Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 29.12.2006 - 8 S 42.06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,24401
OVG Berlin-Brandenburg, 29.12.2006 - 8 S 42.06 (https://dejure.org/2006,24401)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29.12.2006 - 8 S 42.06 (https://dejure.org/2006,24401)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. Dezember 2006 - 8 S 42.06 (https://dejure.org/2006,24401)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Missachtung einer für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Kommissionsentscheidung; Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH); Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Summarische ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Thüringen, 08.06.2010 - 3 KO 524/08

    Zur Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen durch Verwaltungsakt nach

    Sie - die Beklagte - weise ergänzend auf zwei Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg vom 07.11.2005 - OVG 8 S 93.05 - und vom 29.12.2006 - OVG 8 S 42.06 - hin.

    Soweit demgegenüber das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Auffassung vertreten (und daran später - ebenfalls in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - festgehalten) hat, es fehle für die Geltendmachung des (dort angenommenen) Erstattungsanspruchs durch (sofort vollziehbaren) Verwaltungsakt zwar an einer an sich erforderlichen nationalen gesetzlichen Grundlage, dies sei aber im Hinblick auf Art. 14 Abs. 3 der genannten Verordnung unschädlich (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 07.11.2005 - OVG 8 S 93.05 -, NVwZ 2006, 104 und juris sowie vom 29.12.2006 - OVG 8 S 42.06 - juris), folgt der Senat dem nicht.

  • OVG Thüringen, 29.06.2010 - 3 KO 524/08
    Sie - die Beklagte - weise ergänzend auf zwei Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg vom 07.11.2005 - OVG 8 S 93.05 - und vom 29.12.2006 - OVG 8 S 42.06 -hin.

    Soweit demgegenüber das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Auffassung vertreten (und daran später - ebenfalls in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - festgehalten) hat, es fehle für die Geltendmachung des (dort angenommenen) Erstattungsanspruchs durch (sofort vollziehbaren) Verwaltungsakt zwar an einer an sich erforderlichen nationalen gesetzlichen Grundlage, dies sei aber im Hinblick auf Art. 14 Abs. 3 der genannten Verordnung unschädlich (vgl. OVG Berlin-Brandenburg , Beschlüsse vom 07.11.2005 - OVG 8 S 93.05 -, NVwZ 2006, 104 [OVG Berlin-Brandenburg 07.11.2005 - OVG 8 S 93/05] und juris sowie vom 29.12.2006 - OVG 8 S 42.06 - juris), folgt der Senat dem nicht.

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