Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 6 S 67.14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,9067
OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 6 S 67.14 (https://dejure.org/2015,9067)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.04.2015 - 6 S 67.14 (https://dejure.org/2015,9067)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. April 2015 - 6 S 67.14 (https://dejure.org/2015,9067)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,9067) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auskunftsanspruch eines Redakteurs über die Befassung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in der Vergangenheit mit dem Verbotsverfahren der NPD

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Kein Auskunftsanspruch der Presse über Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch der Presse über Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch der Presse über Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch eines Redakteurs gegen die Bundestagsverwaltung kann ausgeschlossen sein

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch eines Redakteurs gegen die Bundestagsverwaltung kann ausgeschlossen sein

  • tagesspiegel.de (Pressemeldung, 04.05.2015)

    Transparenz: Wissenschaftliche Gutachten des Bundestags sind Geheimsache

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch der Presse über Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Presse hat kein Anspruch Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft über Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages - Pressefreiheit kann kein Vorrang vor dem grundgesetzlichen Schutz des freien Bundestagsmandats eingeräumt werden

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2015, 910
  • DÖV 2015, 712
  • ZUM 2016, 389
  • afp 2015, 379
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 - 6 S 45.15

    Auskunftspflicht des Deutschen Bundestages zu Lobbyisten

    Pressevertreter dürfen daher nicht über den Umweg der Bundestagsverwaltung an Informationen gelangen, deren Herausgabe sie aufgrund des Schutzes der Mandatsfreiheit durch Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 GG von einem Bundestagsabgeordneten nicht verlangen könnten (vgl. Beschluss des Senats vom 30. April 2015 - OVG 6 S 67.14 -, juris Rn. 10).

    Anders als bei den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, bei denen der Senat eine Identifizierbarkeit des anfragenden Abgeordneten nicht für ausgeschlossen gehalten hat (vgl. Beschluss des Senats vom 30. April 2015, a.a.O., Rn. 11; offengelassen zum Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1/14 -, juris Rn. 20), ist eine Identifizierbarkeit mit Blick auf die hier begehrten Auskünfte von der Antragsgegnerin weder substantiiert dargelegt worden noch ersichtlich.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2019 - 15 B 1850/18

    Bundesamt für Verfassungsschutz muss nur eingeschränkt Auskünfte über Treffen

    vgl. OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 30. April 2015 - 6 S 67.14 -, juris Rn. 10.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht