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   OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 12 B 13.18   

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https://dejure.org/2019,7053
OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 12 B 13.18 (https://dejure.org/2019,7053)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29.03.2019 - 12 B 13.18 (https://dejure.org/2019,7053)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. März 2019 - 12 B 13.18 (https://dejure.org/2019,7053)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 2 Abs 1 Nr 1 S 3 UIG, § 3 Abs 1 UIG, § 8 Abs 1 S 1 Nr 3 UIG, § 9 Abs 1 S 1 UIG, § 9 Abs 2 UIG
    Offenlegung von freiwillig übermittelten Umweltinformationen über Unregelmäßigkeiten bei der Ermittlung der CO2-Werte und zu Maßnahmen eines Fahrzeugherstellers zur Bewältigung etwaiger Auswirkungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Bundesverkehrsministerium muss Unterlagen zum Abgasskandal an Deutsche Umwelthilfe herausgeben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bundesverkehrsministerium muss Unterlagen zum Abgasskandal an Deutsche Umwelthilfe herausgeben

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Bundesverkehrsministerium muss Unterlagen zum Abgasskandal an Deutsche Umwelthilfe herausgeben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesverkehrsministerium zur Herausgabe von Unterlagen zum Abgasskandal an Deutsche Umwelthilfe verpflichtet - Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stehen Informationspflicht nicht entgegen

Sonstiges

  • duh.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klagen gegen das Bundesverkehrsministerium: Ministerium muss Akten des VW-Dieselskandals herausgeben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 1372
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 - 6 S 59.19

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Diesel-Abgas-Skandal;

    Diese erfordert die konkrete Benennung von Informationen und die konkrete Darstellung potenzieller Folgen ihrer Offenlegung für die in Rede stehenden Schutzgüter (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. März 2019 - OVG 12 B 13.18 -, Rn. 51 zu den inhaltlich vergleichbaren Ablehnung Gründen nach den §§ 8 und 9 Umweltinformationsgesetz).
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