Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 3 GG, Art 12 GG, Art 14 GG, § 28 IfSG, § 28a IfSG
  Beschränkung des Verkaufsbetriebs gem. § 8 Abs. 1, 2 7. SARS-CoV-2-EindV

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 3 GG, § 28 IfSG, § 47 VwGO, § 8 CoronaV7EindV BB, Art 12 GG, Art 14 GG, § 28a IfSG, § 32 IfSG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Geschäfte für Kinderspielbedarf bleiben geschlossen

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8186 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1379

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (26)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2021 - 13 B 252/21

  Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2021 - 11 S 42.21

  Wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss v. 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE - juris Rn 35 ff.) überzeugend ausgeführt hat, reduziert die Beschränkung auf eine Person oder einen Haushalt pro angefangene 40 qm die Anzahl der gleichzeitig in einer Verkaufsstelle des Einzelhandels anwesenden Personen und damit die mit häufig wechselnden Begegnungen einer Vielzahl von Menschen aus verschiedenen Haushalten in den Geschäften verbundene Erhöhung infektionsbegünstigender persönlicher Kontakte, aber auch die bei ggf. längeren Aufenthalten einer größeren Zahl von Menschen in einem Verkaufsraum trotz Lüftungs- und Hygienemaßnahmen nicht vollständig zu vermeidende Ansammlung und Verbreitung potentiell virushaltiger Aerosole.

  Davon ausgehend ist auch die Annahme des Antragsgegners nicht zu beanstanden, dass die Vorgaben des § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der 7. SARS-CoV-2-EindV, die die Öffnung der nicht gem. § 8 Abs. 2 der 7. SARS-CoV-2-EindV "privilegierten" Verkaufsstellen des Einzelhandels beschränken, auch erforderlich sind (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris Rn 51 ff.).

  Rspr. des Senats, z.B. Beschluss v. 3. März 2021 - 11 S 23/21 -, juris Rn 45; ebenso auch OVG Niedersachsen, Beschluss v. 22. März 2021, - 13 MN 121/21 -, juris Rn 59; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 19. März 2021 - 13 B 252/21 -, Rn 91 ff.; OVG Sachsen, Beschluss v. 23. März 2021 - 3 B 78/21 -, juris Rn 38).

  Davon ausgehend ist voraussichtlich aber auch nicht zu beanstanden, dass die bisher von der Schließungsanordnung nicht betroffenen, in § 8 Abs. 2 der 7. SARS-CoV-2-EindV aufgelisteten Groß- und Einzelhandelseinrichtungen nicht denselben strengen Bedingungen unterworfen wurden (i.d.S. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris Rn 100; OVG Sachsen, Beschluss v. 23. März 2021 - 3 B 78/21 -, juris Rn 51).

  In der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung werden insbesondere Zweifel an der Aufnahme von Buchhandlungen und Gartenmärkten geltend gemacht (vgl. aktuell insbes. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris Rn 101 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 24. März 2021 - 1 S 677/21 -, Pressemitteilung v. 24. März 2021).

• OVG Sachsen, 23.03.2021 - 3 B 78/21

  Corona; Einzelhandel; Textileinzelhandel; Termin; click and meet

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2021 - 11 S 42.21

  Rspr. des Senats, z.B. Beschluss v. 3. März 2021 - 11 S 23/21 -, juris Rn 45; ebenso auch OVG Niedersachsen, Beschluss v. 22. März 2021, - 13 MN 121/21 -, juris Rn 59; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 19. März 2021 - 13 B 252/21 -, Rn 91 ff.; OVG Sachsen, Beschluss v. 23. März 2021 - 3 B 78/21 -, juris Rn 38).

  Davon ausgehend ist voraussichtlich aber auch nicht zu beanstanden, dass die bisher von der Schließungsanordnung nicht betroffenen, in § 8 Abs. 2 der 7. SARS-CoV-2-EindV aufgelisteten Groß- und Einzelhandelseinrichtungen nicht denselben strengen Bedingungen unterworfen wurden (i.d.S. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris Rn 100; OVG Sachsen, Beschluss v. 23. März 2021 - 3 B 78/21 -, juris Rn 51).

