Rechtsprechung
   OVG Brandenburg, 09.02.2005 - 4 A 723/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,17818
OVG Brandenburg, 09.02.2005 - 4 A 723/03 (https://dejure.org/2005,17818)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 09.02.2005 - 4 A 723/03 (https://dejure.org/2005,17818)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 09. Februar 2005 - 4 A 723/03 (https://dejure.org/2005,17818)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gewährung einer Tierseuchenentschädigung; Umfang der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils; Bindungswirkung eines eine Behörde zur Neubescheidung eines Antrags verpflichtenden Urteils; Überwindung der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bescheidungsurteils ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2014 - 2 B 10323/14

    Auswahl von Anbietern von sog. Fensterprogrammen - Drittsendezeiten; private

    Soweit in der Rechtsprechung ausgeführt wird, eine Beschwer - und damit Rechtsmittelbefugnis - könne sich auch dann ergeben, wenn zwar der gerichtliche Tenor mit dem klägerischen Antrag übereinstimme, sich jedoch die vom Gericht als verbindlich erklärte Rechtsauffassung nicht mit derjenigen des Klägers decke und für ihn mit der Folge nachteiliger sei, dass bei der erneuten Bescheidung mit einem ungünstigeren Ergebnis als bei Anwendung der vom Kläger vertretenen Rechtsansicht zu rechnen sei, betrifft dies ausschließlich Bescheidungsurteile gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO und Bestimmungsurteile im Sinne des § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1995 - 8 C 8.93 -, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 70; OVG Brandenburg, Urteil vom 9. Februar 2005 - 4 A 723/03 -, RdL 2007, 322).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2014 - 2 B 10327/14

    Vorläufiges Entfallen der Drittsendezeiten im Programm von SAT.1

    Soweit in der Rechtsprechung ausgeführt wird, eine Beschwer - und damit Rechtsmittelbefugnis - könne sich auch dann ergeben, wenn zwar der gerichtliche Tenor mit dem klägerischen Antrag übereinstimme, sich jedoch die vom Gericht als verbindlich erklärte Rechtsauffassung nicht mit derjenigen des Klägers decke und für ihn mit der Folge nachteiliger sei, dass bei der erneuten Bescheidung mit einem ungünstigeren Ergebnis als bei Anwendung der vom Kläger vertretenen Rechtsansicht zu rechnen sei, betrifft dies ausschließlich Bescheidungsurteile gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO und Bestimmungsurteile im Sinne des § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1995 - 8 C 8.93 -, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 70; OVG Brandenburg, Urteil vom 9. Februar 2005 - 4 A 723/03 -, RdL 2007, 322).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 9 S 1780/08

    Zum Anspruch einer anerkannten Privatschule auf finanzielle Förderung

    Nichts anderes folgt daraus, dass sich der Umfang der Rechtskraft bei Bescheidungsurteilen nur aus einer Verbindung von Tenor und den diesen tragenden Entscheidungsgründen bestimmen lässt (so bereits VGH Baden-Württemberg in dem vom VG Stuttgart zitierten Urteil vom 04.03.1980 - IV 1525/79 - allgemein BVerwG, Urteil vom 27.01.1995, a.a.O; ebenso OVG Bbg, Urteil vom 09.02.2005 - 4 A 723/03 -, RdL 2007, 322 ff.).
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