Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 13.06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,5706
OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 13.06 (https://dejure.org/2006,5706)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.11.2006 - 12 B 13.06 (https://dejure.org/2006,5706)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. November 2006 - 12 B 13.06 (https://dejure.org/2006,5706)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • berlin.de

    Emissionshandel

  • Judicialis

    Emissionshandel, Klimaschutz, Zuteilung von Emissionsberechtigungen, Zuteilungsverfahren, Handelsperiode, Erfüllungsfaktor, Kürzungsfaktor, nationale Emissionsziele, Mengenplanung, Nationaler Allokationsplan, Sektorenallokation, Gesamtbudget, Obergrenze, anteilige Kürzung, Bestandsanlagen, Neuanlagen, Verhältnismäßigkeit, ex-post-Kontrolle, Berechnung des Kürzungsfaktors, Prüfungsumfang, Kompensation

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wahrung des Transparenzgebots hinsichtlich der Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Anteilige Kürzung von Zuteilungen bei Überschreitung einer bestimmten Gesamtmenge; Verbot von ex-post-Korrekturen; Wahrung der Pflicht zur Anzeige der nationalen Allokationspläne; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der Zuteilung von Emmissionsberechtigungen an verschiedene Anlagen; Berechnung der Gesamtmenge der zuzuteilenden Berechtigungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • forumz.de (Kurzinformation)

    CO2-Emissionshandel

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Emissionshandel


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Emissionshandel

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • VG Berlin, 02.02.2007 - 10 A 261.06
    Die EH-RiLi räumt dem nationalen Gesetzgeber bei der Frage der Zuteilung der Berechtigungen in Art. 9, 10 und 11 EH-RiLi weitgehenden Spielraum ein (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. November 2006 - 12 B 13.06 (u. a.) - S. 16 des UA).

    Durch die - auf die gesamte (gemeinsame) Anlage bezogene - Anwendung des Erfüllungsfaktors gemäß § 5 ZuG 2007 und der anteiligen Kürzung nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007 sind die Anlagenbetreiber (auch) in nationalen Grundrechten, namentlich aus Art. 12 Abs. 1 und 14 GG, nicht verletzt; insoweit nimmt die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf ihre den Beteiligten bekannte bisherige Rechtsprechung (etwa im Urteil vom 7. April 255.05 - VG 10 A 255.05) sowie auf die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2006 (etwa OVG 12 B 13.06).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 15.06

    Emissionshandel, Klimaschutz, Zuteilung von Emissionsberechtigungen,

    Sie verstoßen weder gegen Gemeinschaftsrecht noch gegen Verfassungsrecht, namentlich nicht gegen die Grundrechte der Anlagenbetreiber aus Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. dazu im Einzelnen die Urteile des erkennenden Senats vom 30. November 2006 - OVG 12 B 13.06 u. OVG 12 B 14.06 -).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 22.06

    Emissionshandel, Klimaschutz, Zuteilung von Emissionsberechtigungen,

    Sie verstoßen weder gegen Gemeinschaftsrecht noch gegen Verfassungsrecht, namentlich nicht gegen die Grundrechte der Anlagenbetreiber aus Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. dazu im Einzelnen die Urteile des erkennenden Senats vom 30. November 2006 - OVG 12 B 13.06 u. OVG 12 B 14.06 -).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 20.06

    Emissionshandel, Klimaschutz, Zuteilung von Emissionsberechtigungen,

    Sie verstoßen weder gegen Gemeinschaftsrecht noch gegen Verfassungsrecht, namentlich nicht gegen die Grundrechte der Anlagenbetreiber aus Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. dazu im Einzelnen die Urteile des erkennenden Senats vom 30. November 2006 - OVG 12 B 13.06 u. OVG 12 B 14.06 -).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 23.06

    Emissionshandel, Klimaschutz, Zuteilung von Emissionsberechtigungen,

    Sie verstoßen weder gegen Gemeinschaftsrecht noch gegen Verfassungsrecht, namentlich nicht gegen die Grundrechte der Anlagenbetreiber aus Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. dazu im Einzelnen die Urteile des erkennenden Senats vom 30. November 2006 - OVG 12 B 13.06 u. OVG 12 B 14.06 -).
  • VG Berlin, 06.05.2009 - 10 A 252.06

    Zuteilung von Emissionsberechtigungen

    Soweit die DEHSt im Bescheid vom 16. Dezember 2004 und im Widerspruchsbescheid vom 27. April 2006 eine von der Klägerin gerügte Kürzung der zugeteilten Menge an Emissionsberechtigungen gemäß § 4 Abs. 4 ZuG 2007 vorgenommen hat, scheidet ein Schuldvorwurf schon deshalb aus, weil die im vorliegenden Fall vertretene Rechtsauffassung der Behörde, in dem die Klägerin nicht von der Möglichkeit des § 7 Abs. 12 ZuG 2007 Gebrauch gemacht hat - sog. Nicht-Optierer - durch die Entscheidungen des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 30. November 2006 - OVG 12 B 13.06 - und des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2007 - 7 C 33.07 - bestätigt worden ist.
  • VG Berlin, 09.05.2007 - 10 A 272.06

    Ermittlung des wirtschaftlichen Nachteils nach Kürzung der Emissionsberechtigung

    Die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 13. Oktober 2003 (Amtsblatt der Europäischen Union L 275/32; im Folgenden: EH-RiLi) räumt dem nationalen Gesetzgeber bei der Frage der Zuteilung der Berechtigungen in ihren Art. 9, 10 und 11 weitgehenden Spielraum ein (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. November 2006 - 12 B 13.06 (u. a.) - S. 16 des UA) und gibt insbesondere die von der Klägerin vertretene Auslegung des § 7 Abs. 10 ZuG 2007 nicht vor.
  • VG Berlin, 09.05.2007 - 10 A 340.06

    Voraussetzungen für die anteilige Kürzung der Emissionsberechtigung

    Eine falsche Berechnung der Höhe des Kürzungsfaktors liegt - jedenfalls zu Lasten der Klägerin - nicht vor (vgl. dazu ausführlich: VG 10 A 255.05 - Urteil vom 7. April 2006 - in: ZUR 2006, S. 433; siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. November 2006 - OVG 12 B 13.06 -).
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