  Diese Einschätzung erscheint auch nicht offensichtlich sachwidrig, denn zum einen kommt Buchhandlungen im Hinblick auf die Bildung (Schule, Studium) und die Berufsausübung eine besondere Bedeutung zu (vgl. OVG Sachsen, Beschluss v. 23. März 2021 - 3 B 78/21 -, juris Rn 57) und zum anderen trägt die Versorgung mit Produkten des Buchhandels unter den Bedingungen eines infektionsbedingten Lockdowns auch wegen der stark eingeschränkten Möglichkeiten anderweitiger Freizeitaktivitäten einem Grundbedarf der Bevölkerung Rechnung (…vgl. OVG Bremen, a.a.O. S. 13 m.w.N.).

  Entsprechendes gilt auch für die in Brandenburg nicht erst mit der 7. SARS-CoV-2-EindV, sondern bereits mit der Verordnung zur Änderung der Sechsten SARS-CoV-2-EindV vom 26. Februar 2021 (GVBl. II Nr. 20) in den Katalog aufgenommenen Baumschulen, Gartenfachmärkte, Gärtnereien und Floristikgeschäfte (vgl. auch OVG Bremen, Beschluss v. 23. März 2021, EA S. 13, file:///tmp/1_B_103_21_Beschluss_Entscheidungsmodul.pdf; OVG Sachsen, Beschluss v. 23. März 2021 - 3 B 78/21 -, juris Rn 57).

• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 1 S 677/21

  Schließung von Möbelhäusern in Zeiten der Corona-Pandemie

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2021 - 11 S 42.21

  In der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung werden insbesondere Zweifel an der Aufnahme von Buchhandlungen und Gartenmärkten geltend gemacht (vgl. aktuell insbes. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris Rn 101 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 24. März 2021 - 1 S 677/21 -, Pressemitteilung v. 24. März 2021).

  Soweit die Bedeutung von Buchhandlungen für die Deckung des Grundbedarfs der Bevölkerung in der obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise (…z.B. BayVGH, Beschluss v. v. 27. April 2020 - 20 NE 20.793, juris Rn. 38; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30. April 2020 - 1 S 1101/20 -, juris Rn. 59 u. Beschluss v. 24. März 2021 - 1 S 677/21 -, Pressemitteilung v. 24. März 2021) abweichend beurteilt wird, muss eine abschließende Klärung der Hauptsache vorbehalten bleiben, in der der Instanzenzug zum Bundesverwaltungsgericht eröffnet ist.

 
• BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2021 - 11 S 42.21

  Die Regelungen einer Verordnung wie der hier in Rede stehenden dienen in Ansehung der aktuellen Coronavirus-Epidemie dem in § 1 Abs. 1 IfSG umschriebenen Zweck, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, namentlich dem "Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit", zu dem der Staat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kraft seiner grundrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht nur berechtigt, sondern auch verfassungsrechtlich verpflichtet ist (vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse v. 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 8, Beschluss v. 12. Mai 2020 -1 BvR 1027/20 -, juris Rn. 6, und v. 1. Mai 2020 - 1 BvR 1003/20 -, juris Rn. 7; konkret mit Blick auf Fitnessstudios auch BVerfG, Beschluss v. 28. April 2020 -1 BvR 899/20 -, juris Rn 13).

  Im Fall der hier in Rede stehenden Schutzmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie besteht wegen der im fachwissenschaftlichen Diskurs auftretenden Ungewissheiten und der damit unsicheren Entscheidungsgrundlage auch ein tatsächlicher Einschätzungsspielraum (BVerfG, Beschluss v. 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 10).

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2020 - 11 S 124.20

  Pflicht zur Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts in Zeiten der Corona-Pandemie

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2021 - 11 S 42.21

  Auch die hier insbesondere angegriffenen Auflagen, die alle Betreiberinnen und Betreiber von nicht gem. § 8 Abs. 2 der 7. SARS-CoV-2-EindV davon befreiten Verkaufsstellen des Einzelhandels zu erfüllen haben, begründen vor diesem Hintergrund voraussichtlich noch keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht der Antragstellerin auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und - gegebenenfalls - in ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art. 14 Abs. 1 GG), das im Verhältnis hierzu keinen weiterreichenden Schutz gewährleistet (vgl. BVerfG…, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, Rn. 258 ff., juris; sowie bereits Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2020 - OVG 11 S 124/20 -, Rn. 47, juris).

  Die Wirksamkeit von Hygienemaßnahmen reicht nicht an die durch die Begrenzung der Kundenzahl und die Notwendigkeit der Terminvereinbarung erreichte Reduzierung von Kontakten zwischen Kunden bzw. Kunden und dem Personal und damit die in diesem Umfang sichere Verhinderung einer Infektion heran, weshalb Hygienemaßnahmen zwar ein milderes, jedoch nicht gleich geeignetes Mittel darstellen (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2020 - OVG 11 S 124/20 -, juris Rn 45).

• BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2021 - 11 S 42.21

  Die Regelungen einer Verordnung wie der hier in Rede stehenden dienen in Ansehung der aktuellen Coronavirus-Epidemie dem in § 1 Abs. 1 IfSG umschriebenen Zweck, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, namentlich dem "Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit", zu dem der Staat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kraft seiner grundrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht nur berechtigt, sondern auch verfassungsrechtlich verpflichtet ist (vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse v. 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 8, Beschluss v. 12. Mai 2020 -1 BvR 1027/20 -, juris Rn. 6, und v. 1. Mai 2020 - 1 BvR 1003/20 -, juris Rn. 7; konkret mit Blick auf Fitnessstudios auch BVerfG, Beschluss v. 28. April 2020 -1 BvR 899/20 -, juris Rn 13).

  Bei der Wahrnehmung seiner Pflicht, sich schützend und fördernd vor das Leben des Einzelnen zu stellen sowie vor Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit zu schützen, kommt dem Gesetzgeber aber ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, Beschluss v. 12. Mai 2020 -1 BvR 1027/20 -, juris Rn. 6).

• OVG Saarland, 09.03.2021 - 2 B 58/21

  Corona: Beschränkung des Einzelhandels außer Vollzug gesetzt

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2021 - 11 S 42.21

  Der von der Antragstellerin unter Verweis auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht des Saarlandes ( Beschluss v. 9. März 2021 - 2 B 58/21 -, juris Rn 20) vertretenen Auffassung, dass bei der Ermittlung der Gleichheits- oder Ungleichheitskriterien i.R. des Art. 3 Abs. 1 GG ausschließlich auf seuchenrechtlich relevante Tatbestände, Umstände und Gesichtspunkte abgestellt werden darf, vermag der Senat nicht zu folgen (str.
• OVG Niedersachsen, 22.03.2021 - 13 MN 121/21

  Corona; Einzelhandelsbetrieb; Hochinzidenzkommune; Normenkontrolleilverfahren; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2021 - 11 S 42.21

  Rspr. des Senats, z.B. Beschluss v. 3. März 2021 - 11 S 23/21 -, juris Rn 45; ebenso auch OVG Niedersachsen, Beschluss v. 22. März 2021, - 13 MN 121/21 -, juris Rn 59; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 19. März 2021 - 13 B 252/21 -, Rn 91 ff.; OVG Sachsen, Beschluss v. 23. März 2021 - 3 B 78/21 -, juris Rn 38).
• VGH Bayern, 27.04.2020 - 20 NE 20.793

  Corona - Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2021 - 11 S 42.21

  Soweit die Bedeutung von Buchhandlungen für die Deckung des Grundbedarfs der Bevölkerung in der obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise (z.B. BayVGH, Beschluss v. v. 27. April 2020 - 20 NE 20.793, juris Rn. 38;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30. April 2020 - 1 S 1101/20 -, juris Rn. 59 u. Beschluss v. 24. März 2021 - 1 S 677/21 -, Pressemitteilung v. 24. März 2021) abweichend beurteilt wird, muss eine abschließende Klärung der Hauptsache vorbehalten bleiben, in der der Instanzenzug zum Bundesverwaltungsgericht eröffnet ist.
• VerfG Brandenburg, 26.03.2021 - VfGBbg 5/21

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (nicht erfolgreich); Aussetzung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2021 - 11 S 42.21

  Soweit die Erfolgsaussichten in der Hauptsache nach den vorstehenden Erwägungen noch nicht abschließend beurteilt werden können, geht die erforderliche Folgenabwägung nach den eingangs dargestellten Maßstäben ebenfalls zu Lasten der Antragstellerin aus (i.d.S. auch Pressemitteilung über den Beschluss des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg v. 26. März 2021 - VfGBbg 5/21 -).
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20

  Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2021 - 11 S 23.21

  Anordnung der Schließung eines Modehauses in Zeiten der Corona-Pandemie
• OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2020 - 3 MR 4/20

  SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2021 - 11 S 11.21

  Aufenthalts- und Kontaktbeschränkung; Bestimmtheit; Wesentlichkeitsgrundsatz; …
• OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 433/20

  Corona; Fitnessstudio; Normenkontrolleilantrag
• OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - 3 MR 47/20

  Schleswig-Holsteinisches Beherbergungsverbot ist außer Vollzug gesetzt
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2020 - 11 S 25.20

