Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2018 - 4 B 1.15   

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https://dejure.org/2018,17418
OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2018 - 4 B 1.15 (https://dejure.org/2018,17418)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.05.2018 - 4 B 1.15 (https://dejure.org/2018,17418)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. Mai 2018 - 4 B 1.15 (https://dejure.org/2018,17418)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 2 Abs 1 GFOBGerErStVtr BE, Art 4 Abs 1 GFOBGerErStVtr BE, Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG
    Feststellungsklage; Verfassungswidrigkeit der Besoldung; Richter; Staatsvertrag; gemeinsames Fachobergericht; Richter im Dienst beider Länder; Vorschriften des Sitzlandes; Konkurrenzregelung im Staatsvertrag; Gesetzgebungskompetenz; unterschiedliche Besoldung in Berlin und Brandenburg; Ungleichbehandlung; Grundsatz der Bundestreue; Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens; Alimentationsprinzip; besoldungsrechtliches Homogenitätsprinzip (verneint)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2018 - 4 S 30.18

    Richter auf Probe; Umwandlung in Richterverhältnis auf Lebenszeit; Richter am

    Der brandenburgische Gesetzgeber, der die Besoldung der Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg gemäß Art. 4 Abs. 1 FachogStV alleine regelt (vgl. Urteil des Senats vom 30. Mai 2018 - OVG 4 B 1.15 - juris Rn. 20), verknüpft die Bestimmung "eines Eingangsamtes" nicht mit der Besoldungsgruppe R 1. Gerade der im Gesetz verwendete unbestimmte Artikel "eines" trägt dem Umstand Rechnung, dass die nicht herausgehobenen Richterämter in den Gerichtsbarkeiten nicht einheitlich auf die Besoldungsgruppe R 1 bezogen sind.
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