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   OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2017 - 10 B 10.15   

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OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2017 - 10 B 10.15 (https://dejure.org/2017,22057)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.06.2017 - 10 B 10.15 (https://dejure.org/2017,22057)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. Juni 2017 - 10 B 10.15 (https://dejure.org/2017,22057)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 31 Abs 2 BauGB, § 15 Abs 1 S 1 BauNVO, § 7 Nr 5 BauO BE 1985, Art 14 Abs 1 GG
    Nachbarklage; Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbeanteil; Sondergebiet "Wassersport" in Berlin-Wannsee; Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Auslegung des Bebauungsplans; drittschützende Planungskonzeption; rechtsmissbräuchliches Verhalten

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 31 Abs 2 BauGB, § 15 Abs 1 S 1 BauNVO, § 7 Nr 5 BauO BE 1985, § 42 Abs 2 VwGO
    Nachbarklage; Bauvorbescheid; Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbeanteil; sechs Vollgeschosse bei 27 m Höhe; Sondergebiet "Wassersport" in Berlin-Wannsee; Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Maß der baulichen Nutzung; Vollgeschosszahl; Baumassenzahl; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Drittschützende Wirkung von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung; Schutz des Nachbarn und der Gewährleistung eines nachbarlichen Interessenausgleichs im Sinne eines Austauschverhältnisses; Verfassungsgemäße Auslegung eines Bebauungsplans und des darin inhaltlich ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 598
  • ZfBR 2018, 62
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

    Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

    Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beigeladenen zurückgewiesen (NVwZ-RR 2018, 598).
  • VG Berlin, 25.06.2019 - 19 K 717.17
    Die Regelung ist weitgehend vergleichbar mit § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 30. Juni 2017 - OVG 10 B 10.15 -, NVwZ-RR 2018, 598 , und vom 6. Oktober 2015 - OVG 10 B 1.14 -, juris Rn. 36 m.w.Nachw.).

    Soweit § 7 Nr. 5, 1. Hs. BO 58 einen besonderen Gebietserhaltungsanspruch vermitteln sollte, der unabhängig von einer individuellen Beeinträchtigung eine Abwehr von Vorhaben ermöglicht, die konkret nach Art, Umfang oder Zweck der Bestimmung des betreffenden Baugebiets widersprechen (vgl. für die zu § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO geführte Diskussion nur OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2017, a.a.O., 603 f. m.w.Nachw.; die Frage nach der Existenz eines solchen aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO abgeleiteten "Gebietsprägungsanspruchs" offen lassend zuletzt z.B. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VGH 9 CS 17.2482 -, juris Rn. 16), so ist dieser spezielle Gebietserhaltungsanspruch hier jedenfalls nicht verletzt.

    Dem Anwendungsbereich von § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO bzw. § 7 Nr. 5, 1. Hs. BO 58 entsprechend, kann sich auch der spezielle Gebietsprägungserhaltungsanspruch von vornherein nur auf solche Umstände beziehen, die die Art der baulichen Nutzung betreffen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2017, a.a.O., 604; Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - VGH 2 ZB 11.2653 -, juris Rn. 9).

    Ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass hier auch von vornherein kein Fall vorliegt, in dem "Quantität in Qualität" umschlägt, also die Größe einer baulichen Anlage die Art der baulichen Nutzung erfassen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 - BVerwG 4 C 3/94 -, NVwZ 1995, 899 ; ferner z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2017, a.a.O., 603; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - OVG 8 A 11049/18 - juris Rn. 25 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 27. Juni 2018 - VGH 9 ZB 16.1012 -, juris Rn. 10; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 31. Mai 2018 - OVG 2 Bs 62/18 -, juris Rn. 27, 34 ff.).

    Denkbar ist eine solche Fallgestaltung etwa dann, wenn die quantitative Dimensionierung eines Vorhabens derart aus dem Rahmen fällt, dass eine in dem Baugebiet in seiner konkreten Ausgestaltung unzumutbare Qualität im Hinblick auf die Art der Nutzung erreicht wird (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2017, a.a.O.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 27. Juni 2018, a.a.O.; jeweils m.w.Nachw.).

    Allein die Größe des Gebäudekomplexes führt noch nicht dazu, dass eine neue Art der Nutzung in das Gebiet hineingetragen wird und insbesondere die geplante Wohnnutzung zu ihrer Art nach zu einen "anderen" Wohnnutzung würde, die sich grundlegend von der unterscheidet, die den Gebietsausweisungen als Kern- bzw. gemischtes Gebiet zugrunde liegt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2017, a.a.O.).

    Der vom Kläger angeführten sog. "Wannsee-Entscheidung" des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 30. Juni 2017, a.a.O.) vermag das Gericht für den vorliegenden Fall ebenso wenig etwas anderes zu entnehmen wie der dazu ergangenen Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 9. August 2018 - BVerwG 4 C 7/17 -, NVwZ 2018, 1808 m. Anm. Heinemann).

    Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Bundesverwaltungsgericht in den genannten Entscheidungen davon ausgegangen sind, dass Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung kraft Landesrechts unabhängig vom historischen Willen des Plangebers aufgrund ihres objektiven Gehalts auch nachträglich eine Schutzfunktion zugunsten benachbarter Grundstückseigentümer zuerkannt werden kann, wenn solche Festsetzungen nach der besonderen Konzeption des Bebauungsplans in einem wechselseitigen, die Planbetroffenen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindenden Austauschverhältnis stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. August 2018, a.a.O., 1809 f.; Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2017, a.a.O., 604 f.), so liegt ein solcher Fall hier nicht vor.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2018 - 10 S 4.18

    Gebietserhaltungsanspruch im unbeplanten Innenbereich

    Anerkannt ist sowohl ein subjektiver Anspruch auf Abwehr eines Vorhabens, das bereits mit der Gebietsart an sich nicht vereinbar ist (allgemeiner Gebietserhaltungsanspruch), als auch der Anspruch auf Schutz vor solchen Vorhaben, die zwar in dem Baugebiet (jedenfalls ausnahmsweise) zulässig, auf Grund ihrer typischen Nutzungsweise aber gleichwohl (generell) im Hinblick auf die Zweckbestimmung des Baugebiets nicht gebietsverträglich sind (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 30. Juni 2017 - OVG 10 B 10.15 -, juris Rn. 44 m.w.N.).

    Es ist geklärt, das der Gebietserhaltungsanspruch in Fällen des § 34 Abs. 2 BauGB wie bei festgesetzten Baugebieten auch bei faktischen Baugebieten gilt, es also eine Gleichstellung geplanter und faktischer Baugebiete im Sinne der Baunutzungsverordnung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 2 BauGB gibt (vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 27. August 2013 - BVerwG 4 B 39.13 -, juris Rn. 3; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 30. Juni 2017 - OVG 10 B 10.15 -, juris Rn. 44 jeweils m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2020 - 2 B 10.17

    Maß der Nutzung; GFZ; Befreiung; Baunutzungsplan Berlin; Funktionslosigkeit der

    Offen bleiben kann, ob der Bebauungsplan XIV-A fehlerhaft verkündet worden ist, doch gleichwohl gewohnheitsrechtlich Geltung erlangt hat (vgl. zur jedenfalls gewohnheitsrechtlichen Geltung der A-Bebauungspläne: OVG Berlin, Urteil vom 30. Oktober 1987 - OVG 2 B 5.86 -, OVGE 18, 68; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2017 - OVG 10 B 10.15 -, juris Rdn. 22; v. Feldmann/Knuth, Berliner Planungsrecht, 1998, Rdn. 60, FN 130).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 10 B 1.17

    Raumordnungsplan; Ziele der Raumordnung; Bebauungsplan; Zielabweichung; Ermessen;

    Es trägt dem Umstand Rechnung, dass ein Raumordnungsplan, wie hier der Landesentwicklungsplan, nicht durch die Landesplanungsabteilung als Behörde, sondern gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 1 Landesplanungsvertrag nur von der Landesregierung als Plangeber durch Rechtsverordnung geändert werden kann (vgl. § 7 Abs. 7 ROG; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 30. Juni 2017 - OVG 10 B 10.15 -, juris Rn. 21 zu § 31 Abs. 2 BauGB).

    Wann eine Abweichung von den Zielen der Raumordnung die Grundzüge der Planung berührt, lässt sich nicht abstrakt bestimmen, sondern hängt von der jeweiligen Planungssituation ab (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 4 C 8.10 -, juris Rn. 26 zu § 6 Abs. 2 ROG; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 30. Juni 2017 - OVG 10 B 10.15 -, juris Rn. 21 zu § 31 Abs. 2 BauGB).

  • VG Cottbus, 14.02.2020 - 3 L 585/19

    Bedarfsgerechte Garagen und Stellplätze muss der Nachbar hinnehmen!

    Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche durch Baulinien oder Baugrenzen sowie Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung sind grundsätzlich nicht drittschützend (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1995 - 4 B 52.95 - juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2017 - OVG 10 B 10.15 - juris Rn. 37, und Beschluss vom 9. Juni 2017 - OVG 10 S 34.17 - juris Rn. 6).

    Ein solcher planerische Wille kann sich unmittelbar aus dem Bebauungsplan selbst, seiner Begründung und sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung ergeben (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2017 - OVG 10 B 10.15 - juris Rn. 49; OVG Hamburg, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 2 Bs 100/19 - juris Rn. 32; VGH Bayern, Beschluss vom 18. Juni 2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 16 m.w.N.; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Juni 2000 - 1 M 2011/00 - juris Rn. 6 ff.).

    Denn anders als bei einer Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans, bei der jeder Fehler bei der Anwendung des § 31 Abs. 2 BauGB zur Aufhebung der Baugenehmigung führt, steht dem Nachbarn hinsichtlich einer nicht nachbarschützenden Bestimmung des Bebauungsplans ein Abwehrrecht nur zu, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung nicht die gebotene Rücksicht auf seine nachbarlichen Interessen nimmt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2017 - OVG 10 B 10.15 - juris Rn. 37; Beschluss vom 11. Dezember 2013 - OVG 10 N 90.10 - juris Rn. 14; BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juli 1998 - juris Rn. 5, vom 23. Juni 1995 - 4 B 52.95 - juris Rn. 4).

  • VG Berlin, 30.09.2019 - 19 K 442.17
    Auch wenn § 7 Nr. 5 Satz 1 BO 58 mit § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO weitgehend vergleichbar ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2017 - OVG 10 B 10.15 -, juris Rn. 45), stellt der A-Textbebauungsplan den Baunutzungsplan indes nicht generell auf die Baunutzungsverordnung 1968 um, sondern - wie den textlichen Festsetzungen zu entnehmen ist -, nur auf die dort ausdrücklich genannten Bestimmungen, weshalb ausschließlich § 7 Nr. 5 BO 58 anwendbar sein dürfte, der das Lage-Kriterium noch nicht kennt.

    Unabhängig davon dient § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO schon seinem Wortlaut und seiner Systematik nach aber auch der Sicherung der Gebietsverträglichkeit; die Norm gilt grundsätzlich nur für die Art der baulichen Nutzung (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 - BVerwG 4 C 3/94 -, juris amtl. Ls. Nr. 1 sowie Rn. 17; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2017, a.a.O., Rn. 47).

    Andernfalls würde jede Festsetzung zur überbaubaren Grundstücksfläche systemwidrig automatisch mit nachbarschützender Wirkung aufgeladen (so hinsichtlich der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sinngemäß auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2017, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 08.01.2019 - 9 CS 17.2482

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen vorhabenbedingter Verkehrszunahme und

    Unabhängig davon, ob ein solcher Anspruch überhaupt besteht (vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2563 - juris Rn. 7; OVG Berlin-Bbg, U.v. 30.6.2017 - OVG 10 B 10.15 - juris Rn. 45 ff.), wird die gebietstypische Prägung "Wohnen" (§ 3 Abs. 1 BauNVO) durch das geplante Wohngebäude nicht verletzt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2020 - 10 S 15.20

    Baunachbarstreit; Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung in einem

    "Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche durch Baulinien oder Baugrenzen sowie Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung sind grundsätzlich nicht drittschützend (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1995 - 4 B 52.95 - juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2017 - OVG 10 B 10.15 - juris Rn. 37, und Beschluss vom 9. Juni 2017 - OVG 10 S 34.17 - juris Rn. 6).

    Ein solcher planerische[r] Wille kann sich unmittelbar aus dem Bebauungsplan selbst, seiner Begründung und sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung ergeben (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2017 - OVG 10 B 10.15 - juris Rn. 49; OVG Hamburg, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 2 Bs 100/19 - juris Rn. 32; VGH Bayern, Beschluss vom 18. Juni 2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 16 m.w.N.; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Juni 2000 - 1 M 2011/00 - juris Rn. 6 ff.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 10 A 4.14

    Normenkontrolle; Bauen im Außenbereich; Außenbereichssatzung; Wohnzwecken

    Der Gesetzgeber befindet darüber, unter welchen Voraussetzungen dem Bürger ein Recht zusteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1988 - 1 BvR 520/83 -, juris Rn. 34, zur drittschützenden Wirkung bei Festsetzung eines Bebauungsplan vgl. näher OVG Bln-Bbg, Urteil vom 30. Juni 2017 - OVG 10 B 10.15 -, juris Rn. 7 ff.).
  • VG Stuttgart, 13.10.2020 - 2 K 2945/20
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2019 - 10 S 17.18

    Verletzung subjektiver Rechte des im Innenbereich wohnenden Nachbarn durch ein

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2020 - 2 B 11.17

    Feststellungsklage; Feststellungsinteresse (teilweise verneint); Maß der Nutzung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2019 - 10 S 22.19

    Drittanfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften

  • VG Berlin, 27.11.2019 - 19 L 539.19

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bauvorhaben des Nachbarn

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2020 - 10 B 8.18

    Berufung; Bauplanungsrechtlicher Vorbescheid; Rechtsanspruch auf Erteilung;

  • VG Hamburg, 12.07.2019 - 9 E 1603/19

    Kein Nachbarschutz Dritter durch Baugrenzen oder private Grünflächen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2021 - 10 S 69.20

    Beschwerde; Baugenehmigung; Befreiung GFZ; Nachbarwiderspruch; Eckbebauung im

  • VG Berlin, 29.11.2017 - 13 L 588.17

    Klage eines Nachbarn gegen einen Schulerweiterungsbau

  • VG Stuttgart, 13.10.2020 - 2 K 2945/19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - 10 A 95/17

    Bestehen eines nachbarrechtlichen Abwehranspruchs für Eigentümer eines

  • VG Berlin, 14.02.2019 - 13 L 396.18

    Rechtsschutzes gegen die Errichtung einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge

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