  Coronabedingtes Vermietungsverbot für Ferienhäuser und Ferienwohnungen in …
• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632

  Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2020 - 11 S 104.20

  SARS-CoV-2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
• OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 357/20

  Corona; Covid 19; Kontaktdaten; Datenschutz; Maskenpflicht; …
• VG Schleswig, 10.08.2020 - 11 B 49/20

  Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 1003/20

  Eilantrag gegen Verweigerung einer Ausnahme von dem Versammlungsverbot in der …
• BVerfG, 28.04.2020 - 1 BvR 899/20

  Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung des Betriebs eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 97.20

  SARS-CoV2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2021 - 11 S 48.21

  Pflicht der Schüler zur Beibringung eines negativen Corona-(schnell-)tests

  Dem kann aber grundsätzlich dadurch Rechnung getragen werden, dass der Verordnungsgeber Freiheitsbeschränkungen von vornherein befristet und durch wiederholte Änderungen jeweils lockert (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Mai 2020 - OVG 11 S 51/20 -, juris Rn. 26; Beschluss vom 29. März 2021 - OVG 11 S 42/21 -, Rn. 41, juris).
• VG Hamburg, 09.04.2021 - 17 E 1245/21

  Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das aus der …

  Die Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr unter Einhaltung strenger Hygienekonzepte ist zwar ein milderes, jedoch nicht gleich geeignetes Mittel (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, 5 Bs 77/20, juris Rn. 32; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.3.2021, OVG 11 S 42/21, juris, Rn. 45;… OVG Thüringen, Beschl. v. 26.3.2021, 3 EN 180/21, juris, Rn. 113 f.;… siehe auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.3.2021, 1 S 677/21, juris, Rn. 44 f.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.3.2021, 13 B 252/21, juris, Rn. 51 ff.).

  Die Möglichkeit, Buchhandlungen zum Erwerb von Produkten des Buchhandels aufzusuchen, trägt zudem den pandemiebedingt stark eingeschränkten Möglichkeiten anderweitiger Freizeitaktivitäten Rechnung (vgl. hierzu und zum Folgenden OVG Hamburg, ebenda; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.3.2021, 11 S 42/21, juris, Rn. 56;… SächsOVG, Beschl. v. 23.3.2021, 3 B 78/21, juris, Rn. 57; VG Hamburg, Beschl. v. 23.3.2021, 5 E 828/21, n.v.).

  Hintergrund der pandemiebedingt stark eingeschränkten Möglichkeiten anderweitiger Freizeitgestaltung und dem seit Monaten geltenden Gebot, körperliche Kontakte zu anderen Personen als den Angehörigen des eigenen Haushalts auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren (so im Ergebnis auch VG Hamburg, Beschl. v. 23.3.2021, 5 E 828/21, n.v.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.3.2021, OVG 11 S 42/21, juris, Rn. 57;… SächsOVG, Beschl. v. 23.3.2021, 3 B 78/21, juris, Rn. 57;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.3.2021, 1 S 677/21, juris, Rn. 72).

• VG Neustadt, 05.04.2021 - 5 L 334/21

  Einschränkungen im Pirmasenser Einzelhandel bleiben vorerst bestehen

  Diese Einschätzung erscheint auch nicht offensichtlich sachwidrig, denn zum einen kommt Buchhandlungen im Hinblick auf die Bildung (Schule, Studium) und die Berufsausübung eine besondere Bedeutung zu (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2021 - OVG 11 S 42/21 -, juris; OVG Sachsen, Beschluss vom 23. März 2021 - 3 B 78/21 -, juris; Thüringer OVG, Beschluss vom 25. März 2021 - 3 EN 175/21 -, juris) und zum anderen trägt die Versorgung mit Produkten des Buchhandels unter den Bedingungen eines infektionsbedingten Lockdowns auch wegen der stark eingeschränkten Möglichkeiten anderweitiger Freizeitaktivitäten einem Grundbedarf der Bevölkerung Rechnung (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 23. März 2021 - 1 B 89/21 -).

  d) Entsprechendes gilt auch für die in Nr. 3 c Satz 1 der Allgemeinverfügung aufgeführten Blumenfachgeschäfte, Gartenbaumärkte, Baumärkte und Gärtnereien (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2021 - OVG 11 S 42/21 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 S 677/21 -, juris).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - 11 S 76.21

