Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Belastungen des Grundwassers und der Bodenluft; Untersagung der Ablagerung von Abfällen; Begriff des "Ablagerns" und "Umlagerns" im Abfallrecht; Dauerhaftes und endgültiges Verbleiben; Unterlassung der vorläufigen Verbringung; Löschung eines Schwelbrandes; Anwendbarkeit ...

• Judicialis

  BSchG § 23 Abs. 2; ; BSchG § 31 Abs. 2; ; BSchG § 31 Abs. 3; ; OBG § 13 Abs. 1; ; OBG § 13 Abs. 2; ; KrW-/AbfG § ... 4 Abs. 5; ; KrW-/AbfG § 5 Abs. 2; ; KrW-/AbfG § 10 Abs. 2; ; KrW-/AbfG § 11 Abs. 1; ; KrW-/AbfG § 13 Abs. 1; ; KrW-/AbfG § 61 Abs. 1 Nr. 1; ; VwVG BB § 15 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ordnungsrecht/Brandschutz, Verbringung von Abfällen auf nahegelegenes Grundstück als Maßnahme zur Bekämpfung eines Brandes, Eingriffsermächtigung, Unzulässigkeit einer ordnungsrechtlichen Maßnahme, durch die ein rechtswidriger - hier konkret: gegen das KrW-/AbfG ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• nomos.de , S. 60 (Entscheidungsbesprechung)

  § 31 Abs. 2 u. 3 BSchG Bbg.; §§ 13, 17 Abs. 1 OBG Bbg.; §§ 5 Abs. 2, 11 Abs. 1, 13 Abs. 1, 27 Abs. 2, 61 Abs. 1 Nr. 1 KrW-AbfG; § 15 Abs. 2 VwVGBbg
  Ordnungsrecht - Brandschutz - Spezialität des BrandschutzG gegenüber dem OrdnungsbehördenG

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2003, 496
• NJ 2003, 498

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 18.10.1991 - 7 C 2.91

  Verhältnis zwischen Abfall- und Wasserrecht bei der Anordnung zur Beseitigung …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 03.04.2003 - 4 B 291/02

  Denn wenn es bei einer Maßnahme nicht vorrangig um die Beseitigung eines abfallrechtswidrigen Zustandes, sondern - wie hier - um die Bekämpfung konkreter Gefahren unabhängig von der Abfalleigenschaft einer störenden Sache geht, gelten für die behördliche Zuständigkeit, die zu ergreifenden Maßnahmen und die Verantwortlichkeit für die Gefahrenbeseitigung grundsätzlich die Bestimmungen des jeweils einschlägigen speziellen Ordnungsrechts sowie gegebenenfalls auch des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts (BVerwG, Urteil v. 18. Oktober 1991 - 7 C 2.91 -, BVerwGE 89, 138, 142).

  Die Verfügung darf dem Ordnungspflichtigen nichts aufgeben, was seinen sich - u.a. - aus diesen Vorschriften ergebenden Pflichten zuwiderliefe (so BVerwG, Urteil v. 18. Oktober 1991 - 7 C 2.91 - BVerwGE 89, 138, 142 f. zum damals noch geltenden Abfallgesetz).

• VGH Baden-Württemberg, 25.07.1990 - 8 S 643/90

  Verfügung zur Beseitigung umweltgefährdender Chemikalien bzw zum Kostenersatz …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 03.04.2003 - 4 B 291/02

  Denn die abzuwehrende Gefahr geht von der auf ihrem Grundstück herrschenden Gesamtsituation aus, die nicht allein durch die dort von der Fa. W.T.B. GmbH als Mieterin angelegte, vom Schwelbrand unmittelbar betroffene Abfallhalde, sondern jedenfalls auch durch die dort in der Luft vorhandene, sich u.U. in der Halde anreichernde und die Bekämpfung des Schwelbrandes zusätzlich erschwerende Belastung der Bodenluft mit Kerosin gekennzeichnet ist und eine Aufteilung in ein "ungefährliches" Grundstück und "gefährliche" Abfälle nicht zulässt (vgl. VGH BW, Urteil v. 25. Juli 1990 - 8 S 643/90 -, zit. nach Juris).
• OVG Berlin, 03.10.1980 - 2 B 4.79

  Auszug aus OVG Brandenburg, 03.04.2003 - 4 B 291/02

  Zudem spricht wenig dafür, dass die Voraussetzungen für einen - mangels erkennbarer Ordnungsverfügung von der Antragsgegnerin wohl beabsichtigten - sofortigen Vollzug der Maßnahme gem. § 15 Abs. 2 VwVG BB tatsächlich vorlagen, denn ein solcher ist dann unzulässig, wenn die zur Verfügung stehende Zeit ausgereicht hätte, einen entsprechenden - hier ohnehin nur auf Duldung der Maßnahme gerichteten und damit keine weiteren Vollzugsmaßnahmen erfordernden - Verwaltungsakt mit Anordnung seiner sofortigen Vollziehung zu erlassen (OVG Berlin, Urteil vom 3. Oktober 1980 - 2 B 4/79 -, DVBl. 1980, 1053; OVG Münster, DÖV 1964, 682;… vgl. auch Sadler, VwVG - VwZG, 5. Aufl. 2002, § 6 VwVG Rn 143;… Engelhardt/App, VwVG - VwZG, 5. Aufl. 2001, § 6 VwVG Rn 24).

• VG Cottbus, 18.07.2018 - 3 K 1732/14
  Ist Anknüpfungspunkt behördlichen Handelns nicht in erster Linie das Gebot der umweltgerechten Entsorgung von Abfällen, sondern geht es um die Bekämpfung konkreter durch die rechtswidrige Ablagerung von Abfällen hervorgerufener Gefahren, so richten sich Maßnahmen nach dem Ordnungsrecht der Länder (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 3. April 2003 - 4 B 291/02 -, NVwZ-RR 2003, 496, 497, juris Rn. 13).
• VG Cottbus, 06.01.2021 - 3 L 523/20
  Ist Anknüpfungspunkt behördlichen Handelns nicht in erster Linie das Gebot der umweltgerechten Entsorgung von Abfällen, sondern geht es um die Bekämpfung konkreter durch die rechtswidrige Ablagerung von Abfällen hervorgerufener Gefahren, so richten sich Maßnahmen nach dem Ordnungsrecht der Länder (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 3. April 2003 - 4 B 291/02 - juris Rn. 13).