Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2006 - 1 B 19.05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,16976
OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2006 - 1 B 19.05 (https://dejure.org/2006,16976)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29.08.2006 - 1 B 19.05 (https://dejure.org/2006,16976)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. August 2006 - 1 B 19.05 (https://dejure.org/2006,16976)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; Verbot des Rufens von Parolen mit der Wortfolge "Nationaler Widerstand"; Ausschluss einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Verhinderung einer Demonstration in der Form eines Aufmarsches mit paramilitärischen oder sonst wie einschüchternden Begleitumständen und einem an den Nationalsozialismus erinnernden Gepräge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auflage, die das Rufen der Wortfolge "nationaler Widerstand" untersagt, ist rechtmäßig - Klage gegen versammlungsrechtliche Auflage auch in zweiter Instanz erfolglos

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04

    Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1

    Bezeichnungen wie "Nationaler Widerstand" (Auflage Nr. 9) oder "Nationaler Widerstand Hochsauerland" (Auflage Nr. 10) weisen ein Element der Stellungnahme und Beurteilung jedenfalls dann auf, wenn sie als ein "verbales Erkennungszeichen politisch agierender 'Rechtsradikaler'" (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. August 2006 - 1 B 19.05 -, JURIS, Rn. 13) verwendet werden.
  • VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06

    Zeigen von Symbolen einer islamistischen Organisation während einer Versammlung

    Das vom Beklagten zitierte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vom 29. August 2006 - 1 B 19.05 - juris) bezieht sich dagegen auf einen Sonderfall, bei dem anlässlich einer Demonstration im Jahre 2002 am Soldatenfriedhof in Halbe zum Thema "Schickt Schönbohm in die Wüste" der Wortfolge "Nationaler Widerstand" die Qualität einer Meinungsäußerung abgesprochen wurde.
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