  SARS-CoV-2-Pandemie; Verbot des Zutritts zur Schule ohne negatives …

  Dem kann aber grundsätzlich dadurch Rechnung getragen werden, dass der Verordnungsgeber Freiheitsbeschränkungen von vornherein befristet und durch wiederholte Änderungen jeweils lockert (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Mai 2020 - OVG 11 S 51/20 -, juris Rn. 26; Beschluss vom 29. März 2021 - OVG 11 S 42/21 -, Rn. 41, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 11 S 64.21

  Eilrechtsschutz im Normenkontrollverfahren: Pflicht zum Tragen einer …

  Dem kann aber grundsätzlich dadurch Rechnung getragen werden, dass der Verordnungsgeber Freiheitsbeschränkungen von vornherein befristet und durch wiederholte Änderungen jeweils lockert (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Mai 2020 - OVG 11 S 51/20 -, juris Rn. 26; Beschluss vom 29. März 2021 - OVG 11 S 42/21 -, Rn. 41, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2021 - 11 S 109.21

  Corona-Krise; 2G-Kontrollpflicht im Einzelhandel; Brandenburg

  Denn das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art. 14 Abs. 1 GG) gewährleistet im Verhältnis zur Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) keinen weiterreichenden Schutz (vgl. BVerfG…, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. - Rn. 258 ff., juris; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 29. März 2021 - 11 S 42/21 -, Rn. 43, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 11 S 56.21

  Verbot des Zutritts zu Schulen ohne, für die Teilnahme am Präsenzunterricht …

  Dem kann aber grundsätzlich dadurch Rechnung getragen werden, dass der Verordnungsgeber Freiheitsbeschränkungen von vornherein befristet und durch wiederholte Änderungen jeweils lockert (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Mai 2020 - OVG 11 S 51/20 -, juris Rn. 26; Beschluss vom 29. März 2021 - OVG 11 S 42/21 -, Rn. 41, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2021 - 11 S 47.21

  Verbot von Vereinssport in Zeiten der Corona-Pandemie

  Dem kann aber grundsätzlich dadurch Rechnung getragen werden, dass der Verordnungsgeber Freiheitsbeschränkungen von vornherein befristet und durch wiederholte Änderungen jeweils lockert (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Mai 2020 - OVG 11 S 51/20 -, juris Rn. 26; Beschluss vom 29. März 2021 - OVG 11 S 42/21 -, Rn. 41, juris).

  Rspr. des Senats, z.B. Beschlüsse v. 29. März 2021 - OVG 11 S 42/21 -, juris Rn 53, und v. 3. März 2021 - OVG 11 S 23/21 -, juris Rn 45; ebenso auch OVG Niedersachsen, Beschluss v. 22. März 2021, - 13 MN 121/21 -, juris Rn 59; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 19. März 2021 - 13 B 252/21 -, Rn 91 ff.; OVG Sachsen, Beschluss v. 23. März 2021 - 3 B 78/21 -, juris Rn 38).

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2021 - 11 S 49.21

  Verbot der Beherbergung von Touristen auf Camping- und Wohnmobilstellplätzen in …

  Dem kann aber grundsätzlich dadurch Rechnung getragen werden, dass der Verordnungsgeber Freiheitsbeschränkungen von vornherein befristet und durch wiederholte Änderungen jeweils lockert (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Mai 2020 - OVG 11 S 51/20 -, juris Rn. 26; Beschluss vom 29. März 2021 - OVG 11 S 42/21 -, Rn. 41, juris).
• OVG Thüringen, 14.12.2022 - 3 N 233/21

  Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung von Möbelmärkten

  (a) Dies gilt insbesondere für die grundlegende Entscheidung des Verordnungsgebers, in § 22 Abs. 1 Satz 3 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO bestimmte Geschäfte des Einzelhandels von der Schließungsanordnung in § 22 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO auszunehmen (…vgl. bereits Beschlüsse des Senats vom 30. Dezember 2021 - 3 EN 775/21 - juris Rn. 93 f.;… 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 135;… 23. März 2021 - 3 EN 119/21 - juris Rn. 131; ebenso: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 1067/20 - juris Rn. 244; Sächsisches OVG…, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16/20 - juris Rn. 84; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2021 - 11 S 42/21 - juris Rn. 53; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 24. März 2021 - 2 KM 120/21 - juris Rn. 62; OVG Bremen…, Beschluss vom 23. März 2021 - 1 B 103/21 - juris Rn. 35;… Kießling, Infektionsschutzgesetz, 3. Auflage 2022, § 28a IfSG Rn. 183).
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 11 S 67.21

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• VG Hamburg, 07.10.2021 - 5 E 3787/21

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