Rechtsprechung
   OVG Brandenburg, 05.09.2002 - 4 B 115/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,24363
OVG Brandenburg, 05.09.2002 - 4 B 115/02 (https://dejure.org/2002,24363)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 05.09.2002 - 4 B 115/02 (https://dejure.org/2002,24363)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 05. September 2002 - 4 B 115/02 (https://dejure.org/2002,24363)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Antrages auf vorläufige Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt; Rechtskraftfähigkeit von verwaltungsgerichtlichen Beschlüssen über Anträge auf Erlass vorläufiger Regelungen im Anordnungsverfahren; Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2006 - 1 M 54/06

    Zur Beförderungskonkurrenz

    Die materielle Rechtskraft eines nach § 123 VwGO ergangenen Beschlusses, auf den § 121 VwGO nach wohl überwiegender Auffassung analog anzuwenden ist (vgl. insoweit: OVG Brandenburg, Beschluss vom 5. September 2002 - Az.: 4 B 115/02 -, FEVS 54, 106 [m. w. N.]; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage, § 121 Rn. 2 [m. z. N.]), bewirkt nämlich nur, dass die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger an eine formell rechtskräftige Entscheidung gebunden sind und die Gerichte in einem späteren Prozess der Beteiligten hinsichtlich desselben Streitgegenstandes nicht mehr abweichend zur Sache entscheiden dürfen (vgl.: BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1992 - Az.: 1 C 12.92 -, BVerwGE 91, 256 [m. z. N.]; Kopp/Schenke, a. a. O. § 121 Rn. 3 [m. w. N.]).
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