Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2016 - 6 B 84.15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,43915
OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2016 - 6 B 84.15 (https://dejure.org/2016,43915)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29.11.2016 - 6 B 84.15 (https://dejure.org/2016,43915)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. November 2016 - 6 B 84.15 (https://dejure.org/2016,43915)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,43915) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 40 Abs 1 S 2 GG, Art 46 Abs 2 GG, Art 46 Abs 3 GG
    Auskünfte zu Immunitätsangelegenheiten; verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse; Anwendungsbereich gegenüber Exekutive und Legislative; Abgrenzung parlamentarischer Tätigkeit von Bundestagsverwaltung; Qualität der begehrten Auskünfte; Aufgaben des ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 40 Abs 1 S 2 GG, Art 46 Abs 2 GG, Art 46 Abs 3 GG, Art 46 Abs 4 GG, § 1 Abs 1 S 2 IFG, § 7 Abs 1 S 3 BTGO, § 107 BTGO
    Auskünfte zu Immunitätsangelegenheiten; verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse; Anwendungsbereich gegenüber Exekutive und Legislative; Abgrenzung parlamentarischer Tätigkeit von Bundestagsverwaltung; Qualität der begehrten Auskünfte; Aufgaben des ...

  • aufrecht.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Deutschen Bundestag in Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Deutschen Bundestag in Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Deutschen Bundestag in Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Presse steht kein Auskunftsanspruch über Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages zu - Deutscher Bundestag stellt als Organ der Gesetzgebung keine auskunftspflichtige Behörde im Sinne des Presserechts dar

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM 2017, 604
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht