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   OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2015 - 62 PV 6.15   

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OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2015 - 62 PV 6.15 (https://dejure.org/2015,38450)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.10.2015 - 62 PV 6.15 (https://dejure.org/2015,38450)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. Oktober 2015 - 62 PV 6.15 (https://dejure.org/2015,38450)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 96 Abs 2 ArbGG, Art 33 Abs 2 GG, § 69 Abs 2 BPersVG, § 75 Abs 1 Nr 3 BPersVG, § 75 Abs 1 Nr 4a BPersVG
    Personalrat; Rechtskraft der Wahlanfechtung; Jobcenter; Zuständigkeit des Personalrats des Rechtsträgers; Auswahlverfahren

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 96 Abs 2 ArbGG, Art 33 Abs 2 GG, § 69 Abs 2 BPersVG, § 75 Abs 1 Nr 3 BPersVG, § 75 Abs 1 Nr 4a BPersVG
    Beschwerde eines Personalrats; Rechtskraft der Wahlanfechtung; Verhältnis Jobcenter zu Rechtsträger; Zuständigkeit des Personalrats des Rechtsträgers; Auswahlverfahren; Mitbestimmungsvorlage zur Versetzung und Zuweisung einer Person; Zustimmungsverweigerung wegen der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2015 - 62 PV 12.14

    Rechte der Personalvertretung eines Jobcenters bei Bestenausleseentscheidungen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2015 - 62 PV 6.15
    Eine Begründung, die offensichtlich auf keinen dieser Versagungsgründe gestützt ist, vermag nicht die Verpflichtung der Dienststelle auszulösen, das Einigungsverfahren fortzusetzen (BVerwG, Beschluss vom 7. April 2010 - 6 P 6.09 - BVerwGE 136, 271 Rn. 19; Beschluss des Senats vom 6. März 2015 - OVG 62 PV 12.14 - juris Rn. 22 m.w.N.).

    Damit wendet sich der Senat zunächst gegen alle Ansätze in der Rechtsprechung, die im Bereich der gemeinsamen Einrichtungen und ihrer Rechtsträger eine Mitprüfungsbefugnis eines Personalrats für möglich halten, die bei einer Maßnahme der eigenen Dienststelle die Vorentscheidung einer anderen Dienststelle einbezieht (siehe VG Berlin, Beschluss vom 16. Juli 2013 - VG 71 K 9.13 PVB - juris Rn. 17; VG Hannover, Beschluss vom 12. August 2014 - 16 A 7457/13 - juris Rn. 19 und zum Problem die Darstellung im Beschluss des Senats vom 6. März 2015 - OVG 62 PV 12.14 - juris Rn. 21).

    Was gilt, wenn eine für Außenbewerber und vorhandene Beschäftigte ausgeschriebene Stelle im Wege der Bestenauslese mit einem vorhandenen Beschäftigten besetzt werden soll (siehe dazu den Beschluss des Senats vom 6. März 2015 - OVG 62 PV 12.14 - juris Rn. 21), braucht hier nicht entschieden zu werden.

  • BVerwG, 24.09.2013 - 6 P 4.13

    Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter; Arbeitnehmer der Bundesagentur;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2015 - 62 PV 6.15
    Die Aufteilung des Mitbestimmungstatbestands der Zuweisung in einen abgebenden und aufnehmenden Teil (BVerwG, Beschluss vom 24. September 2013 - 6 P 4.13 - BVerwGE 148, 36 Rn. 19 ff.) erlaubt derjenigen Personalvertretung, die der für die Auswahl zuständigen Dienststelle angehört, eine Mitprüfung der Bestenauslese.
  • BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 71/12

    Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2015 - 62 PV 6.15
    Nichts anderes folgt aus dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - (juris).
  • BVerwG, 07.12.1994 - 6 P 35.92

    Recht des Personalrats zur Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung in ein

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2015 - 62 PV 6.15
    Daran wäre zu denken, wenn die Personalvertretung eine Rechtsauffassung äußert, von der allgemein anerkannt ist, dass sie unzutreffend ist, weil sie etwa einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung widerspricht (BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 - juris Rn. 31).
  • BAG, 06.06.2000 - 1 ABR 21/99

