Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,34551
OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.14 (https://dejure.org/2016,34551)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.06.2016 - 1 B 2.14 (https://dejure.org/2016,34551)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. Juni 2016 - 1 B 2.14 (https://dejure.org/2016,34551)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 3 Abs 4 GlSpielWStVtr 2008, § 4 Abs 1 GlSpielWStVtr 2008, § 4 Abs 4 GlSpielWStVtr 2008, § 5 Abs 1 GlSpielWStVtr 2008, § 5 Abs 2 GlSpielWStVtr 2008
    Glücksspielrecht; Erlaubnisvorbehalt; Feststellungsklage; Staatshaftungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Land Berlin obsiegt im Verfahren zum Glücksspielrecht

Sonstiges

  • goerg.de PDF (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Land Berlin gewinnt im Glücksspielrecht

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 21.04.2017 - 10 ZB 16.2281

    Zugang zum Arbeitsmarkt, Ausländerbehörde, Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht,

    Zu diesen Gesichtspunkten gehören insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift, die Frage, ob der Verstoß oder der Schaden vorsätzlich begangen bzw. zugefügt wurde oder nicht, die Frage, ob ein etwaiger Rechtsirrtum entschuldbar ist oder nicht, und die Frage, ob möglicherweise das Verhalten eines Gemeinschaftsorgans dazu beigetragen hat, dass nationale Maßnahmen oder Praktiken in gemeinschaftsrechtswidriger ::0::eingeführt oder aufrechterhalten wurden (OVG Berlin-Bbg, U.v. 30.6.2016 - OVG 1 B 2.14 - juris Rn. 81; BGH, U.v. 22.1.2009 - III ZR 233/07 - juris Rn. 22).
  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1005

    Vermittlung von Glücksspielen im Internet

    Inzwischen sind eine Reihe von Oberverwaltungsgerichten der die Fallgruppe des tiefgreifenden Grundrechtseingriffs konkretisierenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - auch im Rahmen erledigter Verpflichtungssowie Feststellungsklagen aus dem Bereich des Glücksspielrechts - gefolgt (OVG Saarland, U.v. 26.11.2013 - 3 A 106/12 - juris Rn. 86, 98; SächsOVG, U.v. 2.12.2013 - 3 A 242/11 - juris; VGH BW, U.v. 20.5.2015 - 6 S 494/15 - juris Rn. 55; OVG BB, U.v. 30.6.2016 - OVG 1 B 2.14 - juris Rn. 105 f.; VG Bremen, U.v. 17.7.2014 - 5 K 4084/08 - juris Rn. 51 f.).
  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1006

    Ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten

    Die Sachlage ist mit dem Übergang von einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage vergleichbar (OVG BB, U.v. 30.6.2016 - OVG 1 B 2.14 - juris Rn. 52; eine Analogiemöglichkeit verneinend: Wolff in Sodan/Ziekow, a.a.O., § 113 Rn. 319, der für das Feststellungsinteresse gleichwohl auf § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zurückgreift; ähnlich: Schenke in Kopp/Schenke, a.a.O., § 43 Rn. 25).
  • VG Berlin, 31.05.2017 - 26 K 144.16

    Feststellung, dass die versagte Nutzung einer Sporthalle rechtswidrig gewesen ist

    Die Anforderungen an eine auf einen vergangenen Zeitraum bezogene Feststellungsklage entsprechen zumindest denen der Fortsetzungsfeststellungsklage (OVG Berlin-Brandenburg,Urteil vom 30. Juni 2016 - OVG 1 B 2.14 -, juris Rn. 55, m. w. N.).
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