des 1. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. März 2012 - 1 B 50.11 - lag demgegenüber zu Grunde, dass der Betroffene die Sachentscheidung hätte anfechten können, diese aber hatte bestandskräftig werden lassen, weshalb er diese Entscheidung gegen sich hatte gelten lassen müssen (Rn. 23, juris).
  • VG Berlin, 09.05.2017 - 4 L 61.17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorläufigen Gebührenbescheid im Rahmen eines

  • VG Berlin, 15.11.2013 - 4 K 263.12

    Gebühr für Akkreditierung eines Kalibrierlaboratoriums

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