Rechtsprechung
   OVG Brandenburg, 08.05.1998 - 3 B 84/97   

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https://dejure.org/1998,5164
OVG Brandenburg, 08.05.1998 - 3 B 84/97 (https://dejure.org/1998,5164)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 08.05.1998 - 3 B 84/97 (https://dejure.org/1998,5164)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 08. Mai 1998 - 3 B 84/97 (https://dejure.org/1998,5164)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abstimmungspflicht mit Nachbargemeinde bei größeren Bauvorhaben; Bebauungsplan; Multiplex-Kino

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauleitplanung: Interkommunales Abstimmungsgebot bei Planung eines Multiplex-Kinos

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsbehelf gegen eine angegriffene Baugenehmigung im einstweiligen Rechtsschutz; Überwiegen des Aussetzungsinteresses eines den Verwaltungsakt anfechtenden Dritten; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bei der Bauleitplanung; Verwirklichung von Multiplex-Kinos in einem Stadtgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Interkommunaler Nachbarschutz

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Brandenburg, 21.03.2003 - 3 A 57/00

    Anträge auf Zulassung der Berufung, Errichtung eines Multiplex-Kinos,

    Der Senat hat bereits früher ausgeführt, dass es auf der Hand liege, dass die in Multiplex-Kinos vergleichbaren Umfangs (im entschiedenen Fall handelte es sich um 2500 Plätze) mögliche Angebotsvielfalt gegenüber einem herkömmlichen Kino - zumal wenn das Angebot durch weitere Freizeitangebote, wie etwa auch gastronomische Betriebe, die in einem einheitlichen Gebäudekomplex zur Verfügung stehen, ergänzt wird - geeignet ist, im Einzugsbereich eines solchen Vorhabens wohnende Personen auch für die angebotenen Nutzungen in einem bestimmten Umfang zu Lasten herkömmlicher Kinos zu gewinnen und als deren Folge verkehrliche Auswirkungen und solche für die Entwicklung einer Innenstadt hervorzurufen (vgl. Beschluss vom 8. Mai 1998 - 3 B 84/97 -, LKV 1998, 359, 360).

    Dass die in Multiplex-Kinos angebotenen Nutzungen jedenfalls im Hinblick auf den Verkehr und die Entwicklung einer Innenstadt derartige Auswirkungen typischerweise hervorzurufen vermögen, hat der Senat bereits früher festgestellt (vgl. Beschluss vom 8. Mai 1998 - 3 B 84/97 -, LKV 1998, 359, 360).

    Vielmehr ist bei Vorhaben der vorliegenden Art die - einen Abstimmungsbedarf auslösende - Schwelle bereits als erreicht anzusehen, wenn das Vorhaben abstrakt geeignet ist, in seinem Einzugsbereich wohnende Personen in nicht unerheblichem Umfang zu Lasten der Kinos in den Nachbargemeinden zu gewinnen und als deren Folge Auswirkungen für den Verkehr und für die Innenstadt hervorzurufen (vgl. den bereits mehrfach erwähnten Beschluss des Senats vom 8. Mai 1998 - 3 B 84/97 -, LKV 1998, 359, 360).

    Abgesehen davon, dass eine Bindung des Gerichts an eine in einem anderen Verfahren (und zudem möglicherweise in anderer Zusammensetzung des Spruchkörpers) geäußerte Rechtsauffassung von vornherein nicht besteht, hatte das Verwaltungsgericht auch vor dem Hintergrund des zwischenzeitlich ergangenen Beschlusses des Senats vom 8. Mai 1998 (- 3 B 84/87 -, LKV 1998, 359), der ebenfalls die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage einer Nachbargemeinde gegen die Baugenehmigung für ein Multiplex-Kino vergleichbarer Größe betraf, Anlass, seine eigene Rechtsauffassung einer Überprüfung zu unterziehen.

  • OVG Brandenburg, 21.03.2003 - 3 A 58/00

    Anträge auf Zulassung der Berufung, Baugenehmigung zur Errichtung eines

    Der Senat hat bereits früher ausgeführt, dass es auf der Hand liege, dass die in Multiplex-Kinos vergleichbaren Umfangs (im entschiedenen Fall handelte es sich um 2500 Plätze) mögliche Angebotsvielfalt gegenüber einem herkömmlichen Kino - zumal wenn das Angebot durch weitere Freizeitangebote, wie etwa auch gastronomische Betriebe, die in einem einheitlichen Gebäudekomplex zur Verfügung stehen, ergänzt wird - geeignet ist, im Einzugsbereich eines solchen Vorhabens wohnende Personen auch für die angebotenen Nutzungen in einem bestimmten Umfang zu Lasten herkömmlicher Kinos zu gewinnen und als deren Folge verkehrliche Auswirkungen und solche für die Entwicklung einer Innenstadt hervorzurufen (vgl. Beschluss vom 8. Mai 1998 - 3 B 84/97 -, LKV 1998, 359, 360).

