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   OVG Brandenburg, 15.08.2003 - 4 B 225/03   

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https://dejure.org/2003,29201
OVG Brandenburg, 15.08.2003 - 4 B 225/03 (https://dejure.org/2003,29201)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 15.08.2003 - 4 B 225/03 (https://dejure.org/2003,29201)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 15. August 2003 - 4 B 225/03 (https://dejure.org/2003,29201)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Konsequenz der Ablehnung eines Antrags auf Ausstellung einer Bescheinigung als Spätaussiedler für den Status dieser Person; Kompetenz der obersten Landesbehörden zur Gewährung einer Aufnahmebefugnis aus völkerrechtlichen oder sonstigen Gründen; Rücknahme des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Brandenburg, 02.07.2004 - 4 B 66/04

    Androhung der Abschiebung zur Durchsetzung einer kraft Gesetzes bestehenden

    Nicht zutreffend ist in diesem Zusammenhang der Hinweis des Antragsgegners auf eine Entscheidung des erkennenden Senats (Beschluss vom 15. August 2003 - 4 B 225/03 -, AuAS 2004, 28).

    Infolgedessen wäre in diesem Zeitpunkt jede Vermutungswirkung des Aufnahmebescheides beseitigt, so dass es - wie der erkennende Senat bereits in einer früheren Entscheidung (Beschluss vom 15. August 2003 - 4 B 225/03 -, AuAS 2004, 28 [30]) festgestellt hat - einer ausdrücklichen Rücknahme des Aufnahmebescheides dann nicht mehr bedarf, um eine Anwendung des Ausländerrechts zu eröffnen.

  • VG Saarlouis, 17.01.2007 - 2 F 74/06

    Anspruch eines abgelehnten Spätaussiedlerbewerbers auf Erteilung einer

    (BVerwG, Urteil vom 19.09.2000 -1 C 19/99-, BVerwGE 112, 63; Hess. VGH, Beschluss vom 05.09.2003 -9 UZ 826/02-; Bay. VGH, Urteil vom 11.06.2002 -10 B 01.2589-; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 05.07.2006 - 2 Q 5/06-; OVG Brandenburg, Beschluss vom 15.08.2003 - 4 B 225/03 - ,u.a. dokumentiert bei juris).

    Bleibt ein Bundesland in einer nach § 23 Abs. 1 AufenthG erlassenen Anordnung - was den begünstigten Personenkreis angeht - hinter einem der Anordnung zugrunde liegenden Beschluss der Innenministerkonferenz zurück, so kann ein Ausländer nicht mit Erfolg verlangen, in Übereinstimmung mit der ihm günstigeren Regelung im Beschluss der Innenministerkonferenz oder anderer Bundesländer behandelt zu werden (Hess. VGH, Beschluss vom 05.09.2003, a.a.O., m.w.N.; OVG Brandenburg, Beschluss vom 15.08.2003, a.a.O.).

  • VG Saarlouis, 17.01.2007 - 2 F 74 06
    ( BVerwG, Urteil vom 19.09.2000 -1 C 19/99 -, BVerwGE 112, 63; Hess. VGH, Beschluss vom 05.09.2003 -9 UZ 826/02 - Bay. VGH, Urteil vom 11.06.2002 -10 B 01.2589-; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 05.07.2006 - 2 Q 5/06 - OVG Brandenburg, Beschluss vom 15.08.2003 - 4 B 225/03 - ,u.a. dokumentiert bei juris).

    Bleibt ein Bundesland in einer nach § 23 Abs. 1 AufenthG erlassenen Anordnung - was den begünstigten Personenkreis angeht - hinter einem der Anordnung zugrunde liegenden Beschluss der Innenministerkonferenz zurück, so kann ein Ausländer nicht mit Erfolg verlangen, in Übereinstimmung mit der ihm günstigeren Regelung im Beschluss der Innenministerkonferenz oder anderer Bundesländer behandelt zu werden (Hess. VGH, Beschluss vom 05.09.2003, a.a.O., m.w.N.; OVG Brandenburg, Beschluss vom 15.08.2003, a.a.O.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.06.2007 - 4 MB 30/07
    Die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage eines vom Bundesverwaltungsamtes erteilten Aufnahmebescheides erfüllt nicht die Voraussetzungen dieser Vorschrift (ebenso OVG Schleswig, Beschluss vom 30.04.2002 - 4 M 31/02 - OVG Hamburg, Beschluss vom 05.05.2000 4 Bs 75/00 -, EzAR 280 Nr. 6; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.04.2002 11 S 10.018/01 -, AuAS 2002, 208; OVG Brandenburg, Beschluss vom 15.08.2003 4 B 225/03 -, AuAS 2004, 28; Bay. VGH, Beschluss vom 29.07.2004 4 B 02.516 -, JURIS).

    Der Besitz eines Aufnahmebescheides steht in solchen Fällen dem Erlass einer Abschiebungsandrohung nicht entgegen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.04.2002, aaO; OVG Brandenburg, Beschluss vom 15.08.2003, aaO).

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