Rechtsprechung
   OVG Brandenburg, 05.02.2003 - 4 B 195/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Vermögensrecht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verschulden der Hilfsperson - Bote), sofort vollziehbarer Rückübertragungsbescheid, drittbetroffener Gebäudeeigentümer, Rechtsschutzbedürfnis (bejaht), Passivlegitimation der Widerspruchsbehörde, Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde für, die Anordnung der sofortigen Vollziehung, (hier: während eines Klageverfahrens gegen den Widerspruchsbescheid), Begründungs- und Anhörungserfordernis, überwiegendes Sicherungsinteresse des Berechtigten wegen Vermögenswertgefährdung durch den Verfügungsberechtigten (bejaht)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückerstattungsbescheid; sofortige Vollziehbarkeit; Sofortvollzug

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versäumung der Beschwerdefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Herausgabe von Wohnflächen; Grundbuchlicher Vollzug der Eigentumsübertragung; Rechtswirkung des Widerspruchs; Richtiger Antragsgegner; Befugnis zur Anordnung eines Sofortvollzugs; Umfassende Abwägung der Interessen; Nachholung der Anhörung; Bestellung einer Grundschuld; Auslösung der Verfügungssperre; Voraussetzungen des Nichtbestehens eines Rückübertragungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Brandenburg, 25.01.2005 - 5 B 163/03

    Verpflichtung eines Spielhallenbetreibers zur Umstellung der Geldspielgeräte mit

    Entgegen der Ansicht des Antragstellers kommt es hinsichtlich des formalen Begründungserfordernisses allerdings nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der behördlichen Begründung an (vgl. näher OVG für das Land Brandenburg, Beschlüsse des 4. Senates vom 5. Februar 2003 - 4 B 195/02 - ZOV 2003, 192 und vom 29. November 2004 - 4 B 107/04 - m. w. N.).

    Auch in materieller Hinsicht ist die in der angegriffenen Entscheidung vorgenommene und im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene umfassende Interessenabwägung (vgl. zum Maßstab näher u. a. OVG für das Land Brandenburg, Beschluss des 4. Senats vom 5. Februar 2003, a.a.O.) im Ergebnis auf Grundlage der Darlegungen des Antragstellers nicht zu beanstanden.

  • VG Potsdam, 27.09.2004 - 14 L 559/04

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Ausreiseaufforderung

    Dabei haben Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des jeweiligen Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, eine erhebliche Bedeutung (vgl. OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 5. Februar 2003 - 4 B 195/02 - S. 7 des Entscheidungsabdrucks).
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