    Rechtskraft - Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2015 - 62 PV 6.15
    Zwar endete die Amtszeit des Personalrats mit Rechtskraft der erfolgreichen Wahlanfechtung (BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 6 P 16.10 - BVerwGE 140, 134 Rn. 25; zur Rechtskraftfähigkeit siehe auch BAG, Beschluss vom 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - juris Rn. 23 ff.).
  • BVerwG, 16.09.1977 - 7 P 10.75

    Beschlüsse des Rechtsbeschwerdegerichts - Mündliche Verhandlung - Zustellung an

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2015 - 62 PV 6.15
    Es kommt hinzu, dass § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO, der die formlose Mitteilung nicht verkündeter Beschlüsse für wirksam erklärt, durch die speziellere Bestimmung des § 96 Abs. 2 ArbGG verdrängt wird (siehe dazu BVerwG, Beschluss vom 16. September 1977 - VII P 10.75 - juris Rn. 42).
  • BVerwG, 07.04.2010 - 6 P 6.09

    Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2015 - 62 PV 6.15
    Eine Begründung, die offensichtlich auf keinen dieser Versagungsgründe gestützt ist, vermag nicht die Verpflichtung der Dienststelle auszulösen, das Einigungsverfahren fortzusetzen (BVerwG, Beschluss vom 7. April 2010 - 6 P 6.09 - BVerwGE 136, 271 Rn. 19; Beschluss des Senats vom 6. März 2015 - OVG 62 PV 12.14 - juris Rn. 22 m.w.N.).
  • BVerwG, 13.07.2011 - 6 P 16.10

    Antragsbefugnis von Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2015 - 62 PV 6.15
    Zwar endete die Amtszeit des Personalrats mit Rechtskraft der erfolgreichen Wahlanfechtung (BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 6 P 16.10 - BVerwGE 140, 134 Rn. 25; zur Rechtskraftfähigkeit siehe auch BAG, Beschluss vom 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - juris Rn. 23 ff.).
  • BVerwG, 08.11.2011 - 6 P 23.10

    Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Zuweisung eines neuen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2015 - 62 PV 6.15
    Das rechtliche Interesse an alsbaldiger Feststellung gemäß § 256 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 525 Satz 1 ZPO, §§ 64 Abs. 6 Satz 1, 87 Abs. 2 ArbGG (oder das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis) für einen konkreten Antrag ist gegeben, solange es rechtlich und tatsächlich möglich ist, das Mitbestimmungsverfahren nachzuholen (BVerwG, Beschluss vom 8. November 2011 - 6 P 23.10 - PersV 2012, 142 [142]).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2013 - 15 TaBV 798/13

    Beteiligung der Bezirksschwerbehindertenvertretung einer Regionaldirektion der

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2015 - 62 PV 6.15
    Des Weiteren ist die Beteiligte nicht an sich nach dem Gesetz zuständig, die Auswahl aus dem Kreis der vorhandenen Beschäftigten des Rechtsträgers zu treffen; sie braucht sich die Auswahl des Geschäftsführers des Jobcenters auch nicht als eigene zurechnen zu lassen (so im Ergebnis auch das LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. August 2013 - 15 TaBV 798/13 - juris Rn. 53).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - 62 PV 20.12

    Bundesagentur für Arbeit; Agentur für Arbeit; Personalrat; Personalratswahl;

  • VG Berlin, 16.07.2013 - 71 K 9.13

    Personalvertretungsrecht: Ausschreibung von Arbeits- und Dienstposten in der

  • VG Hannover, 12.08.2014 - 16 A 7457/13

    Beachtlichkeit; Befristung; Jobcenter; Mitbestimmung; Zustimmungsverweigerung;

  • BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 15.13

    Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter)

  • BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 16.13

    Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2015 - 62 PV 15.13

    Gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; Zuweisung; hier: Mitbestimmung auch in Bezug

  • BVerwG, 01.04.2015 - 5 P 8.14

    Abstrakter Feststellungsantrag; allgemeiner Feststellungsantrag; abstraktes

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 62 PV 14.14

    Gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; Rechtsträger; Zuständigkeit; Aufgabenteilung;

  • VG Potsdam, 01.12.2015 - 20 K 1980/15

    Personalvertretungsrecht des Bundes

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