Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2014 - 62 PV 5.13   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 32 Abs 3 S 2 BPersVG, § 37 BPersVG, § 69 Abs 1 BPersVG, § 13 Abs 1 Nr 1 VwVfG, § 20 Abs 1 S 1 Nr 1 VwVfG
    Auswahlverfahren; Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; Personalratsbeschluss; Personalratsmitglied; Personalratsvorsitzender; Mitwirkung; ebenfalls Bewerber; Ausschluss; Unwirksamkeit; Nichtigkeit; Beanstandung der Mitwirkung durch Dienststellenleitung; Genehmigungsfiktion; konkreter Antrag; Rechtsschutzbedürfnis; Wechsel zu: abstrakter Antrag; Globalantrag; Rechtsbeschwerde; Abweichung von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2015 - 62 PV 12.14  

    Gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; Rechtsträger; Ausschreibung;

    Der Antrag des Antragstellers ist zulässig - die umstrittene Frage, ob der damalige Vorsitzende des Antragstellers von der Beschlussfassung ausgeschlossen war, berührt nicht die Wirksamkeit der Einlegung des Rechtsmittels (siehe den Senatsbeschluss vom 31. Juli 2014 - OVG 62 PV 5.13 - juris Rn. 17) - und unbegründet.

    Dabei hält der Senat an seiner Auffassung zur Nichtigkeit von Personalratsbeschlüssen fest, die er im Beschluss vom 31. Juli 2014 - OVG 62 PV 5.13 - darlegte (juris).

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