Rechtsprechung
| OVG Brandenburg, 08.12.2004 - 3 A 804/01 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kosten bei einem Antrag auf Auskunft im Zusammenhang mit einer Eigentümerrückverfolgung zur Vorbereitung eines Antrages auf ein Negativattest; Verwaltungsgebühren und Auslagenerstattung bei der Führung eines Liegenschaftskatasters; Verhältnis zwischen Landeskostenrecht ...
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 11.10.2001 - 10 K 5928/97
- OVG Brandenburg, 08.12.2004 - 3 A 804/01
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 23.04.1998 - 3 C 56.96
Vergewisserungspflicht; Negativattest; Kostenbefreiung; Verwaltungsgebühren; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2003 - 2 L 419/00
Keine Kosten für Liegenschaftsvermessung im Vermögensrecht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 15.11.2000 - 3 B 10.00
Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges - Anforderungen …
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- BGH, 11.01.2001 - V ZB 40/99
Erledigung einer Streitigkeit über die Zulässigkeit des Rechtswegs
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 14.88
Verwaltungsgebühr - Antrag auf Einbürgerung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 21.05.1996 - 1 BvR 1408/95
Kein Erfolg für Betroffene der Bodenreform beim Flächenerwerbsprogramm im …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 25/64
Gebührenpflicht von Bundesbahn und Bundespost
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- VG Frankfurt/Oder, 13.02.2007 - 1 K 913/05
Kostenpflicht einer Auskunft aus dem Liegenschaftskataster für das Bundesamt.
Danach führt der Minister des Innern gem. § 24 Abs. 1 Vermessungs- und Liegenschaftsgesetz Brandenburg - VermLiegG - die Fachaufsicht über die Landkreise und kreisfreien Städte als Katasterbehörden, während die Fachaufsichtsbehörden über die Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen der Zuständigkeit für Verfahren nach dem Vermögensgesetz das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen und das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg sind (so OVG Brandenburg, Urteil vom 8. Dezember 2004, - 3 A 804/01 -, nachfolgend BVerwG…, Urteil vom 21. Juni 2006, - 8 C 12/05 -, a.a.O.).