Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006 - 4 L 33.06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,21270
OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006 - 4 L 33.06 (https://dejure.org/2006,21270)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29.11.2006 - 4 L 33.06 (https://dejure.org/2006,21270)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. November 2006 - 4 L 33.06 (https://dejure.org/2006,21270)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Untätigkeitsbeschwerde wegen unangemessen langer Dauer eines gerichtlichen Verfahrens; Überlastung des für das Verfahren zuständigen Gerichts als Rechtfertigungsgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Berlin - 5 A 325.05
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006 - 4 L 33.06
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Hamburg, 11.05.2007 - 3 So 64/06

    Beschwerde ohne ausdrückliche Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch

    Nach anderer Ansicht soll die Anrufung der Rechtsmittelinstanz insbesondere im Prozesskostenhilfeverfahren dagegen statthaft sein, wenn die Untätigkeit des Verwaltungsgerichts einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK darstellt (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 27.1.2000, NVwZ 2000, 693, m. weit. Nachw.; offen gelassen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.11.2006, 4 L 33.06, Juris, mit weit. Nachw.).
  • VGH Bayern, 03.12.2009 - 22 CS 09.2802

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen für sofort vollziehbar erklärte

    Dabei braucht die Frage der Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die unangemessen lange Dauer eines gerichtlichen Verfahrens - Untätigkeitsbeschwerde - nicht näher vertieft zu werden (zum Meinungstand vgl. BayVGH vom 11.12.2007 - Az. 14 C 07.2924 m.w.N. sowie OVG Berlin-Bbg vom 29.11.2006 - Az. 4 L 33.06, jeweils in juris).
  • OVG Sachsen, 01.09.2009 - 3 E 37/09

    Untätigkeitsbeschwerde

    Eine Untätigkeitsbeschwerde sieht die Verwaltungsgerichtsordnung nicht vor; sie ist auch nicht von Verfassungs wegen geboten oder in entsprechender Anwendung anderer gesetzlicher Vorschriften oder der Europäischen Menschenrechtskonvention zulässig (BVerwG, Beschl. v. 30.1.2003, NVwZ 2003, 869; OVG NW, Beschl. v. 22.4.2009, NJW 2009, 2615; BFH, Beschl. v. 28.5.2009 - III B 73/09 - zitiert nach JURIS zu § 128 FGO; offen gelassen von OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.11.2006 - 4 L 33.06 - zitiert nach JURIS m. w. N.).
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