Rechtsprechung
   OVG Brandenburg, 15.09.2001 - 4 B 310/01.Z   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,18105
OVG Brandenburg, 15.09.2001 - 4 B 310/01.Z (https://dejure.org/2001,18105)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 15.09.2001 - 4 B 310/01.Z (https://dejure.org/2001,18105)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 15. September 2001 - 4 B 310/01.Z (https://dejure.org/2001,18105)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versammlungsrecht; Antrag auf Zulassung der Beschwerde; Hohe Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts als Voraussetzung einer Verbotsverfügung; Notwendigkeit konkreter, auf die angemeldete Versammlung bezogener Tatsachen für eine ernsthafte Besorgnis von Straftaten; Versammlungsverbot wegen erwarteter Meinungsäußerungen nur bei deren Strafbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 60 (Entscheidungsbesprechung)

    § 15 VersG; Art. 5, 8 GG; §§ 124, 146 VwGO
    Versammlungsverbot - Meinungsfreiheit

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