Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - 11 A 25.13   

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https://dejure.org/2017,50682
OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - 11 A 25.13 (https://dejure.org/2017,50682)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29.11.2017 - 11 A 25.13 (https://dejure.org/2017,50682)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. November 2017 - 11 A 25.13 (https://dejure.org/2017,50682)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 1 RdFunkBeitrStVtr BE, Rundfunkbeitragssatzung des RRB vom 6. Dezember 2012, Rundfunkbeitragssatzung des RRB vom 19. Dezember 2016, § 47 VwGO
    Rundfunkbeitragssatzung des RBB v. 6. Dezember 2012; Rundfunkbeitragssatzung des RBB vom 19. Dezember 2016;

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 13.02.2018 - 10 A 2929/16

    Kein Anspruch auf Zahlung des Rundfunkbeitrags mittels Banknoten

    Der Senat teilt vielmehr die von anderen Gerichten vertretene Rechtsauffassung, dass die genannte Ermächtigungsgrundlage zur Bestimmung von Einzelheiten des Verfahrens zur Leistung des Rundfunkbeitrages auch Regelungen zur Zahlungsmodalität erfasst (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. November 2017 - OVG 11 A 25.13 -, juris, Rn. 49ff., 97 zur entsprechenden Satzung des Rundfunks Berlin-Brandenburg; VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2017 - 5 K 4476/16 -, juris, Rn. 18).

    Damit hält sich die Regelung in § 10 Abs. 2 Beitragssatzung des Beklagten, die eine Barzahlung ausschließt und nur Erfüllung der Beitragsschuld im Wege der Lastschrift oder Überweisung erlaubt, innerhalb der ihr durch die genannte Regelung im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eingeräumten Ermächtigung (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. November 2017, a.a.O., juris, Rn. 97 zur entsprechenden Satzung des Rundfunk Berlin-Brandenburg).

    Die Rechtsauffassung anderer Gerichte, § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG stehe einer Regelung durch eine auch im Rang niedrigere Rechtsvorschrift nicht entgegen, die eine andere Zahlungsweise als Barzahlung vorschreibt (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 A 1351/16 - und diesem folgend auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. November 2017 - OVG 11 A 25.13 -, allerdings ohne auf § 14 BBankG einzugehen; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Juli 2017 - 19 VA 17/16 - VG Sigmaringen, Urteil vom 24. April 2017 - 5 K 4476/16 - VG München, Urteil vom 1. Juni 2016 a.a.O.; alle juris) ist daher zu teilen.

  • VG Freiburg, 06.06.2018 - 9 K 2599/18

    Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

    Eine solche Regelung verstößt nach der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung auch nicht gegen die - andere Fälle betreffende - Vorschrift des § 14 Abs. 1 S. 2 BBankG und ist auch sonst mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl. HessVGH, U. v. 13.2.2018 - 10 A 2929/16 -, juris Rn. 39 - 44 und OVG Bln.-Brd.Bg., U. v. 29.11.2017 - OVG 11 A 25.13 -, juris, Rn. 97 sowie OVG NRW, B. v. 13.6.2017 - 2 A 1351/16 -, juris Rn. 6 - 8 und OLG Stuttgart, B. v. 8.6.2017 - 19 VA 17/16 -, juris, Rn. 5).
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