    Dabei ist weniger auf den durch die Beigeladene in diesem Zusammenhang hervorgehobenen Beschluss vom 19. Februar 1997 (- 3 B 137/96 -, NVwZ-RR 1998, 484) abzustellen als auf den bereits erwähnten Beschluss vom 8. Mai 1998 (- 3 B 84/87 -, LKV 1998, 359), der ebenfalls die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage einer Nachbargemeinde gegen die Baugenehmigung für ein Multiplex-Kino vergleichbarer Größe betraf.

    Dass die in Multiplex-Kinos angebotenen Nutzungen jedenfalls im Hinblick auf den Verkehr und die Entwicklung einer Innenstadt derartige Auswirkungen typischerweise hervorzurufen vermögen, hat der Senat bereits früher festgestellt (vgl. Beschluss vom 8. Mai 1998, a. a. O.).

    Vielmehr ist bei Vorhaben der vorliegenden Art die - einen Abstimmungsbedarf auslösende - Schwelle bereits als erreicht anzusehen, wenn das Vorhaben abstrakt geeignet ist, in seinem Einzugsbereich wohnende Personen in nicht unerheblichem Umfang zu Lasten der Kinos in den Nachbargemeinden zu gewinnen und als deren Folge Auswirkungen für den Verkehr und für die Innenstadt hervorzurufen (vgl. den bereits mehrfach erwähnten Beschluss des Senats vom 8. Mai 1998 - 3 B 84/97 -, LKV 1998, 359, 360).

  • OVG Brandenburg, 16.12.1998 - 3 B 116/98

    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts

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  • OVG Brandenburg, 26.03.2001 - 3 B 113/00

    Zulassung der Beschwerde einer Gemeinde; Vorläufiger Rechtsschutz über das

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  • OVG Brandenburg, 28.01.2000 - 3 B 67/99

    Bauplanungsrecht: Genehmigung eines Fabrik-Verkaufs-Zentrum, Abwehransprüche der

    Der Senat, der diese Frage in dem Beschluss vom 8. Mai 1998 - 3 B 84/97 - nicht entschieden hat (S. 8 des Beschlussabdrucks), hält es für wenig wahrscheinlich, dass damit den Trägern öffentlicher Belange eigene Rechte verliehen werden sollten, noch dazu solche, die Abwehrrechte gegenüber Vorhaben begründen, die auf der Grundlage von Bebauungsplänen genehmigt wurden, die unter Verletzung des § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB aufgestellt worden sind.
  • OVG Brandenburg, 25.10.2003 - 3 B 354/03

    Bauplanungsrecht: Interkommunales Abstimmungsgebot bei Genehmigung eines

    Zwar trifft es zu, dass - wie der Senat wiederholt ausgeführt hat - die in Multiplex-Kinos vergleichbaren Umfangs mögliche Angebotsvielfalt gegenüber einem herkömmlichen Kino - zumal wenn das Angebot durch weitere Freizeitangebote, wie etwa auch gastronomische Betriebe, die in einem einheitlichen Gebäudekomplex zur Verfügung stehen, ergänzt wird - geeignet ist, im Einzugsbereich eines solchen Vorhabens wohnende Personen auch für die angebotenen Nutzungen in einem bestimmten Umfang zu Lasten herkömmlicher Kinos zu gewinnen und als deren Folge verkehrliche Auswirkungen und solche für die Entwicklung einer Innenstadt hervorzurufen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 8. Mai 1998 - 3 B 84/97 -, LKV 1998, 359, 360, und vom 21. März 2003 - 3 A 57/00.Z und 3 A 58/00.Z -).
  • VG Potsdam, 24.05.2000 - 5 L 58/00
    Sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen (summarischen) Prüfung offen, so ist eine Abwägung der gegenläufigen Interessen regelmäßig unter Berücksichtigung des vom Gesetzgeber zur Beschleunigung von Investitionsvorhaben für den Regelfall vorgesehenen sofortigen Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes vorzunehmen (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg - OVG Bbg -, Beschlüsse vom 18. September 1997 - 3 B 1/97 -, vom 18. April 1998 - 3 B 153/96 -, vom 8. Mai 1998 - 3 B 84/97- vom 17. September 1998 - 3 B 57/98 -, vom 30. September 1998 - 3 B 44/98 - Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluß vom 7. Mai 1999 in LKV 1999, 377, 378).
  • VG Gera, 08.10.1998 - 4 K 212/98

    Bauplanungs- Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Baugenehmigung;

    Es liegt auf der Hand, daß bei einer Einwohnerzahl von ca. 99 000 Einwohnern in J ein Multiplex-Kino dieser Größenordnung gar nicht rentabel betrieben werden kann, wenn nicht aus den umliegenden Gemeinden potentielle Kinobesucher angezogen werden (vgl. zur Frage des Einzugsbereiches eines Multiplex-Kinos OVG Brandenburg, Beschl. v. 08.05.1998, 3 B 84/97, VwRR MO 1998, S. 212-215).
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