Rechtsprechung
   OVG Brandenburg, 13.04.2004 - 2 B 62/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,19461
OVG Brandenburg, 13.04.2004 - 2 B 62/04 (https://dejure.org/2004,19461)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 13.04.2004 - 2 B 62/04 (https://dejure.org/2004,19461)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 13. April 2004 - 2 B 62/04 (https://dejure.org/2004,19461)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Verbot rückwirkend belastender Rechtsnormen, besondere Rechtfertigungsbedürftigkeit von die Rechtsposition der Bürger verschlechternden rechtswirksamen Regelungen, Schätzungen der Abgabenbemessungsgrundlage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine Beschwerde gegen einen Beschluss im vorläufigen Rechtsschutz; Beschränkung der gerichtlichen Prüfung; Sachliche Auseinandersetzung des Beschwerdeführers mit den Beschlussgründen; Maßgeblichkeit einer rückwirkenden Satzungsänderung; Verbot ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Brandenburg, 23.11.2004 - 2 A 269/04

    Zur Berücksichtigung rückwirkender satzungsrechtlicher Rechtsänderungen, die nach

    Diese im Interesse der Rechtssicherheit bestehende Festlegung des Entstehungszeitpunktes für die Beitragspflicht hat daher zur Folge, dass die für die Entstehung der Beitragsforderung notwendigen satzungsrechtlichen Regelungen zu dem genannten Zeitpunkt gelten müssen, gegebenenfalls - soweit nach rechtsstaatlichem Verbot rückwirkend belastender Rechtsnormen zulässig (vgl. dazu näher u.a. Beschluss des Senats vom 13. April 2004 - 2 B 62/04 -, KStZ 2004, 157 (158) = Mitt.
  • OVG Brandenburg, 28.06.2004 - 2 B 124/04

    Rechtsfolge der Unvereinbarkeit einer Regelung mit dem rechtsstaatlichen Verbot

    Im Hinblick auf den vom Beschwerdeführer durch seine Darlegungen bestimmten Prüfungsrahmen war vom Senat nicht zu überprüfen, ob es - wie das Verwaltungsgericht im Einzelnen hergeleitet hat - zutrifft, dass die durch § 15 Satz 1 SABS 2002 angeordnete rückwirkende Inkraftsetzung (auch) der Regelung des § 4 Abs. 3 Nr. 1 d) und g) SABS 2002 über einen erhöhten Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand mit dem rechtsstaatlichen Verbot rückwirkend belastenden Nonnen (vgl. dazu näher u. a. Beschluss des Senats vom 13. April 2004 - 2 B 62/04 -, veröffentlicht in Juris, Rechtsprechung der Länder; OVG Münster, Urteil vom 17. Mai 1990 - 2 A 500/88 -, OVGE MüLü 42, 112) unvereinbar ist; Letzteres könnte im Hinblick auf das Bestehen eines schutzwürdigen Vertrauens auch voraussetzen, dass die in der SABS 1999 und SABS 2000 angegebenen, von den Beitragspflichtigen zu tragenden Anteile am Aufwand bei Anliegerstraßen ihrerseits mit § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG vereinbar und nicht gesetzeswidrig waren, worauf das Verwaltungsgericht nicht eingegangen ist.
  • VG Potsdam, 01.09.2008 - 9 K 3513/04

    Rechtmäßigkeit von Schmutzwassergebührenbescheiden

    zur Schätzung: Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 13. April 2004 - 2 B 62/04 -, Juris-Rechtsprechung, Unterabschnitt (UA) 7; Beschluss vom 23. Juli 2003 - 2 B 333/02 -, UA 10.
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