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   OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2012 - 12 S 95.11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,22124
OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2012 - 12 S 95.11 (https://dejure.org/2012,22124)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 31.07.2012 - 12 S 95.11 (https://dejure.org/2012,22124)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 31. Juli 2012 - 12 S 95.11 (https://dejure.org/2012,22124)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 60 VwGO, § 1 AktenE/InfZG BB, § 2 Abs 1 AktenE/InfZG BB, § 3 AktenE/InfZG BB, § 6 Abs 1 S 7 AktenE/InfZG BB
    Anspruch auf Akteneinsicht in Spesenabrechnungen; Schutz privater Interessen; unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand; Vorwegnahme der Hauptsache; Monatsfrist für Informationszugang; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 60 VwGO, § 1 AktenE/InfZG BB, § 2 Abs 1 AktenE/InfZG BB, § 3 AktenE/InfZG BB, § 6 Abs 1 S 7 AktenE/InfZG BB, § 6 Abs 2 S 2 AktenE/InfZG BB
    Anspruch auf Akteneinsicht in Spesenabrechnungen; Schutz privater Interessen; unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand; Vorwegnahme der Hauptsache; Monatsfrist für Informationszugang; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zur Akteneinsicht in die Unterlagen über die Ausgaben für Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit für die Jahre 2006 bis 2011 einer die Verwaltungsaufgaben wahrnehmenden staatlichen Stelle

  • lda.brandenburg.de PDF

    Aussonderungen, Personenbezogene Daten, Prozessuales

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung zur Akteneinsicht in die Unterlagen über die Ausgaben für Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit für die Jahre 2006 bis 2011 einer die Verwaltungsaufgaben wahrnehmenden staatlichen Stelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

    Aussonderungen, Personenbezogene Daten, Prozessuales

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit an Ausgaben der Landesregierung für Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Cottbus, 19.09.2013 - 1 L 219/13

    Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH muss Interna des Aufsichtsrates offenbaren

    Mit Blick darauf ist die Presse nur dann in der Lage, ihrer für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung konstituierenden Aufgabe nachzukommen, wenn auch die Behörden dem Informationsanspruch zeitnah nachkommen bzw. sie zeitnah hierzu verpflichtet werden (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31. Juli 2012 - OVG 12 S 95.11 - juris Rn. 12; Beschl. d. Kammer v. 06. November 2007 - 1 L 392/07 - juris 10; VG Dresden, Beschl. v. 07. Mai 2009 - 5 L 42/09 - juris Rn. 105).
  • VG Berlin, 13.02.2013 - 2 L 16.13
    Es kann dahin stehen, ob die Eilbedürftigkeit des Informationsanliegens eines Journalisten gegenüber einer Behörde, das ausdrücklich nicht auf die in Betracht kommenden Bestimmungen des Presserechts, sondern allein auf das Jedermannsrecht des § 1 Abs. 1 IFG gestützt ist, im Lichte von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gleichwohl geringeren prozessualen Darlegungsanforderungen unterliegt (vgl. dazu OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2012 - OVG 12 S 95.11 -, juris, Rn. 12).
  • OVG Sachsen, 04.10.2012 - 3 E 83/12

    Streitwert für Akteneinsichtsbegehren

    Dass dies im Regelfall auch bei Akteneinsichtsbegehren der Fall ist, entspricht - soweit ersichtlich - der weit überwiegenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. jüngst OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31. Juli 2012 - OVG 12 S 95.11 -, juris Rn. 17; OVG Hamburg, Beschl. v. 16. April 2012 - 5 Bf 241/10.Z -, juris Rn. 38; VG Berlin, Urt. v. 27. Juni 2012 - 2 K 142.11 -, juris Rn. 32).
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