Rechtsprechung
   OVG Brandenburg, 10.02.2003 - 1 B 411/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,16045
OVG Brandenburg, 10.02.2003 - 1 B 411/02 (https://dejure.org/2003,16045)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 10.02.2003 - 1 B 411/02 (https://dejure.org/2003,16045)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 10. Februar 2003 - 1 B 411/02 (https://dejure.org/2003,16045)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Kommunalrecht, Anfechtung der Genehmigung des Ministeriums des Innern für einen (amtsübergreifenden) Gemeindezusammenschluss durch die übrigen Gemeinden des Amtes, aufschiebende Wirkung bei (offensichtlich) fehlender Klage- bzw. Widerspruchsbefugnis (verneint),

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit des eingelegten Rechtsbehelfs als Voraussetzung der aufschiebenden Wirkung i. S. v. § 80 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Sicherstellung funktionsfähiger Verwaltungsstrukturen als Ziel der Genehmigungsbedürftigkeit von Gebietsänderungsverträgen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2003, 510
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Brandenburg, 09.10.2003 - 1 B 61/03

    Gebietszusammenschluss; Genehmigung zum Gebietsänderungsvertrag; Freiwillige

    Entgegen den Ausführungen der Antragstellerin in der Beschwerdebegründungsschrift (vgl. dort S. 12 ff.) und im Schriftsatz vom 23. Juni 2003 (dort S. 3 ff.) hat der Antragsgegner im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 9 Abs. 3 Satz 1 GO auch zu prüfen, ob der in dem Gebietsänderungsvertrag vereinbarte Zusammenschluss aus Gründen des öffentlichen Wohls im Sinne des § 9 Abs. 1 GO erfolgen würde (vgl. bereits Beschlüsse des Senats vom 30. August 1992 - 1 E 94/02 -, S. 3 f. des Entscheidungsabdrucks und vom 10. Februar 2003 - 1 B 411/02 -, DÖV 2003, 510).
  • OVG Brandenburg, 07.01.2004 - 1 B 11/04

    Beschwerde, Kommunalrecht, Vorschlagsrecht einer Fraktion

    Die gerichtliche Überprüfung ist wegen des in § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO aufgestellten Darlegungserfordernisses auf die geltend gemachten Beschwerdegründe beschränkt, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO (stand. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschluss vom 10. Februar 2003 - 1 B 411/02 -, LKV 2003, 520 m. w. N.).
  • OVG Brandenburg, 09.10.2003 - 2 L 179/03
    Entgegen den Ausführungen der Antragstellerin in der Beschwerdebegründungsschrift (vgl. dort S. 12 ff.) und im Schriftsatz vom 23. Juni 2003 (dort S. 3 ff.) hat der Antragsgegner im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 9 Abs. 3 Satz 1 GO auch zu prüfen, ob der in dem Gebietsänderungsvertrag vereinbarte Zusammenschluss aus Gründen des öffentlichen Wohls im Sinne des § 9 Abs. 1 GO erfolgen würde (vgl. bereits Beschlüsse des Senats vom 30. August 1992 - 1 E 94/02 -, S. 3 f. des Entscheidungsabdrucks und vom 10. Februar 2003 - 1 B 411/02 -, DÖV 2003, 510).
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